ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Werner Grotte (Monopol: Mi, 19.03.2014, 20:10)
Wann klagt endlich jemand gegen Doppel-Gebühren?

In Zeiten allgemeiner Preissteigerungen ist es eine ziemlich Rarität, wenn öffentliche Institutionen die Gebühren senken. In Deutschland tun dies derzeit die öffentlich-rechtlichen Sender (ARD, ZDF, Deutschlandradio, insgesamt neun Sender): Statt 17,98 Euro monatlich sollen künftig nur noch 17,25 Euro monatlich pro Haushalt kassiert werden.

Im Vergeich: Österreichs TV und Radio-Konsumenten zahlen pro Monat‚ je nach Bundesland, zwischen 19,78 (Vorarlberg) bis zu 25,18 Euro (Steiermark) monatlich. Wien liegt mit 24,88 Euro ex aequo mit Kärnten auf Platz zwei. Es stellt sich die Frage, warum Ösis gar so viel mehr bezahlen als ihre Nachbarn, selbst ohne Kostensenkung. Denn aufs Jahr machte das schon bisher um die 80 Euro Differenz.

Natürlich sind diese Kosten nicht ganz vergleichbar: So zahlt in Deutschland über die „Haushaltsabgabe“ jeder, egal ob er schaut oder nicht, selbst ohne Fernseher oder Radio im Haus (auch wenn dies wohl eine überschaubare Minderheit betrifft). Laut Selbstdefinition kassiert die „Gebühreneinzugszentrale“ GEZ (die deutsche GIS) jährlich 7,5 Milliarden Gebühren-Euro, um den Erhalt von 22 TV- und 67 Radio-Lokalsendern und vor allem um die Beschränkung der Werbeflut zu gewährleisten. Tatsächlich dauert der Film auf RTL2 wegen der Zwischendurch-Werbung um 35 Minuten länger als der parallel dazu gespielte gleiche Streifen auf ARD. Allerdings schleicht sich das Werbegespenst auch schon munter in die gebührenfinanzierte ARD hinein: Wer Mittwoch am Vorabend um 18.50 „Hubert & Staller“ schaut (55 Minuten), darf in dieser Zeit schon dreimal werbetechnisch aufs Klo oder sonst wohin gehen.

In Österreich, wo die ORF-Werbung zwar auch immer mehr wird, aber offiziell wenigstens noch vor und hinter den Sendungen stattfindet, muss jeder, der irgendeine Empfangseinrichtung daheim hat, und sei es das alte Röhrengerät aus Omas Erbschaft, die erwähnten GIS-Beiträge zahlen. Dafür hört man dann, etwa auf Regionalsendern wie „Radio Niederösterreich“, immer öfter Beiträge, in denen es heißt: „In dieser Sendung finden/fanden Produktplatzierungen statt“. So darf etwa der Apotheker aus Krems oder das Reisebüro aus Fischamend gewisse Dienstleistungen anpreisen. Im Journalistenjargon würde man dazu eigentlich „Schleichwerbung“ sagen.

Die Crux mit den GIS-Gebühren liegt auch noch wo anders: Immer mehr Gemeinden sind von Kabelgesellschaften erschlossen – etwa „Kabelplus“ in Niederösterreich. Dort zahlt man für einen Kombi-Anschluss für Telefon, Internet und 36 TV-Sender 40 Euro im Monat. Mit dabei sind die ORF-Programme, genauso wie ARD, Pro7 oder arte.

Trotzdem sollen Kunden der Kabel-Anbieter parallel dazu GIS-Gebühren zahlen, obwohl sie keinerlei Sendeeinrichtungen des ORF beanspruchen, so wie etwa früher mittels Antenne. Warum also? Eine juristisch durchaus heikle Frage. Der Kunde kauft von Firma Kabelplus ein Paket – und soll jener Firma, die der Firma Kabelplus ihre Programme verkauft, noch einmal für deren Bezug Gebühr zahlen. Sogar unter Androhung einer Strafe von 2.180 Euro bei Nichtmeldung. Jeder Laie würde sagen „unlogisch“. Zweimal für das Gleiche zahlen ist Unrecht.

Unter Rechtsanwälten kursiert längst die Meinung, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich jemand einen Musterprozess antut. Und aller Wahrscheinlichkeit gewinnt. Warum Arbeiterkammer oder VKI noch nicht auf diese Idee gekommen sind, steht in den Sternen. Einsame Kabel- und GIS-Doppelzahler werden sich das wohl kaum antun. Und lieber schweigend zahlen.

Do, 08.09.2016, 16:09 | Ivantschitz Rene

Von irgendetwas müssen die Leute leben.Doppelte Gebühr ist reine Verschleierungstaktik. Wie kassiere ich extra beim Finanzamt vorbei. ???
Di, 06.05.2014, 21:04 | Gerhard Pascher

Wie kann die Aufsichtsbehörde bei den dzt. führenden Radioanbietern ORF und Krone fragen, ob DAB+ erwünscht ist? Beide sind doch nicht an neuen Konkurrenten interessiert, daher war die Antwort: NEIN.
Fr, 25.04.2014, 22:51 | Peter

Nebenschauplatz ORF-SAT-Karte: 14,90 sind jetzt fällig. Warum wird nicht erklärt. Ist ja nur alle 5 Jahre. Gut spare ich mir ORF Karte, den Rest der Deppensteuer leider nicht.
Di, 22.04.2014, 09:14 | griffen3

Aber sollte es nicht ganz um die Gebühren-Abschaffung gehen?



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