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Werner Reichel (Ideologie: Sa, 15.02.2020, 11:10)
Wo die Demokratie in Gefahr ist

Von „Gift und Unvereinbarkeit“ spricht Paul Nolte, Historiker an der Freien Universität Berlin, im Europajournal auf Ö1.Er meint damit, wie könnte es nach dem Wirbel in Thüringen auch anders sein, die AfD. Die habe sich weiter nach rechts radikalisiert, die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten sei ein Skandal. Früher sei es in einer Demokratie nämlich üblich gewesen, so Nolte, dass es vor solchen Wahlen Absprachen gegeben hätte. Doch die AfD würde sich über solche Gepflogenheiten hinwegsetzen (und in einer geheimen Wahl für eine tadellosen Kandidaten stimmen. Skandal!).

Die Wahl eines liberal-bürgerlichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten, bei der im Übrigen alles korrekt und demokratisch abgelaufen ist, hat den linken politmedialen Machtblock in Wut und Hysterie versetzt.

In den nächste beiden Beiträgen geht es, wie im Europajournal häufig, um Polen und Ungarn. Hier erklärt der ORF seinen Gebührenzahlern einmal mehr, wie illiberal, undemokratisch und gefährlich die PiS-Regierung und Orbán seien, dass sie nicht nur das demokratische System, sondern auch ganz direkt und brutal Menschen bedrohen, dass Andersdenkende sogar Angst um ihre Familien haben müssten. Belege dafür gibt es nicht. Eine Dame aus Ungarn sagt im Europajournal, sie habe keinen Kredit bekommen, was sie als Beweis für ihre Verfolgung und Diskriminierung wertet.

In Deutschland ist im Gegensatz zu Polen und Ungarn, trotz der derzeitigen Turbulenzen von rechts, die Welt noch in Ordnung. Zumindest wenn man Ö1 Glauben schenken will, denn von den ganz konkreten Angriffen, Attacken, Kampagnen und Bedrohungen, denen dort immer mehr Menschen ausgesetzt sind, die rechts von Angela Merkel stehen, darüber hörte man kein einziges Wort. Seit der Wahl in Thüringen ergießt sich eine Welle des Hasses und der Aggression über FDP-, konservative CDU- und AfD-Politiker: Der Stern titelt: „Angriff mit Feuerwerkskörpern: bundesweite Hass-Welle gegen FDP-Politiker“. Die Bild-Zeitung: „Doch auch in der Gesellschaft scheinen jegliche Dämme zu brechen. Der Hass, der sich aktuell im Netz sowie auf der Straße breitmacht, ist beispiellos – besonders gegen Politiker der FDP. Es brennt vor FDP-Büros. Privathäuser und Kinder werden mit Feuerwerk beschossen. Hassmails fluten Posteingänge. 'Verräter', 'Nazi', 'Fuck Nazis', 'Fuck FDP', 'Nazi-Freund', 'Nazi-Hure', 'Nazi-Kollaborateur', 'Fotze', 'Faschisten', 'Antifa is watching you' – das alles steht auf Plakaten, an Hauswänden oder wird FDPlern ganz unverhohlen auf offener Straße entgegengerufen. FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Feuerwerk beschossen, als sie mit ihrer jüngsten Tochter gerade vor ihrem Haus stand.“

Der Sprecher der „Werteunion“, des konservativen Flügels der CDU, Ralf Höcker, legte von einem Tag auf den anderen alle Ämter zurück, nachdem er Morddrohungen erhalten hat und von Unbekannten besucht worden ist, die ihm klarmachten, er müsse sein „politisches Engagement“ sofort beenden. Das wurde von den deutschen Medien mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen, im Ö1-Beitrag bzw. Interview sind diese Ungeheuerlichkeiten gar kein Thema. Dass ein kleines Mädchen mit Feuerwerkraketen beschossen wird, dass Politiker attackiert, verfolgt und massiv unter Druck gesetzt werden: Kein Problem, es trifft schließlich die Richtigen, wozu offensichtlich auch Kinder von bösen Rechten, sprich FDP-Provinz-Politikerinnen gehören.

Während in Deutschland die selbsternannten Kämpfer für Demokratie und politische Korrektheit eine Hexenjagd gegen Andersdenkende veranstalten oder zumindest nichts dagegen unternehmen, zeigt Ö1 empört mit dem Finger auf Ungarn und Polen, wo Regierungen im Amt sind, die von breiten Teilen der Bevölkerung gestützt werden.

Wenn in Thüringen der Chef der Nachfolgepartei der mörderischen SED wie von der politmedialen Elite erwartet endlich Ministerpräsident ist, dann herrscht in Deutschland wieder Demokratie und Ordnung. Auch wenn Herr Ramelow im Gegensatz zu Herrn Kemmerich bei der Wahl keine Mehrheit bekommen hatte. Für Ö1 und andere Linke gilt: Demokratie herrscht nur so lange, so lange Linke an der Macht sind. Andernfalls – siehe Ungarn und Polen – ist sie in Gefahr, dann müssen die Wächter der Demokratie gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung wieder für demokratische Verhältnisse sorgen (Impeachment-Verfahren, Ibiza-Video etc.). In Polen und Ungarn herrschen also erst wieder Freiheit und Demokratie, wenn die Kommunisten an der Macht sind. Wie in Thüringen.