ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Andreas Unterberger (Öffentlich-rechtlich: Do, 21.03.2019, 12:59)
So kann die Regierung das ORF-Problem nicht lösen

Die Regierung will das Megaproblem ORF nun doch angehen. Das ist nach anfänglichen Versuchen des Medienministers, so zu tun, als ob da eh alles bestens wäre, an sich überaus lobenswert. Das wird angesichts der weiterhin im Sinkflug befindlichen ORF-Quoten und der weiterhin massiv schlagseitigen Informationsredaktionen immer notwendiger. Aber alles, was über die Reformpläne bisher durchgesickert ist, lässt das kalte Grauen aufsteigen.

Denn das, was die Regierung anscheinend vorhat, löst kein einziges Problem, stellt sich keiner einzigen medienpolitischen Notwendigkeit, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Es zeigt sich, dass in der gesamten Koalition offenbar niemand eine Ahnung von der Medienbranche hat, weder Minister noch ihre umfangreichen Beraterstäbe. Dass sie nur so tun, als ob sie sich der Herausforderung ORF stellen würden, während sie in Wahrheit gegen einen erbitterten wie raffinierten Gegner völlig eingehen, der schon die Sektkorken knallen lassen kann.

Die bisher bekannt gewordenen Absichten bestehen aus drei Elementen:

  • Der Ein-Mann-Vorstand wird durch vier Mann ersetzt;
  • Alexander Wrabetz wird nicht mehr dazugehören;
  • Die GIS-Finanzierung wird eingestellt und durch eine Finanzierung aus dem Budget ersetzt.

Mit anderen Worten: Man befasst sich mit unwichtigen Randfragen, die alle völlig irrelevant würden, würde man endlich erkennen, was als Erstes und Einziges nötig wäre. Das wäre die Entlassung des ORF in die völlige Unabhängigkeit, also dorthin, wo er sich wie jedes andere Medium dieses Landes selbst die Finanzierung suchen muss. Sei es durch Werbung, oder sei es durch freiwillige Abonnementzahlungen jener, die ihn konsumieren wollen.

Dem ORF auch im 21. Jahrhundert noch durch staatlichen Zwang zu seinen üppigen Budgets verhelfen zu wollen, ist so unsinnig, wie es einst die Forderung der Eisenbahnergewerkschaft gewesen ist, auch auf Elektro- oder Dieselloks weiterhin die Heizer aus den Zeiten der Dampflokomotiven zu beschäftigen.

Daher wäre die Abschaffung der staatlichen Zwangsfinanzierung des ORF eigentlich absolut zwingend. Wobei es ja völlig egal ist, ob der staatliche Zwang in der Eintreibung der sogenannten GIS-Gebühren bei jedem Besitzer eines Radio- oder Fernsehapparats besteht oder in einer Finanzierung aus Steuertöpfen.

Die Erregung darüber ist ein reines Scheingefecht. Denn auch die Steuern werden ja durch staatlichen Zwang eingetrieben. Sie sind nur noch schlechter als GIS-Gebühren: Via Steuern müssen dann nämlich auch jene für den ORF zahlen, die ihr Fernsehgerät voll Zorn schon auf die Deponie gebracht haben.

Schon allein deshalb ist eine solche Reform eine echte Verschlimmerung. Oder hat jetzt auch die schwarz-blaue Regierung sich das ökonomische Denken der Sozialisten angeeignet, dass man für jeden nur irgendwie artikulierten Wunsch problemlos in den Steuertopf greifen könne, weil das ja scheinbar nichts kostet? Ist das nicht die gleiche Regierung, die intensiv über die Einführung einer Pflegepflichtversicherung nachdenkt, weil sie das in großer Intensität auf die Gesellschaft zukommende Pflegeproblem nicht anders lösen kann? Hat sie nicht versprochen, die Abgabenquote drastisch zu senken? Hat sie nicht versprochen: "Keine neuen Steuern"? Da denkt sie ernsthaft über eine neue Pflichtversicherung nach?

Um nachzuweisen, dass es zwischen Steuern und Zwangsabgaben keinen wesentlichen Unterschied gibt, braucht man keine hochqualifizierten Ökonomen, die alle ja einhellig immer von der "Abgabenquote" reden, womit beides zusammen gemeint ist. Das kann auch jeder Hinterbänkler der Opposition. Das wird auch an jedem Wirtshaustisch genauso verstanden. Daher hängen die Einführung einer Pflegeversicherung und die Budgetfinanzierung des ORF eng zusammen.

