ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Werner Reichel (Ideologie: So, 08.02.2015, 13:43)
Sperrt den ORF einfach zu!

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlägt die Geburtsstunde der meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa. Sie werden in einem vom Krieg gezeichneten Kontinent, in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich schwierigen Zeiten, also in einer Ausnahmesituation, gegründet und aufgebaut.

Radio und Fernsehen steckten damals noch in den Kinderschuhen, die Produktion und Verbreitung von Rundfunkprogrammen waren aufwendig und teuer. So mussten vielerorts erst landesweite Sendernetze errichtet werden.

Aus diesen Gründen übernahmen damals die europäischen Staaten das Rundfunkwesen, Privatrundfunk war im Nachkriegseuropa weitgehend unbekannt. Das hatte in dieser besonderen historischen Situation durchaus seine Berechtigung. Vor allem in Deutschland und Österreich sollte das Radio, das zuerst von den Alliierten betrieben wurde und erst später in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt worden ist, der Umerziehung und der Demokratisierung dienen.

All das ist Vergangenheit, seither hat sich viel verändert, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und technologisch. Die besonderen Umstände der Nachkriegszeit, die die Installierung staatlicher Rundfunksender gerechtfertigt haben, existieren nicht mehr. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt es aber noch immer, überall in Europa. Einziger Unterschied zu damals, die Staatssender, die mit ihren zumeist öffentlich-rechtlichen Rechtsformen und Aufgaben, von der Politik unabhängig agieren sollen, haben mittlerweile kein Sendemonopol mehr. In allen europäischen Staaten müssen sie sich den Markt mit Privatstationen teilen, man spricht von dualen Rundfunksystemen. In vielen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Österreich, beherrschen und dominieren die einstigen Monopolisten noch immer den Rundfunkmarkt, in anderen Staaten verzerren und beeinflussen sie ihn zumindest noch. Obwohl es keine plausiblen Gründe und Argumente mehr für den Betrieb von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt, dürfen sie mit dem Segen der jeweils an der Macht befindlichen Parteien und Politikern in ganz Europa weitersenden und zumeist recht hohe Gebühren von den Bürgern kassieren. Die Anstalten und ihre medialen Angebote sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in der Regel sogar noch ausgebaut worden, sie haben damit ihre Machtposition gefestigt, ihren Fortbestand gesichert und ihre Betätigungsfelder (Internet, Apps, etc.) ausgedehnt. Beim ORF arbeiten über 4.000 Mitarbeiter, alleine bei der deutschen ARD über 23.000, da sind die vielen externen Mitarbeiter noch gar nicht mitgerechnet.

Es stellt sich die Frage, wer braucht  öffentlich-rechtliche Rundfunksender? Wozu braucht es noch staatliche Anstalten, die mit vielen Sonderrechten (Gebührenfinanzierung, Bevorzugung bei Frequenzaufteilung, etc.) ausgestattet, zumeist völlig überdimensioniert und teuer sind?

Zu allererst natürlich die Mitarbeiter dieser Sender und alle, die von den Anstalten direkt oder indirekt abhängig sind: Filmproduzenten, Regisseure, Schauspieler, Autoren, Kameramänner, sonstige Zulieferer, etc. Sie haben immer gute Argumente für den Erhalt dieser Anstalten, hängt doch Ihre berufliche Existenz von ihnen ab. Und in den staatlich geschützten Rundfunkwerkstätten verdient man obendrein noch überdurchschnittlich gut.  Ein ebenso großes Interesse am Weiterbestand der Staatssender haben die an der Macht befindlichen Politiker und Partien, sowie linke Oppositionsparteien und andere politische Liebkinder (Gewerkschaften, NGOs, etc.) der öffentlich-rechtlichen Redakteure.

