ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Unterberger (Öffentlich-rechtlich: Do, 20.03.2014, 11:56)
Propagandaministerium im Dienste der EU

Der ORF will den Österreichern unseren Kontinent noch ein Stück „näherbringen“; deswegen bilden dort jetzt mehr als 100 Sendungen einen „Programmschwerpunkt“. So die Worte von Alexander Wrabetz. Interessant. Hat es auch nur einen Österreicher gegeben, dem dieser „Kontinent“ ferne gewesen wäre?

Natürlich nicht. Was der ORF-Herrscher meint, was er nur in seiner bekannten Feigheit nicht wirklich beim Namen nennt, ist die EU. Denn würde er wirklich den Kontinent meinen, dann müsste der ORF auch das Modell Schweiz oder Norwegen genauso behandeln, oder sogar – bei voller Objektivität – wohl noch ein bisschen besser als Griechenland, Italien, Spanien oder Bulgarien. Nein, der ORF meint die EU. Und der verkündete „Schwerpunkt“ bedeutet im Klartext einfach massive Propaganda für die EU.

Womit sich der ORF wieder einmal voll als Propagandaministerium betätigt. Das tut er Pro-EU nicht nur in diesen Hundert Sendungen, das tut nicht nur sein (ex-?)trotzkistischer Brüssler Korrespondent ständig, das tun alle ORF-Kanäle, seit Werner Faymann vom einstigen EU-Feind (Kronenzeitungs-Brief) zum EU-Befürworter mutiert ist.

Die EU-Parlamentswahl ist erst recht kein Argument dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender die Aufgabe hätte, uns die EU „näherzubringen“. Bei Nationalratswahlen wird uns ja auch nicht Österreich „nähergebracht“, oder bei Landtagswahlen ein Bundesland.

Jeder weiß, was mit diesem von der ORF-Spitze verordneten „Näherbringen“ gemeint ist: Propaganda für die EU und damit auch ganz bewusst für die EU-euphorischen Parteien. Und Denunziation der vielen Österreicher wie auch der drei bis vier Listen, die das anders sehen.

Die EU-Propaganda ist eine massive Verletzung des gesetzlichen Objektivitätsgebots. Unter diesem vom obersten Kommandanten ausgegeben „Näherbringen“-Befehl werden noch mehr als schon in den letzten Jahren alle kritischen Argumente unter den Teppich gekehrt. Und wenn sie doch hervorlugen, dann werden sie mit Sicherheit sofort durch ein Pseudoargument mit Totschlagswirkung wieder unter den Teppich gejagt.

Daher werden die schweren Gesetzesverletzungen durch die EU selber ignoriert (Maastricht-Kriterien, No-Bailout-Regel, völlig sanktionslos gebliebene Statistik-Manipulationen insbesondere durch Griechenland).

Daher wird der extrem undemokratische Charakter des EU-Parlaments ignoriert (eine Stimme in Malta hat das zwölffache Gewicht einer deutschen Stimme).

Daher werden die maßlosen Überregulierungen durch die EU ignoriert (von den Duschhähnen bis zu den Glühbirnen).

Daher wird ignoriert, dass die immer wieder ihre Größe und Bedeutung betonende Union die Dauer-Besetzung eines EU-Territoriums reaktionslos hinnimmt. Dass sie mit dem Besetzer sogar über dessen Beitritt verhandelt (vom türkisch besetzten Nordzypern, nicht der Krim ist die Rede).

Daher werden die massiven Kredite und Haftungen für Europas Schuldenmacher ignoriert.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Autor ist ein großer Befürworter des EU-Binnenmarkts. Aber ein unabhängiger und objektiver Sender müsste genauso alle kritischen wie auch alle befürwortenden Argumente zu Wort kommen lassen. Wenn der ORF kein Reichspropagandasender sein will, dann hat er einfach nichts „näherzubringen“, sondern Distanz zu wahren und alle Argumente unbefangen darzulegen.

Könnten Wrabetz&Co gut Englisch, dann könnten sie übrigens täglich in der BBC hören, wie sich ein unabhängiger und zugleich journalistischer Sender in umstrittenen Fragen verhält. Dort würde ein Generaldirektor, der der Öffentlichkeit in 100 Sendungen etwas Umstrittenes „näherbringen“ will, mit nassen Fetzen davongejagt. Sogar von den Privatsendern kann der ORF da etliches lernen. Die machen zwar meist auf Boulevard, aber sind viel unabhängiger.

Di, 22.04.2014, 16:18 | brechstange

Ich frage mich, was die Steuerzahler hier über den Umweg EU für den ORF springen lassen müssen. Die Schlafschafe bezahlen ihre Schlächter selbst.



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