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njr (Ideologie: Mi, 03.10.2018, 11:03)
Das Märchen von der freien und unabhängigen Presse

„Im Zentrum“ konnte man die ungeschminkte Wahrheit über die Situation der österreichischen Presselandschaft ausgiebigst bestaunen. Grund war wieder einmal der böse Innenminister, dessen Mitarbeiter ein Mail in Bezug auf Pressemitteilungen verfasst hatte, das nach Meinung der "unabhängigen" ORF-Redaktion die Unabhängigkeit der Presse und die Meinungsfreiheit abschafft, um dadurch die Zensur in Österreich flächendeckend einzuführen.

Geladen waren FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Georg Wailand (Kronen Zeitung), Armin Thurnher (Falter) und der  Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl. Also der sattsam bekannten ORF-Besetzungsplan für politische Diskussionssendungen – ein Regierungsvertreter und vier Kritiker sowie eine „ganz unabhängige“ Moderatorin. Dass es schlussendlich vier Kritiker und nicht drei wurden, die Rosenkranz vorführen wollten, lag daran, dass der stellvertretende Chefredakteur der Kronen Zeitung schon bald nach seiner ersten Wortmeldung ins Lager Thurnhers gewechselt war, was diesen dazu brachte, Herrn Wailand als einen „der Guten“ bei der Kronen-Zeitung zu bezeichnen.

Ein kleiner Lapsus widerfuhr der „unabhängigen“ Orf-Redaktion leider schon beim Einspieler, da man (sicher bloß ein Flüchtigkeitsfehler!) eine wesentliche Mitteilung aus dem Innenministeriums-Mail einfach mal so unter den Tisch fallen ließ: Der Einspieler sprach mehrmals vom „nötigsten Maß der Information“, das das Innenministerium den kritischen Zeitungen zukommen lassen wolle, obwohl es im Mail eindeutig heißt: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken.“

Doch derlei Spitzfindigkeiten,rangen der „unabhängigen“ ORF-Moderatorin lediglich ein müdes Lächeln ab. Dass der ORF da ein wenig manipulieren wollte? Undenkbar! No way!

Das Drehbuch derartiger Sendungen ist stets nach gleichem Muster gestrickt: Alle gegen einen, und wenn das noch nicht ausreicht, um den „Rechten“ coram publico zur Strecke zu bringen, müssen eben gefakte Einspieler mithelfen, um das hehre Ziel linker Medien- und Meinungspolitik zu gewährleisten.

Es soll also schon dahin gekommen sein, in unserem Land, dass die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit gefährdet sind, weil ein böser Innenminister fröhlich die Zensurschere auspackt und böse Medien einfach nicht mehr mit Informationen versorgen lassen will?

Allerhand!

Das geht ja gar nicht!

Abseits dieser Scheindebatte erfuhr man aber auch Erstaunliches, etwa von dem stets selig lächelnden Kriminal-Soziologen, der flott erklärte, dass das mit den fremden Tatverdächtigen eh alles klar wäre, da die größte Gruppe unter jenen Tätern die Deutschen wären. Die unzähligen Messerangreifer, Vergewaltiger, Räuber und Mörder stammen also aus Bielefeld, Stuttgart und München. Aber sicher doch!

Der Mann gab sich stets heiter und lächelnd, so als ob er die gesamte Veranstaltung irgendwie nicht ganz ernst nehmen wollte oder konnte. In exakt dieser Art und Weise waren auch seine Wortspenden zu bewerten, etwa als er monierte, dass eine gezeigte Statistik, welche das Verhältnis inländischer und ausländischer Tatverdächtiger verdeutlichen sollte, ja lediglich die Zahl der „Verdächtigen“ herausstreicht. Von „Tätern“ könne da ja noch gar keine Rede sein. Und so ging das munter weiter. Ganz nach dem Motto: Missstände kleinreden, beschönigen, abstreiten, falsch interpretieren und wenn das alles nichts fruchtet: Brandaktuelle Probleme mit ausufernder importierter Kriminalität einfach ins  Lächerliche ziehen.

Der Falter-Herausgeber fühlte sich ebenfalls sichtlich wohl in jener Runde, während er gleich mal der Kronen-Zeitung und Herrn Rosenkranz „Hetze“ unterstellte, weil diese sich erdreisten wollten, in Pressemitteilungen Straftäter auch nach deren Herkunft aufzuführen. Herr Wailand von der „Krone“ ließ sich das gefallen, ebenfalls Herr Rosenkranz, während Thurnher aus dem Vollen schöpfte und diese Gelegenheit nutzte, um gleich mit der Regierung abzurechnen und explizit mit dem bösen Kickl, um schließlich zum Kern der ganzen Sache zu gelangen.

Denn eigentlich braucht der „Falter“ Geld. Viel Geld. Also war man im Rahmen des beiläufig geführten einseitigen Gesprächs, das ganz so lief, wie es sich die ORF-Redaktion das ausgemalt hatte, endlich also dort angelangt.

Thurnher skizzierte ein Modell, nach dem die staatliche Presseförderung zur Gänze in einen Topf eingezahlt werden sollte, woraus dann die Medien anteilig bedient würden. Schon klar, das das nach seinem Gusto wäre, weil es bedeuten würde, dass wesentlich mehr Finanzmittel für den finanzschwachen „Falter“ zur Verfügung stünden.

Die Neos-Abgeordnete, deren Partei eigentlich das „Liberale“ an prominenter Stelle im Programm mit sich führt, nickte das ebenfalls ab. Was wäre eigentlich liberal an diesem Modell? Was ist eigentlich liberal an einer staatlichen Presseförderung? Was ist eigentlich liberal an staatlichen Inseraten in heimischen Zeitungen? Was ist eigentlich liberal an einer Zwangsgebühr namens GIS? Doch mit „Liberal“ hat Frau Meinl-Reisinger nicht viel am Hut, vielmehr schien sie erpicht darauf, den verwaisten Platz der GrünInnen in gesellschaftlichem Diskurs um jeden Preis der Welt einnehmen zu wollen und orientierte sich in sämtlichen Wortmeldungen streng an links-grünem Wording und Setting.

Dass die eigentliche Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich durch die staatliche Presseförderung und ein aus dem Ruder gelaufenes staatlich hoch subventioniertes Inseraten-Unwesen geschieht, würde ja niemals zugegeben werden. Da waren und sind sich alle subventionierten Medienvertreter rasch einig.

All jene Chefredakteure und Zeitungsmacher, Radio-Betreiber und Fernsehmacher plappern stolz von Unabhängigkeit, wenn sie von ihren Unternehmen sprechen, müssten aber eigentlich eingestehen, dass sie Selbiges keinesfalls sein können: unabhängig. Denn wer auch nur einen Cent aus der Staatskasse kassiert, wer auch nur ein einziges Inserat von Regierungsstellen annimmt, darf und kann sich nicht unabhängig nennen.

Es gibt in Österreich nur einen verschwindend kleinen Anteil richtig und wahrhaftig unabhängiger Medien, die das Prädikat „Unabhängig“ tatsächlich verdienen, weil diese eben nicht am Tropf staatlicher Förderungen hängen, dazu zählen private Polit-Blogs und ähnliches mehr, die tagtäglich engagiert für echten und unabhängigen Journalismus stehen.

Die Sendung, die wie üblich ein Quoten-Desaster einfuhr, endete so, wie alle Sendungen dieser Machart gewöhnlich zu enden pflegen: Die „Guten“ haben gesiegt und die „Hetzer“ wurden in die Schranken gewiesen.