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Andreas Unterberger (Öffentlich-rechtlich: Di, 01.04.2014, 18:54)
Bist Du nicht brav, gibt’s kein Geld

Der ORF bekommt einige Millionen weniger: Das löst maßlose Aufregung aus, samt befehlsgemäßen Protestmails („Shitstorm“) aller vom ORF Profitierenden. April, April: Es ist nicht der ORF mit seinen Zwangsgebühren, sondern die kleinen Zeitungen, die jetzt weniger Geld bekommen. Das geht offenbar in diesem Land problemlos. Ganz zum Unterschied vom ORF.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Weder diese Homepage noch der Autor profitiert irgendwie von der Presseförderung. Man ärgert sich jedoch sehr, wie da zweierlei Maß angelegt wird.

Fast noch mehr provozierend ist nämlich, dass diese Kürzung haargenau zu dem Zeitpunkt erfolgt, da die einzige SPÖ-nahe Kleinzeitung eingegangen ist (die „Kärntner Tageszeitung“ ist ja vor kurzem zum letzten Mal erschienen). Kaum gibt es diese nicht mehr, wird schon das Geld für solche Zeitungen insgesamt gekürzt, wenn sie nicht insgesamt 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen.

Und ganz, ganz zufällig erreicht das der ÖVP gehörende oberösterreichische Volksblatt diese Zahl, während die von parteiunabhängigen Verlegern herausgegebenen Bundesländer-Kleinzeitungen auf Grund ihrer Sparsamkeit an ihr scheitern müssen. (Wiederum sei sicherheitshalb hinzugefügt, dass der Autor seiner Erinnerung nach nie auch nur eine Zeile bei einer dieser Kleinen geschrieben hat.)

Gleichzeitig wird bekannt, dass das Steuergeld, das Bund und Länder (das Wiener Rathaus weit an der Spitze) zur Bestechung von willfährigen Zeitungen ausgeben, in Wahrheit noch um mindestens 20 Prozent höher ist als die schon schockierenden 203 Millionen Euro pro Jahr, die offiziell zugegeben werden. Damit man die Dimensionen richtig sieht: Dieses schmutzige Bestechungsgeld (das sich auf Bundesebene seit dem Regierungs-Einzug Faymanns vervielfacht hat) ist fast 20 Mal so viel wie das, was streng nach der Objektivität des Gesetzes vergeben wird. Also ausgeschrieben: Zwanzig Mal!

Das ist aber noch gar nichts gegen das, was der ORF an Zwangsgebühren einnimmt: Es waren im Vorjahr 615 Millionen Euro – noch ganz ohne Einnahmen aus Werbung, Produktplatzierungen und ähnlichem. Das ist umgerechnet mehr als 56 Mal so viel wie die Presseförderung.

Der Rot-Schwarze Faden ist unübersehbar und wird immer dicker.

Publikumsrat ohne Publikum

In ganz ähnlicher Weise ist wenige Tage davor beim ORF-Publikumsrat ebenfalls das Publikum ausgeschlossen worden. Nur noch die Regierung bestimmt, welcher Meinung das Publikum ist. Und dieses teilt sich nach Ansicht der beiden Noch-Machthaber im Verhältnis von vier zu zwei auf Rot und Schwarz auf. Parteiunabhängiges Publikum gibt es nicht. Oppositionell eingestelltes Publikum gibt es nicht. Es gibt nur rotes und schwarzes. Dabei vertreten diese beiden Parteien längst nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten. Wir lernen: Geld und Funktionen gibt es nur für jene, die brav an der großkoalitionären Leine hängen.

Nebstbei: SPÖ und ÖVP sind fast gleich stark. Daher ist es eigentlich absolut unverständlich, warum sich die ÖVP auf dieses Verhältnis eingelassen hat. Aber das ist ja letztlich Sache der ÖVP.

Sache aller Behinderten ist hingegen ihre Vertretung in diesem Publikumsrat. Jedoch: Sie werden von einem Exponenten der Volkshilfe „vertreten“. Der ist zwar nicht behindert, aber dafür immer brav auf SPÖ-Linie.



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