ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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njr (Monopol: Fr, 04.01.2019, 11:31)
Zeichen der Zeit erkennen

Das kleine Dänemark hat mit einer politisch klar formulierten und rasch umgesetzten Initiative die Rundfunkgebühren, die immerhin pro Haushalt ca. 330 € betragen haben, endgültig abgeschafft. Allen Unkenrufen öffentlich rechtlicher Besitzstandswahrer wie beispielsweise von ZDF, ARD oder ORF zum Trotz, ist die Demokratie in Dänemark darob nicht zusammengebrochen und der dänische Rundfunk sendet wie gewohnt in aller Vielfalt und medialer Breite qualitativ hochstehendes Programm.

In erfrischender Offenheit skizziert der dänische Finanzminister Jensen, welche Überlegungen schließlich ausschlaggebend waren, um ein nicht mehr zeitgemäßes Finanzierungsmodell ein für alle Mal abzuschaffen: "Viele Bürger empfanden es als sonderbar, eine antiquierte Abgabe zahlen zu müssen, die es so schon seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt. Sonderbar, dass heute noch auf diese Art und Weise öffentlich-rechtliche Medien finanziert werden. Viele haben sich deswegen geweigert, die Gebühr zu zahlen. Mit der Umstellung stellen wir sicher, dass sich keiner mehr drücken kann. Wir sorgen dafür, dass die Abgaben für alle gesenkt werden."

Für die Rundfunkfinanzierung würden jedoch keine neuen Steuern eingeführt, sondern einfach der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt.

Und da Herr Jensen schon ahnt, dass da diverse Querschüsse aus all jenen Ecken Europas eintrudeln werden, die stur und uneinsichtig weiterhin Zwangsgebühren als das allein seligmachende Mantra der TV-Sender-Finanzierung im 21. Jahrhundert betrachten, fügt er hinzu: "Auch künftig wird der dänische Rundfunk drei Milliarden Kronen - umgerechnet 400 Millionen Euro - pro Jahr erhalten, um qualitativ hochwertige Nachrichten zu produzieren sowie Kultur- und Geschichtssendungen. Wir sind sicher, dass sie das schaffen. Und gleichzeitig möchten wir Raum schaffen für eine bessere Balance, Platz auch für andere Medien."

So geht Politik, so geht Medien-Politik! Rasch, effizient, bürgernah, liberal und zukunftsweisend. Glückliches Dänemark!

Dass die öffentlich-rechtlichen Gebührensender Deutschlands und Österreichs sofort und lauthals dagegen aufbegehrten und eindringliche Warnungen vom Stapel ließen, dass jenes dänische Modell keinesfalls geeignet wäre für deutsche respektive österreichische Rundfunkanstalten, zumal die Qualität des Programms fürchterlich unter diesem Finanzierungs-Modell leiden würde und die Unabhängigkeit sowieso, überrascht wohl kaum.

Auf orf.at liest sich das beispielsweise so: “In einer gemeinsamen Erklärung hatten im Jänner mehrere europäische öffentlich-rechtliche Sender - darunter auch der ORF - vor den Kürzungen gewarnt. Gerade in Zeiten von „Fake News“ und einer sich mehr und mehr polarisierenden Gesellschaft komme unabhängiger, öffentlich-rechtlicher Information immer größere Bedeutung zu.“

Zu dieser sich „mehr und mehr polarisierenden Gesellschaft“ hat der sich hier unschuldig gebende ORF ein gutes Stück beigetragen mit seiner einseitigen, manipulativen, belehrenden und teilweise geschönten Refugees-Welcome-Berichterstattung anno 2015. Doch so etwas vergisst man dann halt relativ rasch, wenn es um die gemeinsame gute Sache geht, wie etwa die stets sprudelnde und nie versiegende Geldquelle namens GIS-Zwangsgebühr.

Wie schaffen es eigentlich europäische Länder wie Andorra, Belgien, Bulgarien, Estland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Russland, Spanien, die Ukraine, Ungarn und Zypern, landesweites Qualitäts-Fernsehen zu ermöglichen ohne Zwangsgebühren einzuheben? Nach geltender ORF-Logik müsste ja in all diesen Ländern die Demokratie schwerst bedroht sein wenn nicht gar unwiederbringlich verloren. Es müsste die so mahnend beschworene Unabhängigkeit der Berichterstattung nicht mehr gegeben sein und so weiter.

Alles Mumpitz.

Sämtliche dieser Fernseh-Anstalten, die ohne großes Tam-Tam aus dem Budget finanziert werden, erfreuen sich bester Gesundheit, die Demokratie ist auf jeweils hohem europäischem Standard, die Sendungen sind meist qualitativ ausgezeichnet erstellt und dies schon seit vielen, vielen Jahren. Und das alles vollzieht sich ohne dem Einheben von Zwangsgebühren, die nicht zu unrecht als antiquiertes Finanzierungsmodell angesehen werden.

Laut linker Medienpolitik wäre das jedoch nie und nimmer ein Modell für Österreich, wie der aktuelle Mediensprecher der SPÖ so erhellend anschaulich skizziert hat: „Wenn das ORF-Management Jahr für Jahr zum Finanzminister und zum Bundeskanzler antichambrieren gehen muss, um seine Finanzierung für das nächste Jahr auszuhandeln, ist das das Gegenteil von Unabhängigkeit. Das ist nicht, was ich mir unter unabhängigen Medien vorstelle.”

Das Gegenteil ist wahr. Denn das ist exakt das, was sich der österreichische Medienkonsument vorstellt: So wie jeder Minister, der um Finanzierung seines Ressorts beim Finanzminister vorstellig wird, so wird auch ein allfälliger nächster ORF-Chef beim Finanzminister vorstellig werden, um die Ausstattung seiner Rundfunkanstalt mit öffentlichen Geldern zu managen.

Weder muss dann antichambriert werden, noch in demutsvoller Haltung oder auf den Knien rutschend um Finanzierung nachgekommen werden. Es ist hoch an der Zeit, den nächsten wichtigen medienpolitischen Schritt in das neue Jahrtausend zu setzen. Dass dies ohne Zuhilfenahme antiquierter Bezahl-Modelle a la GIS-Gebühr vonstatten gehen muss, versteht sich von selbst.

Der mündige, liberale Bürger und Medienkonsument von heute hat sich das verdient!