ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Andreas Unterberger (Monopol: Di, 03.05.2016, 22:39)
Todesursachen ÖGB, Radiotest und Gebührenmonopol

Die Einstellung von „Servus TV“ ist eine absolute Katastrophe für jeden an Qualitätsfernsehen und unabhängiger Berichterstattung Interessierten. Sie müsste eigentlich Regierung und Gesetzgeber dringend zum Handeln veranlassen. Hätten wir eine Regierung. Hätten wir einen freien Medienmarkt.

So wie bei Telekom, Post, Industrie müsste endlich auch bei Rundfunk und Fernsehen (sowie im Bildungssystem) ein ebenes Spielfeld zwischen Privaten und einstigen Staatsmonopolen hergestellt werden. Es müsste Schluss sein mit der massiven Bevorzugung des ORF gegenüber jeder Konkurrenz. Aber das wird alles nicht sein. Zumindest solange die rotgrünen Paten des Staatssenders das noch irgendwie verhindern können.

Dass es so wie bisher eigentlich keinesfalls weitergehen dürfte, ist durch den Abschied von „Servus TV“ endgültig bewiesen. Denn jetzt ist endgültig klar: Privatfernsehen kann unter den österreichischen Spielbedingungen nicht reüssieren. Puls 4 wie ATV können ja auch nur mehr schlecht als recht überleben. Und im Hintergrund baut sich die Gemeinde Wien um Steuergeld schon einen eigenen Sender au…

Es ist logisch, dass ein kalkulierender Geschäftsmann wie Dietrich Mateschitz nicht auf ewig einen Zuschussbetrieb finanzieren will. Überdies ist auch nachvollziehbar, dass er angesichts der Aktivitäten der Gewerkschaft endgültig explodiert ist, in der ums Überleben kämpfenden Fernsehstation gegen den Willen der Belegschaftsmehrheit einen Betriebsrat zu gründen. Haben doch die Gewerkschaften ohnedies schon weit mehr Arbeitsplätze schuldhaft vernichtet als jede andere Institution dieses Landes. Ist doch die Gewerkschaft ganz eindeutig gezielt gegen den einzigen Sender vorgegangen, der nicht so wie ORF und Puls4 knalllinks ist.

Dabei ist Mateschitz vielleicht gar nicht bewusst, dass er ohnedies schon seit Jahren über die Löhne der Servus-TV-Angestellten den Konkurrenten ORF mitfinanziert. Denn auch ohne Gründung eines Betriebsrates wird allen Angestellten ein halbes Prozent ihres Lohns für die Arbeiterkammer abgezogen, also für eine reine SPÖ-Kampfabteilung, welche die gesamte Summe aus den Servus-Taschen an den ORF als Dank für seine einschlägige Propaganda weiterleitet. Plus ein Vielfaches davon, das andere Zwangsbeitragszahler dafür zahlen müssen. Das weiß man freilich erst seit den regelmäßigen durch Gesetz erzwungenen Medientransparenz-Veröffentlichungen.

Zusätzlich zum Gewerkschaftsskandal spielt mit Sicherheit auch der Radiotest-Skandal eine gravierende Rolle beim Servus-Tod: Wenn die Einschaltquoten der Privaten zugunsten des ORF seit Jahren künstlich verschlechtert werden, wie sich jetzt herausgestellt hat, dann muss es einem Mateschitz wohl wirklich als sinnlos erscheinen, in diesem Land noch Privatfernsehen zu versuchen.

Was ist das nur für eine miese Bananenrepublik, in dem ein Institut dicke Geschäfte mit dem ORF macht, das es zugleich in der Hand hat, den ganzen Markt zugunsten des ORF zu manipulieren. Nichts anderes ist ja die angeblich objektive Messung der Einschaltquoten. Im Fußball – um bei der Spielfeld-Metapher zu bleiben – gleicht das einem bestochenen Schiedsrichter.

Das alles hätte in einem anständigen Land längst den Staatsanwalt in Bewegung setzen müssen. In Österreich wird das hingegen rasch unter den Teppich gekehrt. Und der ORF ist ganz sicher unschuldig an dem Betrug.

Wem da nicht schlecht wird, der hat keinen Magen, sondern nur Plastikschläuche.

„Servus TV“ war vom Frühstücksfernsehen bis zu den Abendnachrichten besser, lebendiger und objektiver als der ORF. Seine Talk-Runden waren der des ORF um ein Vielfaches überlegen. Gewiss, auch Eishockey, Motorsport und Extremsportarten haben dort einen breiten Platz bekommen, aber nur eine Minderheit interessiert. Auch war die Vielzahl von Naturdokumentationen eher eine regelmäßige Plage – aber unter der leiden ja genauso die ORF-Seher, die oft auch nur zwischen Schlangen&Co und Fußball wählen können. Mängel hatte der Sender zweifellos bei der Eigenvermarktung. Freilich hätte das noch viel mehr Geld gekostet, mehr Marketing zu machen.