Das muss man den Österreichern nämlich erst erklären: Die 1,5 Milliarden für die Pflegeversicherung sind im Budget nicht aufbringbar, aber die 600 Millionen zur Finanzierung eines eigentlich völlig überflüssigen ORF finden sich problemlos in den öffentlichen Kassen! Das sind immerhin 40 Prozent jenes Betrages, der da als Pflege-Bedarf genannt wird!

Wenn man das wirklich tut, wird sich jeder Österreicher gepflanzt vorkommen. Angesichts einer solchen Chuzpe kann sich nicht ernstlich irgendjemand in der Regierung einen Popularitätsgewinn durch Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren erhoffen.

Manche Verteidiger der Regierungspläne werfen an dieser Stelle gerne ein: "Ja eh, aber was sollen wir denn mit dem ORF sonst machen?" Die Antwort ist einfach: Gar nichts, der ORF hat eigene Organe, die für den Betrieb entscheiden. Man muss nur das ORF-Gesetz abschaffen, sodass für den ORF die gleichen Spielregeln gelten wie für alle anderen Fernseh- und Radiosender und für alle anderen Medien. Keine zusätzlichen Pflichten, keine zusätzlichen Rechte.

Immerhin betonen ja auch sämtliche ORFler seit Jahren landauf, landab, dass sie nicht dem Staat gehören, dass sie eine Stiftung sind. Und Stiftungen gehören sich rechtlich selber. Also hat auch von der Eigentümersituation her die Republik absolut keine Verpflichtungen gegenüber dem ORF, sobald das ORF-Gesetz gekübelt ist.

Gewiss könnte es sein, dass ein alleine auf sich und seinen Markterfolg gestellter ORF Mitarbeiter abbauen muss. Da wäre es als einzige Staatshilfe denkbar, wenn der Steuerzahler einmalig zu einem kleinen Sozialpaket beitragen würde. Aber wirklich nur einem kleinen: Denn immerhin sind ORF-Gehälter die weitaus höchsten der Branche. Und vor allem müssen ja auch sonstige Arbeitnehmer in den sauren Apfel einer Jobsuche beißen, wenn ihr Arbeitgeber zusperrt oder Personal abbauen muss, ohne dass es zusätzliches Staatsgeld gäbe.

Es gibt jedenfalls längst keinen Grund mehr, den ORF durch staatlichen Zwang zu finanzieren. Das war historisch anders, als ein Sendernetz teuer errichtet werden musste, und als technisch nur ein oder zwei Fernsehprogramme empfangbar gewesen sind. Aber das ist in Zeiten von Kabel- und Satellitenfernsehen längst überholt.

So wie es ja auch für das Telefonieren keinen staatlichen Monopolisten mehr braucht. Es ist ja heute für viele längst unvorstellbar, dass man in Zeiten des Staatsmonopols nur mit guten Beziehungen einen Telefon-Anschluss binnen eines halben Jahres bekommen hat. Und das war dann meist nur ein sogenannter Viertelanschluss, wo man nur telefonieren konnte, wenn das nicht schon einer der drei anderen Viertelbesitzer tat; und wo jedes Telefonat nach zehn Minuten abschnappte.

Und vom Programm her gibt es schon gar keinen Grund für eine Zwangsfinanzierung. Nur ein paar Stichwörter dazu:

