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Werner Grotte (Fakten: Sa, 09.01.2016, 00:16)
Ausländische Straftäter - in Österreich noch immer Tabu

In Deutschland wird erstmals seit Beginn der „Flüchtlingskrise“, sprich der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung, öffentlich darüber berichtet, dass es ganz offenkundig eine von „oben“ verordnete Beschönigungs- bzw. Verschweigungs-Weisung gegeben hat, wenn es um Straftaten sogenannter Flüchtlinge oder Asylwerber geht. Wer heute Abend etwa die ZDF-Info-Sendungen verfolgte – das Heute-Journal oder das darauf folgende Magazin Aspekte – hörte fast unglaubliche Dinge dazu. Immerhin nahmen bereits der Kölner Polizeichef sowie der Nordrhein-Westfälische Innenminister den Hut.

So durfte der neue Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten in Köln erklären, dass die Problematik mit der Ausländerkriminalität nicht erst seit gestern bestehe. Die Polizei nehme immer wieder dieselben Täter fest, weil die Justiz sie immer wieder frei lässt. Rund um den Kölner Hauptbahnhof hätten sich seit Jahren „breit aufgestellte Tätergruppen“ aus Nordafrika etabliert, die mittlerweile auch unter den neu hinzugekommenen Einwanderern kräftig Nachwuchs rekrutieren.

Der hohe Kriminalbeamte appellierte mit Nachdruck an die Richterschaft, ihre Nachsicht gegenüber ausländischen Tätern zu revidieren, da die geringen Haftstrafen kaum Abschreckungseffekte auf die Täter hätten. Es wird in Deutschland auch mittlerweile ernsthaft darüber diskutiert, ausländische Straftäter einen möglichst großen Teil ihrer Haft in ihren Heimatländern absitzen zu lassen – denn die hiesigen Haftbedingungen böten vielen Straftätern noch immer bessere Lebensbedingungen als jene in Freiheit in deren Heimat.

In Aspekte erzählte der investigative Berliner Journalist Dieter Wonka („Cicero – Magazin für politische Kultur“), dass er bei profunden Recherchen in Polizeikreisen in Erfahrung gebracht habe, dass es klare Anweisungen von oben gegeben habe bzw. gebe, Straftaten von Ausländern zu vertuschen oder kleinzureden, um „Rechten Kreisen“ keine Argumentationshilfen zu geben. Solche „Anweisungen“ können aber nur von politischer Seite kommen, sprich von den jeweiligen Innenministern oder auch einflussreichen BürgermeisterInnen.

Wer die Lage in Österreich kennt und mit österreichischen Polizisten in den letzen zehn Jahren „inoffiziell“ sprach, wird zu den gleichen Ergebnissen kommen. Seit Jahren ausgedünnte Mannschaften, immer mehr und immer professionellere ausländische Tätergruppen, viel zu milde Gerichtsurteile, Schweigeerlässe gegenüber der Öffentlichkeit, wenn es um Ausländer oder linke Gewalttäter (Akademikerball) geht, daraus resultierende Frustration der Beamten im Einsatz. Und zum Drüberstreuen noch –zigtausende illegale Einwanderer. Man erinnere sich nur an die Öffnung der Sicherheitsakademie Traiskirchen (SIAK) für Migranten im vergangenen Sommer, wegen der Polizeischüler sich neue Quartiere in Hotels suchen durften.

Während in Deutschland nach der Silvester-Apokalypse, die sich einfach von keiner Ebene her mehr totschweigen ließ, nun selbst öffentlich-rechtliche Sender endlich das Kind (kriminelle Ausländer) beim Namen nennen dürfen, eiert sich der ORF (und auch andere heimische Medien) durch die Diskussion, soweit es nur geht. Ein bisserl - ohnehin um einen Tag verspätete - Berichterstattung zum Thema Köln & Co., Details bestenfalls online, aber kaum in der ZiB, keinerlei investigative Recherchen bei der Polizei. Dabei gebe es gerade jetzt die Gelegenheit für schöne, gut recherchierte Polizeigeschichten.

Es sei denn, die Medien sind schon genauso geknebelt wie die Einsatzorganisationen – und wir schweigen uns fröhlich zu Tode, bis auch hier bei uns Frauen (oder auch Christen) auf den Straßen zu Freiwild werden. Die Grundvoraussetzungen dafür sind längst geschaffen. In Salzburg gab es zu Silvester einen ersten Vorgeschmack dazu. Zweifler sollten einmal in Neue Mittelschulen in Wien gehen, wo der Ausländeranteil bis zu hundert Prozent beträgt. Wer sich als Frau unverschleiert abends in die Lugner City oder die Fußgängerzone Reumannplatz oder am Praterstern wagt, kann vielleicht auch über entsprechende Erlebnisse berichten.