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Kurt Ceipek (Ideologie: Do, 02.04.2015, 01:00)
Machterhalt um jeden Preis

Der Eiertanz, den Rot und Grün rund um den Absprung des Wiener Gemeinderates Senol Akkilic aufführen, hat hohen Unterhaltungswert und stellt manches Kabarett in den Schatten. Der ORF bietet dafür die passende Bühne und tut sich sichtlich schwer, die Lieblingsparteien des Staatssenders dafür in geeigneter Form in die Mangel zu nehmen.

Die Sanftheit, in der Interviews mit Michael Häupl, Maria Vassilakou und Eva Glawischnig geführt werden, klingt so, als wären die Fragen mit Weichspüler gewaschen oder mit den Befragten im Vorfeld abgesprochen worden.

Dennoch entlarven sich die betroffenen Politiker im Rot-Grün-Funk auf höchst amüsante Weise. Da tadeln Vassilakou und Glawischnig den bösen Machterhalt der Wiener SPÖ. Anstatt aber die Konsequenzen zu ziehen und die Koalition sofort entrüstet aufzukündigen, setzt man selbst auf Machterhalt. Koalition aufkündigen hieße für die Wiener Grünen ja, sich von den vom Steuerzahler gut gefüllten Futtertrögen verabschieden zu müssen. Man bleibt aber in der Koalition – natürlich nicht wegen der damit verbundenen schönen Einkünfte, sondern im Interesse des Wählers. Machterhalt? Oh nein! Darum geht es den Grünen doch überhaupt nicht, beteuern sie treuherzig.

Für die Gelegenheit, weiter am politischen Futtertrog mitnaschen zu dürfen, steckt man auch die schallende Ohrfeige weg, die der Koalitions-„Partner“ den Grünen verpasst hat. Im Gegenteil: Man wolle auch nach der nächsten Wahl in der Wiener Stadtregierung sitzen, meinte Vassilakou trotzig. Was nimmt so ein Politiker nicht alles dafür in Kauf, um seinen Wählern weiter dienen zu dürfen.

Darüber darf man schon gequält schmunzeln.

Erheiterung, möglicherweise sogar schallendes Gelächter, dürfte bei vielen Zuhörern das montägliche Interview des ORF-Wien mit Bürgermeister Michael Häupl ausgelöst haben. Die Fakten dazu: Die Wiener SPÖ brauchte ganz dringend einen fünfzigsten Mandatar im 100-köpfigen Gemeinderat. So kann sie bis zur nächsten Wahl alles verhindern, was Häupl und Co. nicht in den Kram passt. Vor allem eine Wahlrechtsreform zu Ungunsten der SP.

Und wie es der glückliche Zufall wollte, hat sich Gemeinderat Senol Akkilic genau im richtigen Moment entschlossen, das Lager zu wechseln. Der Bürgermeister dazu: „Wir haben Herrn Akkilic nicht abgeworben.“ Er habe sich angeboten. Dass man den grünen Mandatar womöglich mit Geld geködert haben könnte, sei doch „absurd“, meinte Häupl mit dick aufgetragener Entrüstung.

Ein wenig mit Geld verbunden ist das Versprechen, fünf Jahre lang für die SP im Wiener Gemeinderat herumsitzen zu dürfen, allerdings schon. Bei den Grünen wäre Akkilic nach der nächsten Gemeinderatswahl aus seiner gut bezahlten Funktion hinausgekickt worden. Dass er in weiteren fünf Jahren als Gemeinderat 14 mal jährlich 6523 Euro kassieren darf – das sind 91.322 Euro pro Jahr, in fünf Jahren also 456.610 Euro – hat nach Häupls Logik mit „gekauft“ nichts zu tun.

Von diesen Summen war im ORF aber nichts zu hören.

„Die SPÖ klammert sich an die Macht, koste es was es wolle“, hatte Maria Vassilakou gezetert, nachdem Akkilic zum Koalitionspartner übergelaufen war. Dass sie auch nach der Wahl gerne gut bezahlte Wiener Vizebürgermeisterin bleiben möchte, hat natürlich gar nichts damit zu tun, dass sie sich ebenso an das bisschen Macht klammert, das Häupl übrig lässt.

Der ORF bietet seinen Hörern und Sehern bei aufregenden Themen die Gelegenheit, bei debatte.orf.at seinen Ärger los zu werden. Der Zwist zwischen Grün und Rot schien als Debattenthema nicht auf und verschwand auch sehr rasch wieder aus dem Nachrichtenblock auf orf.at. Politiker sollten sich wirklich nicht darüber wundern, dass ihr Ansehen von Jahr zu Jahr noch weiter in den Keller rutscht und dass von Wahl zu Wahl immer mehr Wähler ausbleiben. Und der zwangsgebührenfinanzierte ORF sollte nicht darüber staunen, dass immer mehr Hörer und Seher gar nicht mehr einschalten.

Do, 02.04.2015, 10:24 | Black Panther

Gerade in der Stadt Wien würde die Bevölkerung DRINGENDST unabhängige, aufdeckerische Medien brauchen: 100J. roter Filz in Wien!!!
Do, 02.04.2015, 02:00 | antony

Aber die Günstlinge wählen diese elende Drecksbande doch wieder,zum anderen Wahltrixereien und natürlich das eingeschleuste,eingebürgerte Subproletariat und es passt wieder,keine Chance auf Abwahl
Mi, 01.04.2015, 14:26 | mike

die primitiven proletarier aller parteien vereinigen sich halt - kost eh nur steuergeld...
Mi, 01.04.2015, 11:22 | Ingrid B.

Was bekommt die Vasilakuh eigentlich dafür, dass sie in der Wiener Stadtregierung sitzt??
Mi, 01.04.2015, 16:32 | Gluthammer

Die bekommt sicher ein Vielfaches von dem, was ein Gemeinderat kassiert. Und was Durchschnittswiener verdienen weiß sie sicher nicht.
Mi, 01.04.2015, 17:37 | Ingrid B.

@Gluthammer: das Herumgeschwafel interessiert mich nicht! Konkret:
sie bekommt € 16.308 und das 14x - da bleibt was zum Heimschicken nach
Griechenland
Do, 21.05.2015, 08:05 | Häuptling

Brutto oder netto?
Mi, 01.04.2015, 10:53 | Markus Sittikus

"Und der zwangsgebührenfinanzierte ORF sollte sich nicht darüber staunen, dass immer mehr Hörer und Seher gar nicht mehr einschalten."

Mach ich jeden Tag - dafür kann ich halt zahlen und zahle
Mi, 01.04.2015, 08:54 | Darth Maul

...und das dumme Volk lässt es sich gefallen, ja, so eine degenerierte Gesellschaft hat nur mehr den Untergang verdient, möge er schnell und schmerzvoll kommen VALAR MORGHULIS !!!
Mi, 01.04.2015, 03:04 | Genosse Unterwieser und Stöckler

Die Genossen werden auf gefordert den Genossen Al...... zum Rücktritt auf zu fordern.
Mi, 01.04.2015, 01:40 | gerard

Wie sie alle, alle, alle, einfach alle am Geld hängen . . . .



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