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Kurt Ceipek (Fakten: Di, 12.03.2019, 00:32)
Was der ORF alles an Debatten-Beiträgen zulässt

„Unfassbar“, schreibt ein empörter ORF-Watch-Leser an die Redaktion, „im ORF-Forum werden die untergriffigsten Kritiken an der Regierung toleriert, aber mit Fakten belegte Gegendarstellungen sofort gelöscht. Vorbild DDR??“

Nachdem sich derartige Beschwerden über das Internet-Diskussionsforum auffallend häufen, macht sich der Autor dieses Beitrags auf die Suche, ob der ORF-Watch-Leser nicht übertreibt. Dass der ORF Hass-Postings als öffentlich-rechtliches Medienunternehmen verhindern will, muss man ihm ja zugute halten.

Man braucht aber als Nicht-Linker schon einen gesunden Magen (der auch möglichst leer sein sollte), wenn man sich ein wenig in das ORF-Diskussionsforum einliest. Denn ganz gelingt es den Zensoren in der Debatten-Redaktion offensichtlich nicht, die mit üblen Beschimpfungen immer wiederkehrenden Dauerposter im Zaum zu halten.

Debatten-Themen stehen ausreichend zur Verfügung. Zwei davon: „Was lässt sich aus der Salzburg-Wahl ablesen?“ oder „Wie ist die Arbeit der Regierung zu beurteilen?“

Diese Titel klingen vielversprechend. Dass dabei Kritik an der Bundesregierung und an der türkis-schwarzen Kurz-Partei geübt wird, liegt auf der Hand und ist legitim. Das muss man im Sinne der Meinungsfreiheit akzeptieren. Aber es sollten halt nicht die viel zitierten Hass-Postings sein. Die möchte man ja aus den sozialen Medien verbannen.

Nun leistet sich der ORF aus seinem Milliarden-Euro-Budget gewiss eine ausreichend große Redaktion mit gut geschulten Zensoren zur Verhinderung von üblen Beleidigungen. Das berichten uns viele, die bereits gesperrt wurden oder deren durchaus sachlichen Postings gelöscht wurden.

Nicht gelöscht wurde beispielsweise die Anmerkung „Also wer Türkis wählt und den Kurz den kann man sowieso so nicht mehr helfen.“ (Rechtschreibfehler haben wir der Ordnung halber übernommen.)

Na gut, so ein Satz fällt noch in den Bereich der Meinungsfreiheit.

Weniger freundlich ist ein anderer ORF-Debatten-Autor, der auf ein Posting antwortet, dass Sebastian Kurz bisher nur wenige Fehler begangen habe. Er (oder sie) listet die Leistungen des „Totalversagers“ Sebastian Kurz auf:

- geilomobil: der gipfel der geschmacklosen unintelligenz

- völliges versagen als integrationsstaatssekretär

- völliges versagen als aussenminister

- völliges versagen als BK, speziell während des EU vorsitzes

- offenes Lügen im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen: „….. konnte das studium nicht beenden, weil ich zu früh als staatssekretär ernannt wurde!“

Das fällt schon ziemlich eindeutig in den Bereich der Hass-Postings, ist aber vielleicht noch grenzwertig. Kann man gerade noch veröffentlichen. Ist halt eine Meinung. Ein von den Österreichern finanzierter Sender könnte dermaßen unqualifizierte Beschimpfungen allerdings ein wenig im Zaum halten.

Weiter findet man Sätze wie: „MIST mehr bringen die schwarzblauen nicht zusammen“ oder: „Macron ist Kurz an Ausbildung, Intellekt, Persönlichkeit und Lebens-/Berufserfahrung um Lichtjahre voraus“.

Wieder ein anderer beschimpft ÖVP-Wähler kurzerhand als minderwertige Bürger, mit den Worten: „Kurz setzt nicht nur auf neoliberale Politik ausschließlich zugunsten der Wirtschaft, sondern ist im Gegensatz zu Macron auch noch extrem ausländerfeindlich! Wenn das die ,formierte Mehrheitsmeinung' ist, habe ich ein Problem mit meinen Landsleuten, die inzwischen offenbar mehrheitlich echte ,Ungustl’n' sind …“

Alle diese Unsinnigkeiten wären löschungswürdig, wenn man sie mit Debattenbeiträgen vergleicht, die Rot oder Grün auf die Schaufel nehmen und deshalb unverzüglich gelöscht wurden.

Ein Skandal ist es allerdings, folgenden Debattenbeitrag im ORF-Forum NICHT ZU LÖSCHEN:

Ein Dauerposter mit dem Pseudonym „chromjuwel“ – er oder sie scheint das hauptberuflich zu machen und ist permanent in ORF-Debatten vertreten – schrieb am 11.03. um 15:24: „So etwas gab es schon schon der Geschichte Österreich’s, dass ein 30 jähriger Zivilversager ein Regime aufgezogen hat.“

In einem öffentlich-rechtlichen Debattenforum gehören solche Giftspritzer sofort dauerhaft gesperrt. Aber wenn es gegen die Regierung geht, sieht man das im ORF nicht so eng.