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Werner Reichel (Ideologie: Di, 10.12.2019, 12:40)
ORF und Ibiza: Haltung statt Information

Es ist eine schmierige Halbwelt, in der sich die Ibiza-Verschwörer bewegen. Woche für Woche dringen neue Details und Informationen über den Detektiv, den Bodyguard, den Rechtsanwalt oder die Oligarchennichten-Darstellerin an die Öffentlichkeit. Der Ibiza-Krimi scheint – zumindest was die operative Ebene betrifft – vor seiner Klärung zu stehen.

Dass die Ermittlungen soweit fortgeschritten sind und die Öffentlichkeit davon auch Kenntnis erlangt, ist vor allem einem Medium zu verdanken, der kleinen Aufdecker-Plattform EU-Infothek. Der Betreiber, Prof. Gert Schmidt, recherchiert und berichtet nicht nur über diesen Kriminalfall, er versorgt auch die Behörden mit viel Informationen. Er hat die Ermittlungen wesentlich vorangetrieben. Unterstützt wird das kleine Medium von oe24, das den Enthüllungen der EU-Infothek die entsprechende Breitenwirkung verschafft.

Von Seiten des ORF bestand und besteht an dieser Seite der Ibiza-Geschichte auffallend wenig bis kein Interesse. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine linken Satellitenmedien waren immer nur die Ibiza-Aussagen Straches und die politischen Folgen des Skandals berichtenswert, wie diese Aussagen zustande kamen und wie sie den Weg zu Spiegel und Süddeutscher Zeitung gefunden haben, ignoriert man weitgehend.

Im Grunde ist für den ORF Ibiza gegessen. Mit der Veröffentlichung gezielt ausgewählter Videoschnipsel und der entsprechenden medialen Inszenierung und Kampagnisierung hat man erreicht, was man wollte: Die türkisblaue Regierung wurde gesprengt, die FPÖ pulverisiert und die Grünen stehen kurz vor dem Einzug in die Regierung. Und mit dem Strache-Handy haben Behörden und Mainstreammedien, da sind die Grenzen ja mittlerweile fließend, genügend Material in der Hand, um die Freiheitlichen vor jeder Wahl in den kommenden Monaten und Jahren abzuschießen. Ibiza, ein voller Erfolg.

Wer diesen Staatsstreich warum gemacht hat, wollte der ORF nie so genau wissen. Er hat nur berichtet, was EU-Infothek und OE24 längst herausgefunden und veröffentlicht haben. Und selbst das nur zurückhaltend und sparsam. Der ORF hat schließlich, gemeinsam mit dem grünlichen Bundespräsidenten und den anderen linken Kräften des Landes, die Ibiza-Falle und deren politische Verwertung als Meilenstein für Journalismus, Demokratie und Rechtsstaat gefeiert. Van der Bellen: "Die Vierte Macht hat ihre Verantwortung voll wahrgenommen." Und die beiden „Aufdecker“ von der Süddeutschen Zeitung tingeln seither als die tapferen Schneiderleins des Journalismus durch die Lande und dürfen sogar die Studenten an der Wiener Uni mit ihren Heldentaten begeistern.

Die Mainstreammedien und Linken feiern sich dafür, dass sie ein mit mafiösen Methoden von zwielichtigen Gestalten hergestelltes Video politisch so gut verwerten konnten. Trotzdem will man mit den Ibiza-Akteuren, also jenen, die die Drecksarbeit für sie geleistet haben, nicht in einen Topf geworfen werden. Am besten wäre es, wenn man von den dubiosen Detektiven und Sicherheitsleuten nichts mehr hören und sehen würde, wenn einfach Gras über die Sache wächst, damit der Glanz der selbsternannten Aufdecker und Kämpfer für Sauberkeit, Recht und Ordnung nicht beschmutzt wird. Das würde zudem das Risiko minimieren, dass etwaige Hintermänner, Finanziers und unangenehmen Verbindungen in die Politik ans Tageslicht kommen könnten.