Sie sind es auch, die den öffentlich-rechtlichen Sendern  den Fortbestand sichern und darauf achten, dass die Gebühren nimmer weiter und vor allem kräftig fließen. Das machen sie, zu Zeiten angespannter Budgets und murrender Gebührenzahler,  natürlich nicht, um der Programmqualität, der hohen journalistischen Standards oder der Meinungsvielfalt Willen.  Das machen sie, weil der staatliche Rundfunk, trotz aller rechtlichen Konstruktionen, stets von den Regierenden abhängig ist und die Rundfunkmitarbeiter entsprechend dieses Abhängigkeitsverhältnisses auch handeln, agieren und berichten. Es ist ein symbiotisches Verhältnis. Politische Hofberichterstattung im Tausch gegen Sonderrechte und fette Gebühreneinnahmen. Die Bürger, die Gesellschaft oder die Demokratie brauchen die öffentlich-rechtlichen Anstalten längst nicht mehr, sie dienen nur noch primär der Befriedigung der Interessen einigerPolitiker und der Rundfunkmitarbeiter, selbstverständlich zu Lasten der Bürger.

Es ist geradezu absurd, dass demokratische Staaten noch immer riesige Rundfunkanstalten betreiben, die über Zwangsgebühren, die eigentlich Steuern sind, finanziert werden, damit sie die herrschende Klasse für ihre machtpolitischen Ziele missbrauchen kann. Anstalten, die vor Jahrzehnten in einer besonderen historischen Situation gegründet worden sind, die aber längst ihre Existenzberechtigung und ihre Legitimität verloren haben. Und das auch noch unter dem „Public-Value-Mantel“ , also eines öffentlichen Nutzens oder Mehrwerts. Nur, wo ist dieser Nutzen für die Bürger? Der jährliche Public-Value-Bericht des ORF gibt darüber keine Auskunft.

Sehen wir uns die Argumente der Befürworter eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauer an. Da hätten wir an erster Stelle die „Qualität“. Qualität und Anspruch in der Berichterstattung und der Information, bei Filmen, Serien und Unterhaltungsshows, Qualität bei den Mitarbeitern und der Recherche, etc.

Qualität ist das Killerargument, das Trumpf As gegen die „dümmlichen“, die „Massen verblödenden“ Privatsender. Ohne öffentlich-rechtliche Sender würde das Niveau in TV und Radio dramatisch sinken, der Konsument würde nur noch mit Dschungelcamp-, Castingshows und anderem TV-Trash zugemüllt werden. Eine geradezu apokalyptische Vorstellung für viele Kleinbildungsbürger. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind hingegen der Garant für anspruchsvolle, hochkulturelle Inhalte, objektive und ausgewogene Berichterstattung. Soweit die Theorie.

Würden diese Argumente tatsächlich stimmen, dann dürfte es am Printmarkt keine FAZ, keine NZZ, keinen Spiegel oder keine Furche geben. Es gibt sie aber. Und es gibt sie deshalb, weil es Menschen gibt, die Wert auf journalistische Qualität legen und dafür auch freiwillig (!) Geld ausgeben. Anderseits gibt es Menschen, die die Bildzeitung oder „Die neue Post für die Frau“ lesen. Schön. Im Printmarkt gibt es das ganze Spektrum von sehr hoher Qualität bis hin zu leichter Unterhaltung und trashigem Boulevard, ganz ohne „öffentlich-rechtliche" Zeitungen die den Markt verzerren oder beherrschen. Abgesehen davon, dass sich die SPÖ, mangels ebensolcher „öffentlich-rechtlicher“ Zeitungen, mit großzügigen Inseraten und Förderungen drei Massenblätter „hält“.

Nun konnte man, zumindest noch bis vor rund 30 Jahren, argumentieren, dass Rundfunk extrem teuer ist und terrestrische Frequenzen zur Verbreitung von TV und Radio nur in sehr begrenztem Ausmaß zur Verfügung stehen und deshalb nur mit öffentlich-rechtlichen Sendern ein qualitativ hochwertiges, ausgewogenes und vielfältiges (innere Pluralität) Rundfunkprogramm garantiert werden kann.

