ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:07)
Regel 11: Politik, Gerichte, Bürger

Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die je zu einem Drittel von erstens Nationalrat sowie Bundesrat und den neun Landtagen, zweitens den wichtigsten gerichtlichen wie gerichtsähnlichen Organen und Religionsgesellschaften und drittens der zum Nationalrat wahlberechtigten Bevölkerung bestellt werden.

 



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