ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Werner Reichel (Ideologie: Fr, 25.11.2016, 16:15)
NEOS: Unterschriftenaktion für noch mehr Staatsfunk

Knapp 80.000 Unterschriften haben die NEOS bereits für ihre Petition „GIS-GEBÜHREN ABDREHEN“  im Internet gesammelt. Innerhalb weniger Tage. Kein Wunder, wer zahlt schon gerne die saftigen Rundfunkgebühren. Doch die NEOS-Initiative ist eine Mogelpackung.

Es geht keineswegs um das „Abdrehen“ der Hunderte Millionen Euro schweren ORF-Zwangsfinanzierung. Die Neos wollen lediglich, dass der Staatsfunk künftig direkt aus dem Bundesbudget finanziert wird. So wie Justizapparat, Schulen oder Bundesheer. Viele der Unterzeichner dürften das nicht so recht verstanden haben. Denn das bedeutet, dass die Gebühren, die man bisher regelmäßig selbst einzahlen musste, künftig still und leise via Steuern eingehoben werden. Dass so ein Vorschlag ausgerechnet von einer Partei kommt, die sich politisch selbst als liberal verortet, ist absonderlich und wahrscheinlich auch nur in einem Land möglich, in dem sich jeder Staatsgläubige, jeder Sozialist und Etatist ein liberales Mäntelchen umhängt.

Die „liberalen“ NEOS wollen mit diesem Schritt den ORF noch stärker als Staatsrundfunk einzementieren. Derzeit wissen die Österreicher dank regelmäßiger Rechnungen, wie viel sie Monat für Monat für den aufgeblähten Rotfunk abdrücken müssen. Wird der ORF aus dem Budget finanziert, geraten die hohen Kosten schnell in Vergessenheit. Der Staatsfunk ist dann nur noch ein Budgetposten von  vielen, noch dazu  ein nicht einmal besonders großer.

Damit fallen alle Hemmungen. Die Ausgaben für den ORF können dann ohne große öffentliche Diskussionen ganz nach Belieben angehoben werden. Wir haben ein Finanzierungsloch von 70 Millionen Euro?  Kein Problem! Bei einem Jahres-Budget von rund 80 Milliarden Euro fällt das nicht weiter ins Gewicht. Und wie der gelernte Österreicher weiß,  helfen auch die von den NEOS angedachten Gremien und Kontrollorgane, die das verhindern sollen, nichts. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ob der ORF durch diesen Schritt noch abhängiger von der jeweiligen Regierung wird, wie manche Kritiker anmerken, ist hingegen völlig belanglos. Tendenziöser, parteiischer und politisch korrekter als jetzt kann der Staatsfunk ohnehin nicht mehr werden. Außerdem sind öffentlich-rechtliche Sender immer und überall vom Staat oder besser vom Establishment abhängig, ganz egal welche gesetzliche Konstruktionen man sich einfallen lässt, ganz egal welche  Institutionen, Gremien und Strukturen man aus kosmetischen Gründen dazwischenschaltet. ORF, ARD, SRG, BBC oder RAI, sie alle sind nicht unabhängig und waren es auch nie.  

Wären die NEOS eine liberale Partei, müsste ihre Kampagne „ORF ABDREHEN“ heißen. Eine liberale und offene Gesellschaft braucht keinen Staatsender, mündige Bürger brauchen keine staatlich finanzierten Meinungsmacher, die ihnen, so wie der ORF, erklären, was sie denken, sagen und wen sie wählen sollen. Auch die USA kommen sehr gut ohne aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus.  Gebraucht werden ORF, ARD und Co. nur noch vom Politestablishment und den vielen fürstlich entlohnten Staastfunkbediensteten.  

Im digitalen Zeitalter sind Staatssender anachronistisch und völlig überflüssig. Via Internet und sozialen Medien können mittlerweile auch Randgruppen, die früher auf die Staatsmedien angewiesen waren,  ihre Anliegen und Sichtweisen verbreiten. Aber Kanäle wie Facebook oder Twitter, die genau das ermöglichen und die uns keinen Cent an Gebühren kosten, sind ja seit Brexit und Trump beim politmedialen Establishment, zu dem auch die NEOS gehören, in Ungnade  gefallen.

