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Andreas Unterberger (Monopol: Do, 23.07.2015, 19:09)
Bravo ÖVP: Nein zur Haushalts-Zwangsabgabe

Das ist erfreulich: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es in der ÖVP jemanden, der klare - und vor allem kluge Vorstellungen von einer besseren Medienpolitik äußert, als sie gegenwärtig stattfindet.

Gewiss: Man kann mit vielen guten Gründen argumentieren, dass eigentlich sämtliche Gebühren und legale wie schmutzige Formen der Medienfinanzierung durch die öffentliche Hand abzuschaffen sind. Aber wenn man realistischerweise davon ausgeht, dass das keine österreichische Partei durchzuziehen imstande sein wird, dann wäre das, was Gernot Blümel da jetzt in einem Kurier-Interview gesagt hat, das weitaus Beste und Objektivste, was möglich wäre.

Er stellt sich vor allem mit klaren Worten den Wünschen des ORF und der SPÖ entgegen, künftig jeden Haushalt zwangsweise zu einer ORF-Gebühr zu zwingen. Egal, ob dort ein Fernseher steht oder nicht. Diese Forderung wird ja seit einigen Tagen auf der Linken massiv erhoben, seit der Versuch vor Gericht gescheitert ist, alle Computerbesitzer mit Internet-Anschluss zwangsweise zu ORF-Finanziers zu machen.

Blümel sagt ganz klar Nein zu einer Zwangs-Haushaltsabgabe. Man kann freilich nur hoffen, dass die ÖVP nicht umfällt, sondern auf dieser Linie bleibt. Denn mit Sicherheit werden jetzt einige Landeshauptleute vom ORF als Lobbyisten an die schwarze Front geschickt. Der Küniglberg wird in St. Pölten und Umgebung ausstreuen, dass die Landesstudios eingeschränkt werden müssen, wenn nicht die Zwangs-Haushaltsabgabe kommt.

Blümel dennoch in aller Klarheit: Mehr als die ohnedies eine Milliarde Euro, die jetzt alljährlich schon an die Medien fließen, wird es nicht geben.

  • Davon bildet die gesetzliche (und streng objektive) Zeitungsförderung nicht einmal ein Prozent.
  • Davon fließt gar nichts an digitale Medien.
  • Ganz umbemerkt fließt hingegen von der Arbeiterkammer heimlich viel Geld an sympathisierende Medien (vor allem den ORF), ein wenig auch von anderen Kammern.
  • Es gibt intransparente Landespresseförderungen für regionale Medien.
  • Nicht zu vergessen sind die bedeutenden Summen, die die "Wiener Zeitung" über das Amtsblatt finanzieren.
  • Das allergrößte Stück vom Mediensubventionskuchen bilden die ORF-Gebühren (via GIS).
  • An den GIS-Gebühren scheiden allerdings auch die Bundesländer in unterschiedlicher Höhe mit (und finanzieren damit meist ganz medienfremde Zwecke).
  • Und der zweite große Teil fließt offen oder auch vielfach versteckt auf dem Weg der gezielten Vergabe von Inseraten und Kooperationen durch Länder und Bund an Printmedien und ORF.  Diese Vergabe erfolgt alles andere als objektiv oder auf Grund des Ausschreibungs- und Vergabrechts, sondern völlig freihändig, intransparent und in rein parteipolitischer Zielsetzung: Nur ein Medium, das die jeweiligen Machthaber gut behandelt, bekommt viel Geld. Das ist der allerschmutzigste und nach Auffassung vieler Experten eigentlich auch kriminelle Teil der Mediengelder.

Dabei machen freilich auch etliche ÖVP-Ministerien mit sowie ihnen unterstehende Organisationen wie etwa die Fonds, die eigentlich die Wissenschaft fördern sollten (was Blümel allerdings nicht erwähnt). Zu Recht weist er hingegen darauf hin, dass der weitaus größte Teil des schmutzigen Geldes von der rotgrünen Stadt Wien kommt. Diese gibt nach Blümels Berechnung derzeit zehn Mal so viel Steuergeld zur Medienbestechung aus wie das Land Niederösterreich (frühere Berechnungen haben den Faktor Sieben erbracht). Anders gerechnet ist das "mehr als doppelt so viel wie alle anderen Bundesländer zusammen".

Dabei ist noch gar nicht einberechnet, dass in den offiziell gemeldeten Beträgen viele Bestechungszahlungen noch gar nicht erfasst sind. Wie sowohl Werbebranchen-Experten als auch zuletzt der Rechnungshof sagen.

Mit vollem Recht stellt Blümel daher die Frage, "inwiefern das demokratiepolitisch überhaupt noch zulässig ist". Nur: Die juristische Antwort auf diese Frage kann letztlich nur eine einzige Institution geben: der Verfassungsgerichtshof. So hat ja auch einst in Deutschland nur das Oberstgericht der Medienbestechung einen Riegel vorschieben können. Aber der Verfassungsgerichtshof wird da nichts tun. Denn er hat seit langem – ganz im Gegensatz zur demokratischen Mehrheit der Österreicher seit mehr als 30 Jahren! – eine klare SPÖ-Mehrheit.

Freilich: Diese SPÖ-Mehrheit im VfGH wäre ohne tatkräftige Mitwirkung der ÖVP nie zustandegekommen. Diese hat es auch zugelassen, dass Teile der Staatsanwaltschaft (die ja ebenfalls etliches gegen die Medienkorruption tun könnte) im Sinne der SPÖ massiv politisiert worden sind. Es wäre schön, wenn Blümel und die ÖVP auch aus diesem Umstand die Konsequenzen zögen.

Mi, 05.08.2015, 09:01 | Gerechtigkeit!

Eine Haushaltsabgabe hätte sowieso keinen Bestand vor dem EuGH gehabt. Diesen einzuführen wäre nur Zeitverschwendung.
Do, 30.07.2015, 09:05 | Willi

Also was die Landesstudios angeht, so ist deren Beitrag zumindest im TV ohnedies bereits minimal.

Böte sich mir die Wahlmöglichkeit, ganz auf ORF zu verzichten, so würde ich das gerne machen!!!
Fr, 24.07.2015, 16:33 | Karli Kraus

Eine Haushaltsabgabe ist, wie geplant, mit einer Steuerleistung gleichzusetzen. Eine solche darf aber nur von Instanzen eingezogen werden, die auch von Souverän(Staat) kontrolliert werden.
Fr, 24.07.2015, 17:11 | Herbert Manninger

,,Darf nur" ? Daraus wird sicher ein ,,dürfte nur" werden. Unser ,,Souverän" biegt das schon wie gewohnt hin. Gesetze sind da, um von denen gebrochen zu werden, die sie beschlossen haben.
Fr, 24.07.2015, 09:37 | Herbert Manninger

Das kenn ich schon: erst ein bisschen Widerstand, dann klein beigeben - die Hosenscheißerpartei, vormals ÖVP.
Fr, 24.07.2015, 09:15 | ORFprivatisierenNOW

Die parteipolitische Finanzierung von servilen Medien AUS STEUERGELD ist eine richtige Sauerei. Eigentlich eine Veruntreuung. Und ein guter Grund, die Handelnden in den Arsch zu treten!
Fr, 24.07.2015, 07:32 | mike

es wär wirklich schön, wenn die ÖVP hier nicht mehr mitspielen würde.
ausserdem gehört der orf privatisiert.
Do, 23.07.2015, 21:12 | Kai P. Rinha

Und als I-Tüpfelchen: http://tinyurl.com/5uojzby



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