  • Sowohl Nachrichten, Magazine wie Diskussionssendungen sind auf anderen Sendern besser, interessanter und vor allem – wenn auch nicht auf allen dieser Konkurrenzsender – ausgewogener.
  • Im Agenda-Setting, also bei dem, welche Themen die ORF-Mannschaft interessieren, wird am deutlichsten, wie links der ORF ist: grün im Fernsehen, dunkelrot auf Ö1.
  • Fake News, also Lügen, Verdrehungen, Unwahrheiten und Irrtümer, werden im ORF mindestens genauso produziert, wie in den privaten Sendern (wer das bezweifelt, schaue die vielen Berichte auf orf-watch.at an).
  • Die Kulturredaktionen wie auch die Filmförderung haben noch mehr Schlagseite: So wird beispielsweise der total einseitige Agitationsfilm "Waldheims Walzer" mit 150.000 Euro vom ORF gefördert. So hat der ebenso einseitige Lukas Resetarits (über den wohl zuletzt vor 20 Jahren jemand lachen konnte) gleich zwei fette Werbeauftritte an einem einzigen Abend für seinen wohl letzten kabarettistischen Versuch bekommen.
  • Der Marktanteil des ersten und zweiten ORF-Fernsehprogramms, der einst über 90 Prozent gelegen war, und den Alexander Wrabetz noch auf 40 Prozent zu heben versprochen hat, fällt schon immer öfter unter die 30-Prozent-Grenze.
  • Österreichs populärste Sportart, Fußball, ist mit den beiden wichtigsten internationalen Bewerben längst auf private Kanäle gewechselt (wobei ohnedies mehr als fraglich ist, ob es legitim ist, Sportübertragungen mit Staatszwang zu finanzieren).
  • Programme wie "ORFeins" oder "Ö3" sind überhaupt nur noch die Karikatur eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs. Aber auch ORF2 ist das schon zu 80 Prozent.
  • Und die Radiosender Ö1 und FM4 sind ideologisch eindeutig als kommunistisch einzuordnen.

Es ist daher völlig egal, ob Herr Wrabetz oder sonst jemand in den Redaktionsetagen des ORF sitzt, ob dort ein einziger Mann oder ein Vierer-Direktorium amtiert. Das Entscheidende ist: Diese Mannschaft ist nicht mehr zur Ausgewogenheit, Vielfalt und Objektivitäts-Bemühung hin umlenkbar.

Der Glaube, dass man durch einen Wechsel in den obersten Etagen etwas Gravierendes im ORF verändern kann, hat sich ja schon unter Wolfgang Schüssel als großer Irrtum erwiesen, als man es mit Frau Lindner und Herrn Mück versucht hatte. Die beiden sind hilflos am Beton der linken Volksfront in den Redaktionsstuben zerschellt. Ebenso wird auch jetzt jede andere neue Führung so zerschellen.

Selbst Bacher würde scheitern

Es gibt weit und breit in der heimischen Medienszene keinen Gerd Bacher mehr, der da mit seinem Mut, seiner Energie und seiner beeindruckenden Intelligenz in den Kampf gehen könnte. Ganz abgesehen davon, dass wohl selbst ein Bacher in Hochform an den heutigen Zuständen im ORF zerschellen würde.

Der ORF ist mit absoluter Sicherheit nicht mehr reformierbar.

Also gibt es von der reinen Faktenlage her absolut keinen Grund, die Zwangsfinanzierung aufrechtzuerhalten. Überdies sollte die Regierung schon in den letzten Stunden gemerkt haben, wie laut die ORF-Lobbyisten aufheulen und es als skandalöse Staatseinmischung bekämpfen, wenn von Budgetfinanzierung statt GIS-Gebühren die Rede ist. Was ja nur eine marginale Veränderung ist

Lauter könnte daher das Aufheulen gar nicht werden, würde man gleich Nägel mit Köpfen machen. Würde man also gleich die durch ein staatliches Gesetz geschaffene Zwangsfinanzierung streichen und den ORF dorthin entlassen, wo er ja nach eigenen Aussagen ohnedies hinwill: in die völlige Staatsferne. Die Regierung könnte und sollte gelassen sagen: Wir haben verstanden und gehorchen, euer Wunsch ist Befehl für uns.

Eine ersatzlose(!) Abschaffung der GIS-Gebühr brächte überdies den seit der Migrationskrise größten Popularitätsschub für Schwarz-Blau. Eine solche Abschaffung wäre vielleicht sogar die einzige Möglichkeit, dass die beiden Parteien auch dann die nächsten Wahlen gewinnen, wenn sich die Opposition von ihrem jetzigen Zustand erholen sollte. Denn dann müssten die überlebenden Fernsehanstalten sich primär um das Publikum und damit um mehr Ausgewogenheit sowie die Präsenz auch linker Themen kümmern und könnten sich nicht mehr als Vorhut einer Gutmensch-Achse verstehen.

Freilich gibt es neben der sachlichen auch die politische Ebene, die rund um solche Entscheidungen immer wichtig ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren.

