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njr (Öffentlich-rechtlich: Di, 26.02.2019, 09:12)
Vor einigen Jahren undenkbar

Der Innenminister denkt über eine „höchst umstrittene“ (copyright ORF) Sicherungshaft für Asylwerber nach und der Innenpolitik-Chef der „Redaktion des Jahres“ darf in der Zeit im Bild seinen höchsten Unmut darüber äußern, um schließlich zu resümieren, dass „viele Dinge vor Jahren undenkbar“ waren, die da jetzt eine Regierung andenkt, die Hans Bürger darob gleich mal (horribile dictu!) in die Nähe zum Rechtsextremismus rücken sieht.

Ja, ja, gar viele Dinge waren vor Jahren einfach undenkbar, da hat Herr Bürger natürlich recht, etwa war es undenkbar, dass ein Genosse Faymann – unter Missachtung bestehender Gesetze – in jenem Sommer 2015 die Souveränität Österreichs eigenhändig außer Kraft setzte, damit in weiterer Folge das Grenzregime und die Verfassung für obsolet erklärte und so nebenbei mit diesem in der Geschichte des Landes einmaligen völkerrechtlichen Vorgang nicht einmal das Parlament befasste. Das war vor einigen Jahren tatsächlich undenkbar!

Undenkbar war es hierzulande vor einigen Jahren auch, dass hohe Polizeivertreter Frauen anraten, abends besser zuhause zu bleiben, oder aber, wenn sie denn unbedingt außer Haus sich aufhalten müssten, eine etwaige Begleitperson mitzunehmen. Undankbar war es vor einigen Jahren ebenfalls, sich im öffentlichen Raum nicht bewegen zu können ohne Gefahr zu laufen, in offene Messer zu laufen, vergewaltigt, ausgeraubt, geschlagen, verfolgt, beleidigt, verletzt oder ermordet zu werden.

Vor einigen Jahren war es auch undenkbar, dass man öffentliche Schwimmbäder, Schulen, Parks und Museen, Verkehrsmittel und den öffentlichen Raum an sich, Weihnachtsmärkte und Ostermärsche, Straßen und Plätze je nach Bedarf entweder mit privaten Sicherheitsdiensten, Polizei oder baulichen Maßnahmen wie etwa Pollern oder Betonquadern schützen muss.

Wie aber darüber berichten? Wie in weiterer Folge über eine Regierung berichten, die so ganz ohne SPÖ auskommt? Wie über einen Innenminister berichten, der eine Sicherungshaft andenkt?

Der „Journalist des Jahres“ , Armin Wolf, hat sich anlässlich der Preisverleihung natürlich seine ganz eigenen Gedanken gemacht: „ Dazu passt auch die Forderung, den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren. Das wäre eine De-Facto-Verstaatlichung des öffentlichen Rundfunks. Unser Geldgeber wäre dann genau jene Regierung, über die wir jeden Abend kritisch berichten sollen.“

„Kritisch berichten“... Ja, ja, so wie der ORF anno 2015 kritisch berichtete, als plötzlich sämtliche Gesetze außer Kraft gesetzt schienen, als ein Bundespräsident, der irgendwie ja auch ein Hüter der Verfassung sein sollte, von ORF-Kameras begleitet am Bahnhof Audienz hielt, um die einreisenden wie durchreisenden „Gäste“ oder „Neu-Österreicher“ mit Handschlag zu begrüßen, während zeitgleich dessen Parteifreund – und späterer Kurzzeitkanzler Kern – munter Zug um Zug den „Menschengeschenken“ unentgeltlich zur Verfügung stellte, um diese damit kreuz und quer durchs Land zu kutschieren, ja, da hätte man eventuell auch den ein oder anderen kritischen Bericht seitens des ORF erwarten können und dürfen.

Nichts anderes hat sich zugetragen denn dieses: Ein vormaliger Bundeskanzler namens Faymann, der Sehnsucht hatte nach seinem ganz persönlichen gutmenschlichen Geschichtsbuch-Eintrag, hat eigenmächtig Gesetze außer Kraft gesetzt und somit billigend in Kauf genommen, dass die Sicherheitslage in Österreich, so exzellent sie einstmals war, nachhaltig und irreparabel beschädigt und zerstört worden ist.

Das war vor einigen Jahren tatsächlich undenkbar, dennoch hat weder ein Herr Bürger noch ein Herr Wolf darüber auch nur ein kritisches Wort verloren, wo doch, laut Wolf „..wir jeden Abend kritisch berichten sollen….“