Gemeinsam mit der Ibiza-Partie haben linke Medien aus Deutschland und Österreich und mit tatkräftiger Unterstützung des ORF die gehasste FPÖ abgeschossen, jetzt ist es aber gut. Bitte keine Details, keine Hintergründe. Weil aber EU-Infothek und oe24 keine Ruhe geben, werden Gert Schmidt und Richard Schmitt zur Zielscheibe.

Das Innenministerium hat Schmitt angezeigt, weil er ein für das BVT peinliches Dokument veröffentlicht hat. Auch Falter und Dossier haben sich auf ihn eingeschossen. Und Kurier und Süddeutsche haben versucht, Gert Schmitt in die Schmuddelecke zu rücken. Weil aber alles, was die EU-Infothek bisher herausgefunden hat, sorgfältig recherchiert ist und sich als korrekt herausgestellt hat, tut man sich schwer, es als Fake-News-Medium zu denunzieren, wie das bei nicht opportunen Medien ansonsten der Fall ist. Bleibt nur der persönliche Untergriff.

Echte Investigativ-Journalisten, die in Bereichen der Republik graben, die der linken politmedialen Klasse unangenehm sind, werden angepatzt und bekämpft. Der von Bundespräsident abwärts gewünschte, sozusagen der anerkannte und gute Investigativ-Journalismus, wie ihn Falter und ORF betreiben, hat ausschließlich im bürgerlich-rechten politischen Spektrum tätig zu sein und der linken Sache zu dienen.

Es ist offensichtlich: Die Mainstreammedien haben keinerlei Interesse, dass Investigativ-Journalisten, die diesen Namen verdienen, weiter im Ibiza-Dreck graben. Das hat unter anderem damit zu tun, dass sich ORF, Falter und Co. schon lange nicht mehr als Berichterstatter, sondern als Teil und Stütze des neosozialistischen Machtapparats verstehen.

Denn das Interesse der Bürger an den Hintergründen des Ibiza-Krimis ist groß., Medien wie der ORF berichten aber längst nicht mehr darüber, was die Menschen interessiert, sondern was sie zu interessieren hat. Und für wen der ORF arbeitet und berichtet, wer seine Freunde und Beschützer sind, ist offenkundig, das kann man Tag für Tag sehen, lesen und hören.

Es ist absurd, dass der mit Abstand größte Medienbetreiber des Landes, der Heerscharen von großzügig bezahlten Journalisten beschäftigt und über ein gesetzlich garantiertes Milliardenbudget verfügt, das zum Großteil von den Bürgern eingetrieben wird, im Ibiza-Krimi seiner Informationspflicht bestenfalls ungenügend nachkommt.

Gäbe es nicht mutige Einzelkämpfer und kleine Medien, wir hätten bisher fast nichts über den Ibiza-Kriminalfall erfahren. Auch die Ermittlungen wären vermutlich noch nicht sonderlich weit fortgeschritten.

Das zeigt, wie wichtig eine vielfältige, von Politik und Staat unabhängige Medienlandschaft ist. Das zeigt, wie gefährlich und schädlich eine die öffentliche Meinung dominierende und in ein politisches Netzwerk eingebundene Medienanstalt für Demokratie und Gesellschaft ist.

Die linken Beschützer des ORF argumentieren gerne mit der sogenannten inneren Pluralität, die im ORF herrschen soll, wie es auch das ORF-Gesetz vorsieht. Diese Pluralität ist aber nur eine Vielfalt an linken Meinungen. Es gibt ORFler die der SPÖ, andere, die den Grünen oder der KPÖ nahestehen. Damit hat es sich aber schon mit der Vielfalt. Das Ziel und der Feind stehen für die ORF-Linken aller Schattierungen außer Frage.

Genau deshalb braucht es, wie auch der Ibiza-Kriminalfall eindrücklich zeigt, Medien, die nicht im linken Meinungsstrom schwimmen, die ohne Zwangsgebühren und trotz ständigen Gegenwindes, nicht Haltungen und Meinungen, sondern Informationen verbreiten.