ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Unterberger (Monopol: Di, 04.03.2014, 23:43)
Nur ja keine Mitbestimmung der Bürger!

Jetzt wird offenbar das letzte bisschen Mini-Mitbestimmung beim ORF eiskalt abgedreht. Die Vorgangsweise ist unglaublich brutal. Die Regierung hat mit Hilfe des Verfassungsgerichts de facto das Ende der Wahl von ORF-Publikumsräten dekretiert. Und tut aber so, als ob sie leider, leider nichts dafür kann.

Gewiss: Die beim Publikumsrat bisher angewandte Abstimmungs-Methode via Fax-Gerät ist eine eher antiquierte. Da gibt es elektronisch mindestens ein halbes Dutzend modernere Wege, um die Mitbestimmung der Seher und Hörer bei der Besetzung einiger Sitze im Publikums- und Stiftungsrat zu ermöglichen. Freilich wird es wieder gegen jeden einzelnen dieser Wege irgendwelche juristische Bedenkenträger geben und erst recht werden die Grünen gegen alles und jedes sein, was modern ist (auch wenn die in Frage kommenden Formen der Bürgermitbestimmung längst nicht so bedenklich sind wie die Methoden der Mariahilferstraßen-„Abstimmung“). Andererseits gibt es die ganz altmodische Methode, in aller Vertraulichkeit seinen Stimmzettel in ein Kuvert zu stecken und es in eine Urne zu werfen.

Aber es waren ja ohnedies nicht die Bürger, sondern ebenfalls die Politik (in diesem Fall jene der schwarz-blauen Ära), die sich das Fax einfallen hat lassen. Aber jetzt als Reaktion auf den VfGH einfach die Spurenelemente von Mitsprache der Seher und Hörer abzustellen, ist unabhängig von allen juristischen Detaildebatten nur eines: eine himmelschreiende Provokation durch die herrschende Klasse.

Noch vor einem Jahr hatte man hoffen dürfen, dass die Mitbestimmung der Bürger sogar ein wenig ausgebaut wird, dass es in Österreich wenigstens Ansätze einer direkten Demokratie geben wird. Inzwischen haben die Parlamentarier die diesbezüglichen Versprechungen jedoch klammheimlich entsorgt. Sie haben sie nicht niedergestimmt, sondern sie haben die vorjährigen Versprechungen einfach auf eine unendlich lange Bank geschoben. Als alte Politikprofis wissen sie natürlich, wie man das elegant macht.

Beim ORF werden nun die ohnedies marginalen Ansätze der Bürgermitbestimmung einfach ersatzlos abgestellt. Dahinter steht die famose Regie des Herrn Ostermayer, und die geistige Totalabsenz der ÖVP in Sachen Medienpolitik. Nach außen hat der Mann zwar lange laut von einer Gesamtreform des ORF geredet. Aber eigentlich hätte man ihm das schon damals keine Sekunde glauben dürfen. Hat sich Ostermayer dabei doch fast durchwegs von ORF-Veteranen beraten lassen. Die werden der Teufel was tun, um in Österreich endlich eine wirklich ebene Spielfläche für Fernsehen und Radio herzustellen, und um Gebühren an Objektivitätsbemühungen zu knüpfen.

Jetzt macht die Koalition in Sachen Publikumsrat eine Mini-Novellierung, die halt das vollzieht, was der Verfassungsgerichtshof will. Misstrauisch wird man freilich auch bei den Intentionen dieses VfGH. Wird dieser doch zur Gänze von den beiden Koalitionsparteien besetzt. Präsident rot, Vizepräsidentin schwarz. Und so weiter. Jeder Posten hat dort sein Parteifähnchen. Dieser Verfassungsgerichtshof hat die seit zehn Jahren übliche Fax-Wahl für verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Jetzt seien gar nicht seine juristischen Argumente zerpflückt, sondern es sei dem VfGH (im Zweifel) zugutegehalten, dass er das, was da jetzt herausgekommen ist, nicht wirklich gewollt haben kann.

Denn das, was die Koalition jetzt vorgelegt hat, beendet zwar wunschgemäß die Fax-Wahl. Es wird aber KEINERLEI andere Form mehr vorgeschlagen, wie die Bürger stattdessen abstimmen könnten. Sondern man verzichtet einfach auf deren Mitsprache.

Damit ist natürlich auch die rote Mehrheit im ORF noch mehr abgesichert, als sie es bisher schon war. Denn auch wenn jetzt ein Vertreter des eher rechtsliberalen Teams Stronach in den ORF kommt, wird dessen Gewicht ja sofort durch einen Vertreter der linksliberalen Neos konterkariert.

Es ist zwar absolut rätselhaft, warum die ÖVP bei all dem mitspielt. Freilich: Die einst große bürgerliche Partei hat schon seit vielen Jahren nicht einmal mehr Spurenelemente einer Medienpolitik. Vermutlich durchschaut sie weder die Tricks des so netten Herrn Ostermayer noch die Vorgänge im ORF. Aber das ist letztlich Sache der ÖVP.

Sache der Bürger bleibt der ohnmächtige Zorn, dass jetzt eine der letzten Plattformen ihrer Mitbestimmung abgedreht wird.



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