Aber das ist, wie gesagt, längst überholt. Radio und TV zu produzieren ist deutlich billiger geworden - jeder Student kann mittlerweile sein eigenes Internetradio betreiben - und dank neuer Verbreitungswege gibt es auch keine natürliche Beschränkungen bei der Anzahl der Sender mehr. Eine entsprechend vielfältige Rundfunklandschaft ist in den vergangen Jahrzehnten entstanden.

Würde man die öffentlich-rechtlichen Sender einfach abdrehen, dann würde eines sicher nicht passieren, dass die Qualität bei TV und Radio in den Keller rasseln würde. Und zwar deshalb, weil es den Bedarf an anspruchsvoller Unterhaltung und hochwertigen journalistischen Inhalten gibt. Derzeit wird dieser Bedarf im Rundfunkbereich aber weitgehend von den öffentlich-rechtlichen Sendern abgedeckt. Arte, 3sat, Deutschlandradio, ORFlll oder Ö1 sind in diesem Segment gut eingeführte Marken im deutschsprachigen Rundfunkmarkt.

Für private Anbieter ist in diesem ohnehin nicht sehr großen Marktsegment kein Platz mehr, zumal diese Sender, dank Gebührenfinanzierung, einen für Privatsender uneinholbaren Wettbewerbsvorteil genießen. Kein privater Anbieter hat auch nur die geringste Chance sich hier zu etablieren. Die Markteintrittskosten wären exorbitant hoch. Sendern, wie etwa Arte oder ORF2, die finanziell und personell bestens ausgestattet sind, hier Marktanteile abzunehmen, würde Unsummen verschlingen. Selbst Milliardär Dietrich Matteschitz, der sein ambitioniertes Servus TV wohl nicht primär aus kommerziellen Gründen betreibt, dürfte das bereits festgestellt haben.

Die Privatsender wurden also regelrecht ins trashige Eck gezwungen. Ihnen das nun zum Vorwurf zu machen und sie als Produzenten minderwertiger TV-Ware  abzuqualifizieren, ist ebenso durchsichtig wie verlogen. Natürlich können Privatsender qualitativ hochwertiges Programm produzieren. Es spricht nichts dagegen. Wer ernsthaft glaubt, dass nur Sender, die am Rockzipfel von Mama Staat hängen, hochwertiges und „unabhängiges“ (in linken Kreisen ohnehin nur ein Euphemismus für ideologisch korrektes) Programm produzieren können, der ist entweder ein Jünger von Marx oder Hitler, zumindest aber Feind einer freien, liberalen Gesellschaftsordnung.

Natürlich produzieren öffentlich-rechtliche Anstalten auch wichtige Programme für gesellschaftliche Minderheiten, anspruchsvolle, kulturell hochwertige Inhalte für Randgruppen, Programme, die sich für Private niemals rechnen würden. Das ist auch gut und wichtig. Nur, dafür braucht es keine öffentlich-rechtlichen Sender. Mit den Rundfunkgebühren muss man keine überdimensionierten Anstalten mit ihren aufgeblähten Verwaltungsapparaten finanzieren, die dann oftmals die Produktionen ohnehin wieder an externe Firmen auslagern. Man kann damit auch Sendungen, Berichte, Programme und jene Sender, die dieses ausstrahlen, finanziell unterstützen, ganz egal wer sie produziert und verbreitet, es kommt nur auf die Qualität und den Preis an.

Dadurch würde auch eine neue Konkurrenzsituation bei hochwertigen audiovisuellen Inhalten entstehen und die ist bekanntlich für Qualität, Innovation und Fortschritt unabdingbar. Quasi vom öffentlich-rechtlichen Trabi-Programm zur qualitativ hochwertigen Mercedes Benz-Sendung. Eine Win-Win-Situation für fast alle Beteiligten, außer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst.  Aber die acht Millionen Österreicher und ihre Interessen und Geldbörsen  sollten eigentlich wichtiger sein, als die rund 4.000 ORF-Mitarbeiter.