Auf dieser Ebene hat sich der ORF in der österreichischen Sandkiste zwei mächtige Akteure geschickt zu Bundesgenossen gemacht hat: die Bundesländer und die Zeitungen. Wenn es daher Schwarz-Blau ernst ist mit ihren Reformabsichten, dann werden sie diese beiden Faktoren – leider – berücksichtigen müssen. Und das wird – leider – einen Teil des Geldes kosten, den derzeit die ORF-Zwangsfinanzierung die Bürger kostet. Den diese sich also nur zum Teil ersparen könnten. Egal, ob dieses Geld aus einer gedrittelten GIS-Gebühr oder einem Budgetbetrag in ähnlicher Höhe fließt. Nochmals: Leider – aber nur so gibt es Chancen auf den entscheidenden medienpolitischen Schritt.

Die Bundesländer

Die Bundesländer sind der härteste Brocken unter den Reformverhinderern. Viel härter als die Opposition. Sie sind nicht nur im Stiftungsrat stark vertreten (freilich kann eine Reform schon aus rechtlichen Gründen nur am Stiftungsrat vorbei erfolgen). Sie haben sich auch – in sieben von neun Ländern – bei der GIS-Gebühr durch eine zusätzliche Landesabgabe ein Körberlgeld geholt. Und vor allem sind sie vom ORF auch durch dessen Berichterstattung ungemein erfolgreich bestochen worden. Denn so regierungsfeindlich und einseitig links der ORF auf Bundesebene auch agiert, so handzahm ist seine völlig unkritische Hofberichterstattung auf Landesebene. Ein Mechanismus dabei ist das De-Facto-Auswahlrecht der Landeshauptleute bei der Nominierung des jeweiligen ORF-Landesintendanten. Dementsprechend gibt es "ganz zufällig" in den Landesstudios eine ganz der jeweiligen Partei des Landeshauptmanns entsprechende Mehrheit. Das ist zwar grauslich, aber Faktum.

Da Sebastian Kurz nicht der Typ zu sein scheint, der eine Frontalkollision mit allen Landeshauptleuten riskiert, vor allem nicht den schwarzen, wird jetzt er über diese bearbeitet. Die Landeshauptleute sind in den letzten Stunden prompt einer nach dem anderen von den örtlichen ORF-Intendanten zum Protest gegen die Regierung motiviert worden.

Wobei die Niederösterreicherin Mikl-Leitner mit den zweifellos groteskesten Formulierungen an die Öffentlichkeit gegangen ist: Sie warnte wörtlich davor, dass "uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird". Als ob die privaten Sender jemals Studios ins Ausland verlegt hätten; und als ob der ORF nicht jetzt schon tägliche viele Stunden Programm aus Deutschland übernehmen würde. Wenn einem die Argumente zur Verteidigung der eigenen Hofberichterstattung ausgehen, dann scheut die Dame auch nicht davor zurück, sich lächerlich zu machen.

Aber da die Landeshauptleute eine mächtige Mafia sind, werden sich Kurz und H.C. Strache daher nolens volens ein Trostpflaster für die Länder überlegen müssen, auch wenn sie sich doch zu einer echten Lösung aufraffen sollten. Etwa:

  • Einen teilweisen Ersatz der Landesabgaben aus dem Budget;
  • Oder die Erfüllung irgendwelcher anderer Länderwünsche;
  • Oder die Fortführung der Landesstudios, die dann auf unabhängiger und gleichberechtigter Basis für alle interessierten Fernseh- und Radiosender lokale Sendungen produzieren (soweit diese Sender dazu nicht selbst imstande sind).

Die anderen Medien

Zeitungen und Privatsender sind durch andere Strategien vom ORF eingekocht worden: durch selektive Einladungen zu teilweise sehr gut honorierten Diskussionssendungen; durch eigene exklusive Sendungen für mehrere Zeitungen (etwa Wahl der Romy-Preise für den Kurier; etwa "Österreicher des Jahres" für die Presse …); und vor allem durch Werbezeit im Fernsehen (für welche die klammen Zeitungen kein Geld aufbringen, sondern lediglich dem ORF im Gegengeschäft Inseratenfläche zur Verfügung stellen müssen). Überdies hängt der ORF den privaten Medien aller Art ständig die Karotte vor die Nase, dass sie künftig irgendwelche Video-Inhalte des ORF für ihre Internet-Portale nachnutzen dürfen (natürlich unausgesprochen, aber eindeutig nur dann, wenn sie sich wohlverhalten).

