ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:02)
Regel 8: Unabhängige Kommission entscheidet

Die Förderungswürdigkeit wird in allen Fällen von einer unabhängigen Kommission festgestellt und bewertet. Diese kann auf Grund ihrer Erfahrungen weitere Richtlinien und eine präjudiziell wirkende Judikatur entwickeln.



Ich will die Datenschutzerklärung lesen.

Kommentar senden