Nur nebenbei erwähnt sei hier, dass es zudem mit der Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin nicht weit her ist: Barbara Karlich, Dancing Stars, Wiederholungen ohne Ende, Rosamunde Pilcher, etc. Dafür braucht es keine Zwangsgebühren.

Ein weiteres wichtiges Argument sind der Erhalt von Demokratie und Meinungsvielfalt. Als 1998 in Österreich, übrigens als letztem westlichen Staat, private Radiostationen auf Sendung gehen durften, reagierten die wichtigsten Publizistikwissenschaftler des Landes äußerst besorgt und beunruhigt. Sie warnten vor der privaten Gefahr für Demokratie und Freiheit. In ihrer „Wiener Erklärung“ schrieben sie damals: „Freie Bürger brauchen einen freien Rundfunk. Frei ist der Rundfunk, der der Gesellschaft dient und von ihr kontrolliert und finanziert wird. Ein solcher öffentlicher Rundfunk in gesellschaftlicher Verantwortung ist ein konstitutives Element der repräsentativen Demokratie auch in Österreich.“ Große Worte, doch die Realität sieht anders aus.

Öffentlich-rechtliche Anstalten sind niemals frei. Sie sind, egal mit welchen rechtlichen Konstruktionen, mit welchen komplexen Organisationsstrukturen und mit welchen zwischengeschalteten Gremien auch immer ausgestattet, immer von den gerade an der Macht befindlichen Parteien und Politikern abhängig. Das lässt sich nicht verhindern und das wollen die Profiteure auf beiden Seiten auch gar nicht. Und das sieht und hört man, jeden Tag, jede Woche.

Das gilt auch für das große Vorbild aller öffentlich-rechtlichen Anstalten, der BBC. Der britische Staatssender hatte etwa den ehemaligen Schatzmeister und Vizepräsidenten der Konservativen, Lord McAlpine, aus rein politischen Gründen und völlig zu Unrecht des Kindesmissbrauchs beschuldigt, gleichzeitig versuchte man einen echten Kindermissbrauchsskandal in den eigenen Reihen zu vertuschen.

So viel zur journalistischen Ethik des öffentlich-rechtlichen Flaggschiffs BBC. In Österreich, einer weit weniger traditionsreichen Demokratie, ist der ORF seit jeher ein Propagandainstrument der SPÖ. Seit den 50er Jahren versuchen die Sozialisten den Rundfunkbereich zu kontrollieren und ihn  für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um, wie Autor  Alexander Vodopivec damals schrieb, „die Stabilisierung einer sozialistisch-gewerkschaftlichen Dauerherrschaft zu installieren“. Das ist ihnen über Jahrzehnte hinweg auch gut gelungen. Mittlerweile sind der SPÖ aber etwas Macht und viele Wähler abhanden gekommen. Am Zugriff vor allem auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat das aber nicht viel geändert. Laut ehemaligen Infodirektor des ORF, Elmar Oberhauser, hat Bundeskanzler Werner Faymann persönlich bestimmt, wer ORF-Chefredakteur wird. Dass in den ORF-Redaktionen auffällig viele ehemalige Redakteure  des ehemaligen SPÖ-Parteiblattes, der Arbeiter Zeitung, sitzen, nur ein weiterer Hinweis auf die schwere linke politische Schlagseite des ORF.  Dass der „unabhängige“ ORF politisch weit links steht, ist evident. Bei den Arbeiterkammerwahlen 2009 wählten im Sprengel „Ö3 & Online“ die ORF-Mitarbeiter zu 46% die roten und zu 33,3% die grünen Gewerkschafter. Die schwarzen Arbeitnehmervertreter kamen gerade einmal 12,2%. Angesichts solcher Zahlen und einiger anderer Befragungen kann niemand ernsthaft von innerer Pluralität und Unabhängigkeit sprechen. Im ORF sitzen Großteils links stehende Redakteure, die entsprechend ihrer Weltanschauung auch recherchieren und berichten.

