ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Werner Reichel (Fakten: Di, 07.10.2014, 10:02)
Die (versuchte) Entpolitisierung des ORF

Die unabhängigen Zeitungen starteten im Oktober 1964, also vor genau 50 Jahren, ein Volksbegehren gegen den Einfluss der Politik auf den ORF. Über 830.000 Österreicher unterschreiben und  setzen damit ein unmissverständliches Zeichen. Der ORF wurde danach unter der ÖVP-Alleinregierung  von Bundeskanzler Josef Klaus grundlegend reformiert. Er bekam einen klaren Programmauftrag und einen neuen unabhängigeren Generaldirektor. Der Würgegriff von SPÖ und ÖVP wurde damals zumindest etwas gelockert.

Eine fünfteilige Serie zum Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens

Teil 5: Die (versuchte) Entpolitisierung des ORF

Die Geburtsstunde der großen Rundfunkreform, in der die Ziele des Volksbegehrens weitgehend umgesetzt worden sind, ist das Debakel der Sozialisten bei der Nationalratswahl am 6. März 1966. Die ÖVP unter Josef Klaus erringt mit 48,35 % die absolute Mandatsmehrheit. Die SPÖ kommt auf 42,56 %. Nicht zuletzt deshalb, weil sie das Rundfunkvolksbegehren und damit den Willen von über 800.000 Österreichern schlicht ignoriert hatte.

Die Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition scheitern. Josef Klaus bildet eine  ÖVP-Alleinregierung. Damit beginnt nicht nur für Österreich, sondern auch für den heimischen Rundfunk eine neue Ära.

Klaus ist kein Medienpolitiker, kein begnadeter Kommunikator, der sich in Hörfunk und TV öffentlichkeitswirksam zu inszenieren weiß. Ganz im Gegenteil,  er gesteht sogar ein, vor Journalisten und den Medien eine „lähmende Scheu“ zu haben. Es ist vielleicht diese Distanz bzw. das fehlende Wissen über die enormen Möglichkeiten, die ein von der Regierung kontrollierter Monopolrundfunk bietet, warum die Volkspartei nicht nach der Macht im ORF greift.

Oder aber, der konservative Reformer Klaus ist ganz einfach ein aufrechter Demokrat, für den Presse- und Meinungsfreiheit mehr sind, als nur Schlagworte in einer Sonntagsrede. Jedenfalls hält er sein Wahlversprechen und nutzt die Chance, mit der ÖVP-Mehrheit im Nationalrat dem Partei- und Proporzrundfunk in seiner damals extremen Ausprägung ein Ende zu setzen.

Bereits am 8.Juli wird im Parlament das Rundfunkgesetz beschlossen. Es ist eine der wichtigsten Reformen, die die ÖVP-Alleinregierung damals umsetzt. Selbstverständlich ohne die Stimmen der Sozialisten. Diese setzen sich, kaum auf der Oppositionsbank gelandet, plötzlich für einen „entpolitisierten“ Rundfunk ein und unterstellen der ÖVP, den ORF unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. SPÖ Abgeordneter Heinrich Scheibengraf nach dem Motto „Frechheit siegt“: „Die ÖVP glaubt nun, ihr Ziel, die völlige Kontrolle der Massenmedien Rundfunk und Fernsehen, endlich erreicht zu haben. Deshalb war auch alles Bemühen um eine allgemein befriedigende Lösung zum Scheitern verurteilt.“

Da man die Reformpläne der ÖVP ohnehin nicht verhindern kann, spielt man den Musterschüler und präsentiert  seine eigene  ambitionierten Reformpläne, in der Gewissheit, dass man damit ohnehin abblitzt. Der Sinneswandel, die plötzlich entdeckte Liebe zu einem entpolitisierten und unabhängigen Rundfunk war auch in diesem Fall nicht mehr als eine politische Schmierenkomödie, um guten Willen und Reformeifer vorzutäuschen.

Rotzfrech reagiert auch die Arbeiterzeitung, die seinerzeit eine regelrechte Hetzkampagne gegen das  Volksbegehren gestartet hatte  „Die ÖVP hat im Nationalrat am Freitag eine große Chance vergeben, sich zur Demokratie und zum Gesamtinteresse des österreichischen Volkes zu bekennen.“

Die SPÖ als Hüter eines unabhängigen Rundfunks, das ist nach ihren Aktionen vor, während und nach dem Volksbegehren an Peinlichkeit wohl kaum noch zu überbieten.  Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wird am 8. Juli schließlich das neue Rundfunkgesetz beschlossen. Das Gesetz unterscheidet sich allerdings in einigen Punkten vom ursprünglichen Text des Volksbegehrens, ist aber trotzdem ein demokratiepolitischer Quantensprung.

So lässt es erstmals mit Hilfe der fünf Vertreter aus Religion, Wissenschaft, Kunst, Volksbildung und Sport auch Mehrheitsbildungen abseits der reinen Parteipolitik zu.  Das Gesetz ist auch die Grundlage, auf der der spätere  Generalintendant Gerd Bacher den heimischen Rundfunk, sehr zum Ärger von SPÖ und ÖVP, vollkommen umkrempeln konnte. Gerd Bacher: „Ich kann aus eigener Erfahrung und an Eides statt sagen, dass die einzigen zwei Politiker, die den Rundfunk für die Grundausstattung einer funktionierenden Demokratie hielten und denen der Rundfunk wichtiger war als ihr Einfluss darauf, das waren der damalige Bundeskanzler Klaus und der Vizekanzler Withalm. Kein andrer als die beiden hat eine ähnliche Haltung an den Tag gelegt.“

 Dieser Text ist ein gekürzter und überarbeiteter Auszug aus dem Buch: Die roten Meinungsmacher - SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute (Baden-Baden, 2012)

Di, 07.10.2014, 18:35 | 300gerhard

Und von der Reform ist nichts geblieben. Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Von Privatisierung war auch die Rede. Daraus wurde auch nichts, der ORF blieb weiterhin nur eine billige Behörde.



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