ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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njr (Öffentlich-rechtlich: Di, 25.09.2018, 09:39)
Etikettenschwindel

Da treten im Vorfeld der 25. Österreichischen Medientage, die ironischerweise unter dem Motto „Aufbruch“ stehen, der Medienminister (Ja, es gibt ihn wirklich!) und der Sportminister anlässlich einer Pressekonferenz gemeinsam vor die Kameras, um etwas ganz Wichtiges in Sachen Medien zu verkünden. Der viel geplagte Gebührenzahler meint schon, es würde sich vielleicht ja doch noch das Wunder hier und jetzt ereignen, und der Herr Medienminister würde in trautem Einklang mit jenem Herrn, der vor der vergangenen Nationalratswahl lauthals vom Ende der GIS-Zwangsgebühr geschwafelt hat, endlich, endlich also das Aus der GIS-Zwangsabgabe verkünden. Doch man wird ein weiteres Mal bloß enttäuscht.

Herr Wrabetz möchte wieder einmal die Gesetze der freien Marktwirtschaft so hinbiegen, dass sein Unternehmen davon profitiert. Und um dies zu erreichen, scheint ihm mittlerweile jedes Mittel recht, wie man als staunender Zuseher jener harmonisch sich gebenden Pressekonferenz bald erkennen
konnte.

Der Generaldirektor des Gebührenfunks hat Blümel und Herrn Strache unmissverständlich aufgefordert, das sogenannte Fernsehexklusivrechtegesetz zu adaptieren – sprich umzuschreiben –, damit der Gebührenfunk seine in Scharen abwandernden Seher wenigstens mit Hilfe der Ausstrahlung der Österreichischen Bundesliga sowie teilweise der UEFA-League und Champions-League (bei österreichischer Beteiligung) zu einem geringen Teil wieder zurückholen kann.

Denn, wie es nun einmal in der freien Wirtschaft so zugeht, hat sich das böse Pay-TV die Ausstrahlungsrechte am freien Markt geholt, was dem ORF so gar nicht behagt. Der Gebührenfunk, der sich nunmehr stolz Free-TV nennt, will dieses uneigennützige Verhalten ganz in den Dienst seiner Free-TV-Mitstreiter wie ATV, Puls 4, Servus-TV etcetra stellen. Wie? Was? Da reibt sich der gemeine Gebührenzahler verwundert die Augen: Der ORF ist jetzt Free-TV?

Der Zwangsgebührenzahler, der jährlich an die 300 Euro berappen muss, um dieses Free-TV namens ORF überhaupt empfangen zu können, hat seit Jahr und Tag für ein Free-TV gelöhnt? Allerhand!

Und es geht munter weiter, weil der Herr Generaldirektor im Vorfeld der Medientage
natürlich noch mehr ausgeheckt hat. So etwa sieht Herr Wrabetz den ORF als „Motor“, der etwas zu „einem gelingenden Medienstandort beitragen“ wolle, wie er unlängst Lesern der "Wiener Zeitung" nahegebracht hat, wobei wieder jener sonderbare Vorschlag für „nationale Produktions- und Förderfonds für private Medien“ hervorgekramt wird, der wohl die diversen zukünftigen Finanzflüsse zwischen Online- und Printmedien sowie dem ORF abwickeln soll und der, selbstredend, aus Steuermitteln gespeist werden soll. Denn ans Eingemachte, also an das ORF-Vermögen will der nette Herr Generaldirektor lieber dann doch nicht zurückgreifen. Da müsste man ja eventuell sparen, einsparen, streichen, womöglich auch noch beim eigenen Salär. No way!

Und endlich lichten sich auch die Nebel um jenen Betrag, welcher laut Plänen des ORF an die willfährigen Printmedien abgeliefert werden soll, die sich, bar jeder Kritik am anachronistischen Zwangsgebühren-TV-Modell, dankbar und widerstandslos in das Wrabetz-Modell einfügen, da großer Geldsegen erwartet werden darf, wie der Herr Generaldirektor fortfährt: “Alles, was aus dieser Richtung eingenommen würde, sollte "nicht ausschließlich ins Gesamtbudget" fließen, sondern der Medienbranche, "insbesondere" auch den Printmedien, zugutekommen. Rechne man mit 100 bis 150 Millionen Euro und widme drei Prozent für diesen Zweck, "werden genug Mittel da sein".

So funktioniert das, so will man das durchsetzen, so will man die  Quadratur des Kreises erreichen: GIS-Gebühr plus Steuergeld plus Budgetmittel plus Werbegeld.

Und es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass im Zuge dieses Deals die GIS-Gebühr leider dann doch ein wenig adaptiert, reformiert, also ein ganz klein wenig angehoben wird, da ja endlich wieder König Fußball im Free-TV-Sender ORF über die Mattscheibe flimmert.

Exakt so stellt man sich im Free-TV namens ORF „Aufbruch“ vor!