Aus all diesen Gründen gibt es praktisch kein Medium, das eine kritische Haltung zum ORF zu zeigen wagt. Auch wenn sie alle innerlich nichts sehnlicher wünschen als das Ende der ORF-Privilegien. Hat ihnen der ORF doch auch die Chance genommen, wenigstens via Online erfolgreich zu sein. Sie können es sich zum Unterschied vom ORF nämlich keinesfalls leisten, ein fast zur Gänze werbefreies Angebot ins Netz zu stellen. Womit der ORF natürlich leicht die Internet-Seiten der Zeitungen ausstechen kann, die sich mit Werbung überladen müssen, um einen Deckungsbeitrag zu erwirtschaften.

Die Regierung sollte sich daher auch bei den Zeitungen und Privatfernseh-Anstalten etwas einfallen lassen, wenn sie deren Unterstützung gewinnen will:

  • Etwa eine deutliche Ausweitung der gesetzlichen – also nach streng objektiven Normen vergebenen – Medienförderung. Selbst wenn diese verfünffacht würde, wäre sie ja noch immer nur ein Zwölftel dessen, was der ORF aus GIS-Gebühren kassiert.
  • Oder eine präzise und eng gefasste Neudefinition der öffentlich-rechtlichen Interessen, für die es eine Förderung geben soll. Diese Förderung muss aber allen Medien in gleicher Weise offen stehen. Da müssten dann Richter die letzte Entscheidung haben, ob ein bestimmtes Programm die rechtlichen Förderungskriterien erfüllt oder nicht. Dann dürfte es eben nicht mehr der ORF selbst sein, der freihändig entscheidet, was öffentlich-rechtlich ist. Das ist im realen ORF-Leben nämlich am Ende immer nur rotgrünes Agenda-Setting (Aktuelles Beispiel war eine skandalöse ZIB-2-Berichterstattung über eine bürgerliche Anti-Abtreibungs-Bürgerinitiative mit immerhin 60.000 Unterschriften, bei der aber zu 90 Prozent nur die Gegner der Initiative zu Wort gekommen sind).

Und jedenfalls müssen zugleich mit einer verstärkten gesetzlichen Förderung der Printmedien die skandalösen Bestechungsinserate durch jede von Steuermitteln lebende Institution total gestoppt werden. Was wohl nur über eine strafrechtliche Konsequenz gehen wird, sobald auch nur ein Inserat nicht genau nach Vergaberecht objektiv ausgeschrieben, sondern nach Bestechungs-Belieben eines Politikers vergeben wird.

Entscheidend werden am Ende der notwendigen Reform jedenfalls nur zwei Dinge sein, ob man von einem medienpolitischen Erfolg reden kann:

  1. eine deutliche Ersparnis für die Bürger, egal ob als GIS- oder als Steuerzahler;
  2. ein Ende der ORF-Privilegien.
Do, 21.03.2019, 20:50 | Nativ

Das als offener Brief an die beiden Regierungspartner und an die Printmedien. Da trennt sich dann die Spreu vom Weizen.
Do, 21.03.2019, 17:35 | Marand Josef

Wie Hr. Dr. Unterberger bereits geschrieben hat: "Der ORF ist ein linkes Medium,das hauptsächlich für Linke Programm macht".
Es ist nicht einzusehen, daß eine konservat. Mehrheit dafür aufkommen soll
Do, 21.03.2019, 18:27 | Erich von Schwediken

Welche konservative Mehrheit? Etwa die, die VdB auf den Schild gehoben hat?
Und was ist besonders am türkisen Koalitionspartner, der die FIDESZ verteufelt und um Sorros buhlt, noch konservativ?
Do, 21.03.2019, 18:43 | Da hat die Rotfunk-Gräulpropaganda noch funktioniert

jetzt eben nicht mehr ;o)
Do, 21.03.2019, 16:53 | Markus

Die feine und humoristische Klinge, wenn Sie schreiben Herr Dr. Unterberger: "Gewiss könnte es sein, dass ein alleine auf sich und seinen Markterfolg gestellter ORF Mitarbeiter abbauen muss."
Do, 21.03.2019, 17:35 | Redneck72