Neben dem roten Küniglberg, gibt es auch noch die Landestudios. Sie befriedigen die medialen Bedürfnisse der jeweiligen Landeshauptleute. Auch das ist täglich zu sehen und zu hören.

Der ORF war, ist und wird es auch künftig sein, ein Propagandainstrument der SPÖ. Ein unabhängiges Medium ist ohnehin nur eine Idealvorstellung, man kann sich ihr nur annähern. „No one can assume that the press will be free when patently it is run by a specific segment of the society with its own limited vision“, so der amerikanische Kommunikationswissenschaftler Michael Schudson.  Bei einer vom Staat abhängigen Anstalt ist diese Unabhängigkeit ohnehin nur ein Schimäre. Da ist es demokratiepolitisch wesentlich sinnvoller, einen nationalen Rundfunkmarkt mit möglichst vielen privaten TV-Sendern zu ermöglichen, von denen jeder weiß, wo sie politisch stehen, so wie auch am Zeitungsmarkt. Jeder der den "Standard" oder "Die Presse" liest, weiß wo sie weltanschaulich anzusiedeln sind.

Diese politische Ausrichtung sichert dem ORF das Überleben, wird Österreich mit Ausnahme eines kurzen Intermezzos seit 1970 ausschließlich von SPÖ-Kanzlern regiert (unter anderem  wegen des Einflusses der Roten auf den ORF). Wäre der ORF tatsächlich unabhängig und auch SPÖ/Regierungs- und nicht nur FPÖ/ÖVP-kritisch, wie er sichnach außen gerne verkauft, dann hätte die SPÖ auch weit weniger Interesse am Fortbestandes diese Medienmolochs, der mit 4.000 Mitarbeitern und eines Jahresumsatz von rund einer Milliarde Euro das mit Abstand größte Medienunternehmen des Landes ist. An der Meinung von Bruno Kreisky, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk in erster Linie dem Staat und der Regierung zu dienen habe, hat sich bei der SPÖ bis heute nichts geändert. Meinungsvielfalt sieht anders aus.

Ein weiteres beliebtes Argument pro ORF ist die Erhaltung der österreichischen Identität (was immer das auch in Zeiten von Multikulti sein soll). Ohne ORF wären wir längst eine deutsche Medienkolonie, der ORF sei der Garant zur Erhaltung der österreichischen Kultur. Abgesehen davon, dass diese Argumente hauptsächlich von Leuten vorgetragen werden, die außerhalb dieses Diskurses auf Österreich, seine Identität oder Leitkultur pfeifen, sind sie schlicht falsch bzw. vorgeschoben. Auch für österreichspezifische Inhalte braucht es keine öffentlich-rechtliche Anstalt. Auch sie können, mit Förderungen und öffentlichen Mitteln unterstützt, von privaten Firmen genauso gut produziert werden.

Niemand, außer einigen Politikern und den Mitarbeitern selbst, braucht noch die teuren, ineffizienten, parteipolitisch gefärbten Staatssender. Die klassischen öffentlich-rechtlichen Aufgaben können, mit einem geeigneten gesetzlichen Rahmen und öffentlichen Mitteln, private Sender, Medienunternehmen, Produzenten und Journalisten mindestens genauso gut erfüllen, ohne gleich einen riesigen und teuren Verwaltungsapparat und einen ganzen Tierpark voller weißer Elefanten mitfinanzieren zu müssen. Dazu bedarf es nur eines neuen Förderwesens, klarer und transparenter Vergaberichtlinien.