Da verlässt man sich lieber auf jene Medien, die die „Wahrheit“  des Establishments und die sich daraus ableitende „alternativlose“ Politik verbreiten und propagieren. Überall bastelt man deshalb an  Einschränkungen der freien Meinungsäußerung (Stichworte: Hetze, Hass, postfaktisch etc.).Da ist es für die Angehörigen des verunsicherten Establishments nur logisch, dass man den Staatsfunk stärken und langfristig absichern muss.

Mo, 28.11.2016, 11:40 | Hass El Steiner

Im Zeichen der Schürze, wahrscheinlich hinter der Bühne alles mit den ORF-Granden der Finsternis abgesprochen.
So, 27.11.2016, 16:28 | W.Therese

Ob Gis-Gebühren wie bisher, oder "andersrum", zur Kasse wird man gebeten, und der Staatsfunk, der beeinflusst, bleibt er trotzdem. An der Gestaltung wird sich nichts ändern, aber dafür der Steuersatz.
So, 27.11.2016, 16:20 | Waltraud Fornwagner

Leute, die nicht unter dem seit ewigen Zeiten bestehendem Nachahmungseffekt leiden, überlegen sicher, dass man von einer Abhängigkeit in die nächste abwandert. Geld kostet es immer, ob so oder so,egal
Sa, 26.11.2016, 10:27 | Wutbürger

ORF Zwangsgebühren sofort abschaffen! Wer sich weiter belehren und belügen lassen will, kann dann ja weiterhin einzahlen. Die technischen Möglichkeiten dafür wären vorhanden.
Fr, 25.11.2016, 22:13 | Gisgegener

Anläßlich der heutigen Stellungnahme von Haselsteiner (geht am Stock auch noch) habe ich, wie so oft zuvor, bei dem Rotgrünfunk reklamiert. Fazit: 25 Euro/Monat Zwangsgebühr für dieses Medium: NEIN
Sa, 26.11.2016, 18:56 | Xmas now

Wegen Übersiedlung ins Ausland den Scherz abmelden! Der nächste Urlaub kommt bestimmt.
Fr, 25.11.2016, 21:55 | Ingrid B.

Das mag schon richtig sein, dass die Neos - Geschichte nicht das Gelbe vom Ei ist, aber es kommt Bewegung und je mehr Bewegung von möglichst vielen Seiten kommt, umso eher geht vielleicht was weiter.
Fr, 25.11.2016, 20:28 | Anton Eibl

Ob da nicht der Stiftungsrat Haselsteiner seine Finger im Spiel hat?!
Fr, 25.11.2016, 19:15 | Gisgegener

Ich habe die von A. Unterberger unterstützte BÜRGERINITIATIVE für die Entstaatlichung des ORF und Absch. der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haush.. unterzeichnet. Resonanz???
Fr, 25.11.2016, 18:34 | Gisgegner

Der durchschnittliche österreich.Bürger wird sicher nicht mittels Lohnsteuer mit 25 Euro für den ORF belastet werden. Transparenz für die Kosten unbedingt, aber auf politischer Ebene.
Fr, 25.11.2016, 17:10 | Gisgegner

Hallo, von mir aus kann der ORF privatisiett werden. Meiner Meinung nach ist die, wenn auch von den NEOS initiert, Petition derzeit mit Abstand die Erfolgreichste. Von unzensuriert.at wird ja auch .
Fr, 25.11.2016, 17:05 | Freier Mensch

NEOS !! Deren Abkürzung steht für NeoliberalerElitenkomplexOhne Sozialbewusstsein !! Full stop...... ! Haselsteiner, Heide Schmidt ,Träumerchen Strolz, Gluckgluck Meinl minus Reisinger etc...! Igittt



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