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Werner Reichel (Ideologie: Do, 14.11.2019, 12:10)
Polit-Affären als Propagandawaffe

Die sogenannte Casino-Affäre ist derzeit im ORF neben den türkisgrünen Koalitionsverhandlungen der Renner. Wie bei Fällen, in denen die FPÖ involviert ist, üblich, arbeiten hier Mainstreammedien, ORF und Justiz gut und eng zusammen. Da werden die schwersten Geschütze aufgefahren, da erfährt man jedes Detail brühwarm, da wird etwa aus der „Anordnung zu den Hausdurchsuchungen“ fleißig zitiert, jede WhatsApp-Nachricht und SMS medial breitgetreten.

Der ORF fungiert als eine Art Nebenkläger, selbst wenn die Suppe, wie in manchen Fällen, noch so dünn ist. Dass für die Verdächtigen die Unschuldsvermutung gilt, fügt man quasi augenzwinkernd hinzu.

Der Zuseher ist mehr oder weniger in Echtzeit bei der Aufarbeitung der Polit-Affären aus dem gegnerischen, also nichtlinken Milieu live dabei. So eine detailreiche und intensive Berichterstattung würde man sich auch von den Skandalen und Verdachtsfällen von der anderen Seite wünschen. Etwa über das „System Chorherr“, das Krankenhaus Nord, über den Missbrauchsskandal in den roten Wiener Kinderheimen oder den Kriminalfall Ibiza, an dem ORF und Co so gut wie kein Interesse zeigen.

In solchen Fällen wird nur das Allernotwendigste berichtet, da dringt auch von Justiz und Behörden wenig nach außen. Diese Affären werden auf medialer Sparflamme gehalten, selbst dann, wenn es um so monströse Kriminalfälle wie den Missbrauchsskandal in den roten Kinderheimen der Stadt Wien geht. Diese Praxis, die echten bzw. vermeintlichen Affären der einen politischen Seite möglichst breit auszuschlachten oder künstlich aufzublähen, während man die Skandale der anderen möglichst klein hält, hat weitreichende Folgen. Für die Betroffenen, die Demokratie, die Gesellschaft, die öffentliche Meinung und die Wahlergebnisse.

Während etwa ein blauer Funktionär wegen einer harmlosen Tierfabel medial hingerichtet wird, blieben die Täter, die seinerzeit in den roten Heimen Kinder systematisch misshandelt und missbraucht haben, unbehelligt. Selbst das wird nicht als Skandal empfunden bzw. entsprechend thematisiert. Beim ORF werden Skandale weniger danach bewertet, worum es geht, sondern wer involviert ist. Genau deshalb gibt es im ORF praktisch nur Skandale aus dem Umfeld von FPÖ und ÖVP, während SPÖ und Grüne mit ihrem Persilschein in einer medialen Komfortzone agieren können.

Auch was Postenbesetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich mit irgendwelchen Hintergrunddeals oder Absprachen betrifft, die scheinen für den ORF vor allem dann ein Problem und Skandal zu sein, wenn die „Falschen“ solche Jobs bekommen. Deals gibt es bei gut dotierten Spitzenpositionen in diesen Bereichen praktisch immer. Das weiß man beim ORF nur allzu gut.

Wenn demnächst viele wichtige Posten und Ämter mit „ExpertInnen“ aus dem grünen und linkslinken Milieu besetzt werden, werden weder die Mainstreammedien noch die Justiz kritisch nachfragen, ob sie dafür auch wirklich qualifiziert sind. Die richtige Gesinnung ist schließlich Qualifikation genug.