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Niklas G. Salm (Reform ohne Gebühren : So, 11.03.2018, 14:01)
ORF-Volksbegehren läuft, wird aber verschwiegen

Während für das Anti-Raucher-Volksbegehren täglich getrommelt wird und auch das neue Frauenvolksbegehren mit seinen linksextremen Ansätzen regelmäßig in der Berichterstattung von ORF und Co. vorkommt, herrscht bei anderen Begehren das berühmte Schweigen im Walde. Oder haben Sie im ORF oder sonstwo in den politisch korrekten Massenmedien gehört/gelesen, dass bereits seit 8. März ein Volksbegehren gegen die ORF-Zwangsgebühren (Titel: "ORF ohne Zwangsgebühren") läuft?

Die genaue Beschreibung des Volksbegehrens: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird." Das Schweigen des Staatsfunks dazu ist natürlich selbsterklärend, aber auch die großen Zeitungen setzen auf Zurückhaltung. Offenbar fürchten da viele, mit dem Fall der ORF-Gebühren könnte auch das Ende der Presseförderungen drohen.

Die Mehrheit der Österreicher ist laut Umfragen allerdings klar für ein Ende der Zwangsgebühren. In einer OGM-Umfrage für den Kurier hielten nur 30 Prozent die Gebühren für berechtigt, 60 Prozent sprachen sich klar dagegen aus. 62 Prozent sprachen sich für eine Volksabstimmung zu den Zwangsgebühren aus und ebenso viele würden dann für eine Abschaffung der selbigen stimmen. Auch die FPÖ fordert ein Ende der Gebühren. Noch ist es nicht so weit, aber immerhin liegt jetzt ein Volksbegehren dazu auf. Möge die Schweigetaktik dazu für ORF und Co. kräftig in die Hose gehen!

Nähere Infos auf der Seite des Innenministeriums (man kann auch online abstimmen): http://www.bmi.gv.at/411/start.aspx