Einem alleine auf sich und seinem Markterfolg gestellten ORF wird es ergehen wie der Sowjetunion ab 1989 und das ist gut so.
Do, 21.03.2019, 16:30 | naf.frenkel

noch ist die Katze nicht aus dem Sack.Die Regierung beschließt ihre Nichtwiederwahl,falls es eintrifft,was Unterberger schreibt.Schade,sie sind dann wenige Meter vor dem Ziel zusammengebrochen.Beide?
Do, 21.03.2019, 16:54 | Markus

Sehe ich genau so. 2019 ist das einmalige Zeitfenster, diesen idelogischen Links-Funk endlich zurechtzustutzen bzw. abzuschaffen. Wenn Kurz und Strache das nicht machen, verlieren sie die nächste Wahl
Fr, 22.03.2019, 07:00 | fr

@Markus : dieser Meinung schließe ich mich an !!
Do, 21.03.2019, 16:28 | Freier Mensch

Gratuliere,toller Artikel,Hr.Dr.Unterberger.Sie haben alles durchleuchtet, was Usus ist,und klare Schlüsse gezogen!Wichtig wäre m.E.,daß d.ORF auch zukünftig Politeinflüssen entzogen ist!!ODER aber...
Do, 21.03.2019, 16:31 | Freier Mensch

...man überlegt(Regierung,Bürgerinitiative,Staatsrechtler etc..)wie man die Einflußnahme d.Politik beendet,indem man das Parteiensystem neu denkt,oder abschafft!!Siehe Tichys Einblick,Hr.Goergen ! :-)
Do, 21.03.2019, 16:20 | István Pannon

Danke Herr Dr.Unterberger für die gründliche Analyse der bitteren Wahrheit! Es scheint nur noch ein großer GIS-Gebühren-Bezahlstreik durch tausende Bürger zum Ziel zu führen. GIS-Vormärz im März 2019.
Do, 21.03.2019, 14:59 | Karli Kraus

Ausgerechnet Haslauer dessen Salzburg-ORF Studio dunkelrot eingefärbt ist, verteidigt den Status Quo!
(vielleicht hat auch keine Zeit, die ORF Sendungen zu sehen/hören?)
Do, 21.03.2019, 16:24 | Freier Mensch

Haslauer ist wie Platter u.besonders die ehem.IM Mikl-Leitner ein Bollwerk der Alt-ÖVP.Es zeichnet sich bereits ab,daß die ORF-Frage zur Frage Schwarz gegen Türkis wird!! Die FPÖ ist hier nur Auslöser
Do, 21.03.2019, 22:57 | Gut zu sehen auch an

der Schockstarre des ORF LS nach dem Sbg Wahlergebnis, statt Wahlanalysen gab es Dokus über Köche und Instrumentenbauer
Do, 21.03.2019, 14:34 | Erich von Schwediken

Über meinen Bruder, der als selbstständiger Tontechniker arbeitet, weiß ich, dass es das Ziel fast jedes Journalisten, Kameramanns usw. ist, in den ORF hineinzukommen. Wegen den Gagen und Privilegien
Do, 21.03.2019, 16:34 | Freier Mensch

Das wußte man in meiner Jugend,also vor 50 Jahren bereits.Schuld war damals der "Proporz",also die exakte Aufteilung d.Öffettlichkeit auf Rot und Schwarz.Der Mensch war NIEMALS wichtig,nur als Wähler.
Do, 21.03.2019, 13:46 | Art1

supertolle Zusammenfassung Herr Dr Unterberger und die einzig richtige Lösung! Diese Zusammenfassung gehört in alle Zeitungen und allen Freunden und Bekannten weitergeleitet.
Do, 21.03.2019, 14:09 | Diesen Artikel sollte BK Kurz und VK Strache lesen.

Danke für die perfekte Analyse des ORF und der Medienlandschaft. Eine halbherzige Lösung wird nichts bringen, der ORF agiert mehr als links, ist unbelehrbar, das wäre nur ein Aufschub. PRIVATISIEREN!
Do, 21.03.2019, 14:31 | Erich von Schwediken

Lesen alleine bringt nichts,es muss auch der echte Wille zur Veränderung vorhanden sein.Das kann man bei den beiden Protagonisten getrost ausschließen.Das zeigt die bisherige Performance der Koalition
Do, 21.03.2019, 13:26 | Macht aus dem Rotfunk ein Pay-TV!

Sollen die Linksversifften ihre Propaganda selbst bezahlen!

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