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njr (Öffentlich-rechtlich: Di, 09.10.2018, 13:38)
Ein Begräbnis dritter Klasse

„Auch wenn in Summe rund 5% der rund 6,5 Mio. Österreicher, die die ORF-Angebote nutzen“, dieses unterzeichnet hatten, werde man den `Dialog fortsetzen`, gerade mit den Unterstützern.“, ließ
Generaldirektor Wrabetz schon lange vor Ende der Stimm-Auszählung via Teletext den 320.239 Unterzeichnern des Volksbegehrens gegen die ORF-Gebühr ausrichten. Für den Chef einer Sendeanstalt, die gerade mal noch an die 30 Prozent Seher-Anteil aufzuweisen hat, ist das eine kühne Aussage, die überdies einer Verhöhnung gleichkommt, denn einen „Dialog“ oder ein Angebot eines solchen hat es seitens des ORF niemals gegeben.

Das Gegenteil ist wahr, hat doch der ORF auf allen Kanälen sowie Online und auch im Teletext flächendeckend über das „Don`t Smoke“ wie auch über das „Frauenvolksbegehren“ berichtet, bloß über das GIS-Volksbegehren konnte man in der großen und weiten ORF-Welt beim besten Willen fast nichts finden. Man muss kein Hellseher sein, um sich ausmalen zu können, wie jenes großzügige Dialogangebot beschaffen sein wird.

Hat sich was mit „Dialog“!

Doch jener sonderbare Umstand, dass ein medial quasi totgeschwiegenes Volksbegehren gegen die GIS-Gebühr sich dennoch mehr als beachtlich geschlagen hat, ließ auch in der spätabendlichen ZIB 2 Herrn Wolf nicht zur Ruhe kommen und also stellte er Herrn Filzmaier, der wieder einmal Studiogast war, süffisant lächelnd und in heuchlerischem Tonfall eben jene Frage, wie es denn sein könne, dass dieses Volksbegehren, das ja keine mediale Unterstützung erfuhr, so erfolgreich sein konnte?

Hierauf erfuhr man Erstaunliches, denn Herr Filzmaier stülpte dem kompletten GIS-Volksbegehren einfach den FPÖ-Mantel drüber, - sinngemäß etwa, weil ja der Herr Strache das über Facebook verteilt hat und so weiter -, und dann folgte das übliche ORF-Rechenspiel, wonach ja nicht einmal ein Drittel der FPÖ-Wähler unterzeichnet hätten. Damit war die Sache gegessen und wird alsbald, wie Wolf grinsend, feixend und lächelnd anmerkte, wohl ein Begräbnis zweiter oder dritter Klasse erleben, da es parlamentarisch via Ausschüssen oder Unterausschüssen versanden wird.

Wiewohl Herr Strache dieses GIS-Volksbegehren wahrscheinlich in der Hoffnung mehrmals über seine Social-media-Kanäle verteilt hat, die Wähler hätten seine vollmundige Aussage, er würde nach der Nationalratswahl eine Abschaffung der GIS-Gebühr durchsetzen, schon wieder vergessen. Simpler formuliert: Es drückte ihn wohl ein wenig das schlechte Gewissen.

Da im Anschluss an diese ZIB 2 ein Runder Tisch anberaumt war, hatte der ORF ein weiteres Mal die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge breit und lang zu verdeutlichen und strahlte eine denkwürdige Diskussionssendung mit aberwitziger Besetzung aus, die in erschreckender Offenheit und ihrer schlichten und vorhersehbaren Charakteristik nichts anderes offenbarte als die Bankrotterklärung Österreichischer Medienpolitik.

Die Vertreter der Regierungsparteien (Nehammer, Rosenkranz) sprachen sinngemäß davon, schon im Jahre 2022(!) das alles ganz, gaaaanz ernst zu nehmen, diese Sache da mit den Volksbegehren, um dann, also 2022, das Ganze gesetzmäßig richtig groß aufzuziehen, wobei die Wichtigkeit dieser demokratischen Willenskundgebung der Bevölkerung intensiv behandelt werden wird usw….

Der tiefgrüne Vertreter der Liste Pilz war sichtlich bemüht, seine Zuneigung zum gebührenfinanzierten Rundfunk im Zaum zu halten, was die NEOS-Chefin ebenfalls zu erreichen versuchte. Legendär in
Erinnerung bleiben wird vielleicht ja die Erkenntnis jener Dame, dass bei einer eventuellen Budgetfinanzierung des ORF dann ja wohl wieder Parteipolitik eine Rolle spielen könnte. Wie gesagt, die Dame ist die Chefin der NEOS, eben jener NEOS, die noch vor gar nicht allzulanger Zeit unentwegt und heftig gegen diese Gebühren zu Felde gezogen sind und sogar eine Initiative unter dem wohlklingenden Namen „GIS-Gebühr-abdrehen!“ gestartet haben! Aber was kümmert die NEOS deren Geschwätz von gestern oder vorgestern?

Der junge Kanzler hat seit seinem Amtsantritt wenig falsch gemacht, jedoch kein Konzept und keine Personalie für die strategisch-wichtige Medienpolitik auf den Weg gebracht.

Natürlich wird ihm dieser Umstand derzeit wohl kaum große Rätsel aufgeben. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt und in deren Vorlauf wird sich Herr Kurz eventuell jener Tage erinnern, da er es in seinen eigenen Händen gehabt hätte, das Milliardengrab ORF grundlegend zu reformieren, was gleichbedeutend gewesen wäre mit einem sofortigen Ende der Zwangsgebühren, mit einer signifikanten Reduktion des Personals, mit nachhaltiger Verschlankung des Apparates und einer Entpolitisierung, die ihrem Namen gerecht geworden wäre. Und vor allem hätte er einen Koalitionspartner an der Hand gehabt, der mit ihm gemeinsam diese Reform getragen hätte!

Das alles wird unter einem Kanzler Kurz nicht mehr geschehen.

Er wird dann schmerzlich zu spüren bekommen, dass man gegen den ORF nicht regieren kann. Da wird es dann aber wohl schon zu spät sein, weil eben in jenem ORF in Vorwahlzeiten und Wahlkampfzeiten die Häufigkeit der kleinen Fouls, der kreativ geschnittenen Beiträge, der einseitig und manipulativ geführten Interviews sowie Gesprächsrunden inklusive abenteuerlich-geschönter Statistiken fröhliche Urständ feiern werden.

Das Mitleid der Gebührenzahler wird sich dann wohl in Grenzen halten.