Jetzt verlieren 264 Menschen ihren Job. Aber das macht ja nichts in einem Land, in dem gleichzeitig das AMS 400 neue Mitarbeiter und die Finanzämter 500 weitere Steuerfahnder aufnehmen. Sind ja zweifellos alles wirklich zukunftsweisende Jobs…

Die Reaktionen

Eine ganz besondere Chuzpe der Tragödie ist, dass die als Mittäter beim Servus-Sterben geoutete Gewerkschaft nun von Mateschitz frech einen Sozialplan für die Mitarbeiter fordert. Die noch viel größere Chuzpe ist, dass sich der ORF nur wenige Stunden nach der Todesankündigung als Leichenfledderer offiziell an der „geschaffenen Substanz“ interessiert zeigt. Die allergrößte Chuzpe ist aber, wenn sich SPÖ Medien- (in Wahrheit: ORF-Monopol-)Minister Ostermayer „betroffen“ zeigt – ist doch die SPÖ der Hauptschuldige am Zustand der Medienlandschaft, weil sie alles tut, um ihren ORF zu retten.

Geradezu skandalös – und als Kreditschädigung sogar zivilrechtlich klagbar – war die wörtliche Meldung des ZiB-Moderators am Dienstagabend: „Servus TV hat Sendebetrieb eingestellt“. In Wahrheit soll der „Servus“-Betrieb ja noch zwei Monate weitergehen.

Peinlich dünn war das „Schade“ des ÖVP-Generalsekretärs. Sonst ist ihm nichts eingefallen. Bei der einst großen bürgerlichen Partei gibt es freilich schon seit zehn Jahren niemanden mehr, der auch nur eine blasse Ahnung von Medienpolitik hätte. Lediglich die Oppositionsparteien haben ziemlich einhellig erkannt: Es muss dringend etwas bei den Gebühren geschehen.

In dieser Gebührenfrage gibt es in Wahrheit nur eine einzige sinnvolle Alternative:

  • Entweder die Gebühren werden ganz abgeschafft.
  • Oder sie werden von einer wirklich unabhängigen Kommission gerecht auf die einzelnen Sender verteilt, je nachdem, wie viel dort an öffentlich-rechtlichen Inhalten produziert wird. Also danach, wie viel sich jeder Sender niveauvoll und um Objektivität bemüht mit relevanten Themen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft bemüht.

Beim ORF glaubt man hingegen, Trivialität, handwerkliches Nichtkönnen, schmierige Vermischung von angeblicher Information mit Geschäftemacherei sowie ständiges Prügeln von Blau und Schwarz wären öffentlich-rechtlich. Und die Regierung macht dem ORF dabei die Mauer. Was bei der SPÖ ja durchaus seine innere Logik hatte. Bei der ÖVP kann das nur Agonie oder Masochismus sein.

Mi, 04.05.2016, 14:33 | Regenmacher

Grossartiger Artikel. Hervorragend. Ich empfinde Trauer, ehrlich gesagt. Das muss irgendwann ein Ende haben.
Mi, 04.05.2016, 11:28 | mike

es ist offensichtlich, dass die AK und der ÖGB und sonstige Linke SERVUS TV unter ihre Kontrolle bringen wollten. Diese Organsiationen sind schon längst die effektivsten Arbeitsplatzvernichter !
Mi, 04.05.2016, 09:24 | Hans

Was hat der Radiotest mit der schlechten Quote (1.7%) zutun? Warum ist es schlecht wenn Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollen? Warum soll ein Milliardär für sein Hobby Steuergeld bekommen?
Mi, 04.05.2016, 09:55 | Freier Mensch

Typische Sozi-Fragen !!
Warum muss ich für den beschi$$ensten Fernsehsender der Mediengeschichte, den ORF, eigentlich Gebühren zahlen ??? Was leistet die zwangsfinanzierte Arbeiterkammer für mich?? Hä
Mi, 04.05.2016, 10:12 | Hans

@Freier Mensch: Vielleicht schaffen Sie es mit mir ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren. Bzgl. AK: 40Std Woche, Urlaubsanspruch, etc. Bzgl. ORF: ich halt das GIS Model auch für antiquiert.
Mi, 04.05.2016, 17:16 | gerard

Jede einzelne dieser Fragen ist Beweis, dass hier nicht ein Hörer/Seher geschrieben hat, sondern ein um seine Pfründe bangender Parteisoldat im ORF. Des ORF, der ERSATZLOS in den MIST gehört!
Mi, 04.05.2016, 04:05 | Tatsache

Der Orgasmus des ORF war bis in die Fernbedienung zu spüren. Aber kein Baum ist je in den Himmel gewachsen.
Mi, 04.05.2016, 04:10 | Nachsatz

Aber vielleicht ist es auch Taktik von Mateschitz, der bekannterweise AUCH gerne Spielchen spielt....
Mi, 04.05.2016, 01:10 | Gluthammer

Wozu überhaupt ORF-Gebühren? Das ist erzwungene Deppensteuer.
Mi, 04.05.2016, 00:51 | wienerhans

wenn man den cabaret-mässigen interviewstil des "wolf" gegen griss sich ansah, weiss man, dass es nur begrgab gehen kann mit diesem unnötigen "bemühen" -
Mi, 04.05.2016, 00:52 | wienerhans

- das eigentlich besser "vertuschen der eigenen parteilichkeit" heissen müsste.



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