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Werner Reichel (Ideologie: Di, 31.12.2019, 11:26)
Die Grünen und ihr großer, starker Medienbruder

Obwohl die Österreicher mehrheitlich bürgerlich-rechts gewählt haben, bekommt unser Land – Sebastian Kurz sei Dank – eine linke Regierung. Die Grünen und ihre medialen Helfershelfer, allen voran der ORF, können sich ob dieser Leistung auf die Schulter klopfen. Man hatte alle Register gezogen, um dieses Ziel zu erreichen. Das sehen aber nicht alle Linken so. Wie orf.at berichtet, gibt es bei den Grünen auch Kritik:

Der Tenor: Die ÖVP könne ihren politischen Rechtskurs locker weiterfahren. Es handle es sich de facto um eine Minderheitenregierung, die sich lediglich ein grünes Mäntelchen umhänge. Auch in einem Kommentar im ‚Standard‘ ist von der neuen Regierung als einer ‚wilden Mischung aus Mitte, Grün und rechts‘ zu lesen.“

Moment! Eine 13-Prozent-Partei krallt sich ein aufgewertetes Infrastrukturministerium, ein großes Sozial- und Gesundheitsministerium, das Justizministerium, eines für Kunst und Kultur und Vizekanzler Werner Kogler übernimmt den Sport und die Beamten. Was will man mehr? Orf.at: „‘Das Schlechteste, was jetzt passieren kann, wäre, wenn es an Vorgehen und Inhalten keine eigenständige ökonomische, menschenrechtliche, ökologische, linke und anti-rassistische Kritik gäbe‘, schrieb etwa der Politikwissenschaftler Lukas Oberndorfer auf Facebook.“

Die Grünen und deren ORF-Freunde befürchten, dass die ÖVP ihnen beim Regieren dreinreden könnte, dass nicht die Grünen, sondern auch die ÖVP die politische Richtung bestimmen könnte. Es zeichnet sich ab, was von Anfang an klar war: Der ORF und alle anderen linken Kräfte werden die ÖVP unter Druck setzen und mit einer massiven Grün-Propaganda der neuen Regierung einen Linkskurs aufzwingen. Das beherrscht man sehr gut, man erinnere sich an die Zeiten der großen Koalition, wo die ÖVP nach den entsprechenden politmedialen Cross-Over-Kampagnen praktisch immer vor SPÖ und ORF eingeknickt ist.

Wann immer Herr Kurz versuchen sollte, den Wählerwillen in Fragen der Zuwanderung, Integration, inneren Sicherheit, Steuer- oder Wirtschaftspolitik auch nur in homöopathischen Dosen umzusetzen, wird er sich einer breiten linken Front gegenübersehen, die zu 100 Prozent auf Seite des grünen Juniorpartners steht. Der ORF als Pressesprecher, PR-Agentur und Drohkulisse der Grünen.

Der Wählerwille hat die Linken noch nie sonderlich interessiert. Jetzt hat man den Fuß in der Tür. Das ist der Anfang. Dem ORF kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Er ist mit all seinen medialen Kanälen nach wie vor der wichtigste Meinungs- und Stimmungsmacher des Landes. Der ORF wird mit den Grünen das fortsetzen, was er über Jahrzehnte erfolgreich mit der SPÖ praktiziert hat: eine politmediale Symbiose. Das war ein Erfolgsmodell, das Österreich über Jahrzehnte geprägt hat. Jetzt hat der ORF eine neuen Polit-Bruder, da kann die SPÖ schmollen, so viel sie möchte. Sie kann der teuren Medienorgel aktuell einfach nichts bieten.

Dass die Medienagenden bei der ÖVP bleiben, wird Kurz wenig nutzen. Zumal man es schon in der vorangegangenen Regierung verabsäumt hatte, den ORF zu reformieren. Die ÖVP hat sich mit den Grünen, die auf die volle Unterstützung ihres gebührenfinanzierten Medienpartners zählen können, einen Gegner mit mächtigen Verbündeten ins Boot geholt. Ob Sebastian Kurz, der zweifellos ein talentierter Politiker ist, dem gewachsen sein wird, ist zu bezweifeln. Die Leidtragenden und Angerschmierten sind die Österreicher. So oder so.