Es gibt nur noch machtpolitische und ideologische Gründe Anstalten wie den ORF am Leben zu erhalten. Dass sich die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der ebenfalls vom ORF profitierenden Grünen, sich nicht massiv für die Abschaffung des Staatsfunks einsetzen, liegt vor allem daran, dass sie ebenfalls von ihm abhängig sind. Keine Partei kann und will es sich leisten, den ORF in Frage zu stellen. Schließlich ist er das mit Abstand Größe und wichtigste Medium im Land.  Man darf es sich deshalb mit dem ORF nicht allzu sehr verscherzen. Daran hält sich auch die FPÖ, die vom ORF ohnehin täglich abgewatscht wird.  Genau diese mediale Macht  und diese politische Einflussnahme wird von (linken) Politikern und Wissenschaftlern interessanterweise immer nur bei der wesentlich kleineren und unwichtigeren Kronenzeitung ausgemacht und kritisiert, niemals aber beim ORF. Auch hier gilt die Faustregel von Voltaire: „Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst."

Die Abhängigkeit von Regierung und Staat liegt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Genen. Alle Reformen und Veränderungen sind deshalb nur Oberflächenkosmetik. Es liegt in der Natur der Sache, in der Konstruktion und der rechtlichen Verankerung solcher Anstalten, dass sie immer vom Wohlwollen der Politik abhängig sind. Öffentlich-rechtlich Rundfunksender sind niemals unabhängig, genau deshalb sind sie bei den Regierenden auch so beliebt und so langlebig. Die Bürger, die Gesellschaft, das Land und unsere Demokratie brauchen den anachronistischen ORF längst nicht mehr. Im Gegenteil. Das Ende des ORF  würde die Medienlandschaft, die Politik und die Gesellschaft neu beleben, ihre viele positive Impulse geben. In diesem Sinne: Sperrt den ORF einfach zu.

Fr, 27.03.2015, 09:28 | sundown

Kenne beruflich einen pragmatisierten ORFler aus dem Liesinger Lager. Er meint zur Elite zu gehören, ist aber nur ein einfacher Lagerarbeiter. In der PW wäre er bereits zusammengebrochen.
So, 15.02.2015, 14:21 | ORFprivatisierenNOW

Den ORF privatisieren wäre schön, nur würde es extrem schwierig, seit Jahrzehnten verbundene linxlinke Seilschaften aufzubrechen. Vielleicht ist einfaches Abschaffen doch die bessere Option.
Mo, 09.02.2015, 20:44 | Rudolf

Richtig. Den ORF braucht niemand mehr. Leider werden wir diesen viel zu überladenen, viel zu teuren und dunkelroten Mediensaurier noch eine Zeitlang mit unseren Zwangsgebühren durchfüttern müssen.
Mo, 09.02.2015, 16:07 | Herbert Manninger

Sperrt den Manipulier-Saftladen zu, das bringt jedem Haushalt ca. 300 Euro jährlich, netto, ohne auf eine mit Schulden finanzierte Steuerreform warten zu müssen!!!!!!!!
Mo, 09.02.2015, 11:51 | elen

"Niemand, außer einigen Politikern und den Mitarbeitern selbst, braucht noch die teuren, ineffizienten, parteipolitisch gefärbten Staatssender." SO IST ES. Das Lügen-TV abschaffen! Sofort!
So, 08.02.2015, 15:39 | Peter Brauneis

Perfekt, bloß Nennung von "Standard" und "Die Presse" versteh ich nicht. Offenkundig sollte dergestalt Antagonismus angezeigt werden. Ja, vor Jahrzehnten. Heute sind 98% des Inhalts auswechselbar
Do, 19.02.2015, 00:49 | gerard

99,99%. Leider.
So, 08.02.2015, 14:24 | mike

In diesem Sinne: Sperrt den ORF einfach zu. Ganz genau so sollte es sein.
Danke, Herr Reichel, für diesen ausgezeichneten Artikel.



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