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Werner Reichel (Ideologie: Mi, 25.03.2020, 20:02)
Mit dem ORF zur grünen Öko-Diktatur

Während Hunderttausende Österreicher angesichts der unter den Corona-Maßnahmen kollabierenden Wirtschaft um ihre Existenz und Zukunft fürchten, blühen andere dank der Krise erst richtig auf. Etwa Gesundheitsminister Rudi Anschober.

Er träumt vom Ende der Corona-Krise, das aber dank seines eigenen Versagens noch in weiter Zukunft liegen dürfte. Der ehemalige Dorfschullehrer will auch in der Post-Corona-Ära mit politischen Zwangsmaßnahmen weiterregieren. Das ist schließlich einfacher und bequemer als mit dem lästigen demokratischen Hokuspokus.

Im Ö1-Mittagjournal träumt Rudi nicht von der Südsee, sondern von einer grünen Öko-Diktatur: „Es ist wirklich beachtlich (…) dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo wahrscheinlich jeder vor einer Woche gesagt hätte, das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten, globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das für einen Lernprozess und ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.“

Die Öko-Kommunisten sind nach nicht einmal drei Monaten in der Regierung auf den Geschmack gekommen, haben Blut geleckt. Ihre neue Machtfülle wollen sie, auch nach der Corona-Krise nicht mehr abgeben. Jeden Tag vor die ORF-Kameras zu treten und der Bevölkerung über den Staatsfunk auszurichten, was sie zu tun und zu lassen hat, das hat was. Untertanen machen einem Grünpolitiker deutlich mehr Spaß als lästige mündige und kritische Bürger.

So könnte es immer weitergehen, denkt sich da der autoritäre grüne Zwangscharakter. Sobald die Corona-Epidemie trotz Unfähigkeit der Regierung abebbt, macht man einfach mit der Klima-Krise weiter. Die Grünen haben noch viel mehr in der Hinterhand, im Entwerfen von Apokalypsen und Untergangsszenarien kann ihnen niemand etwas vormachen. Das praktizieren sie schließlich seit ihren Anfängen in den 1970er Jahren erfolgreich. Man hat ja auch schon vorsorglich den Klimanotstand ausgerufen.

Was braucht der Grüne, um seine Machtphantasien ausleben zu können? Linientreue Medien, die den Grünen stets zu Diensten sind.

Der ORF tut das mit all seinen Kräften. Nicht der Hauch einer Kritik an der grünen Regierungstruppe. Im Gegenteil, Anschober wird vom ORF als nationaler Klima-Held täglich abgefeiert, obwohl er auf allen Linien versagt hat. Drei Maßnahmen sind zur Bekämpfung der Epidemie von zentraler Bedeutung: Grenzschutz, Testungen, genügend Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte. In allen drei Punkten hat Anschober viel zu spät und erst auf Druck von Sebastian Kurz reagiert und gehandelt. Mit katastrophalen Folgen. Egal. Auch wenn jede weitere Woche Stillstand die Wirtschaft und damit Hundertausende Österreicher tiefer in den Abgrund reißt.

Das bekommt aber kaum ein Österreicher mit, weil der ORF das völlig anders darstellt, bzw. gar nicht erst thematisiert. Die einzigen, die laut ORF-Darstellung bei der Bekämpfung der Pandemie versagen, sind die Rechten, auch wenn in den linksregierten Ländern Italien und Spanien die Menschen zu Tausenden sterben.

Dass der ORF sich zum Komplizen und Promotor des grünen Versagers macht, hat nicht nur ideologische Gründe, man erwartet sich entsprechende Gegenleistungen von den Grünen: mehr Sonderrechte, Privilegien und vor allem noch mehr Gebühren, sprich Geld. All das wird der ORF als braver Diener der Grünen auch bekommen.

Der Regierung und dem ORF kommt dabei zugute, dass in Krisenzeiten die verunsicherte und verängstigte Bevölkerung sich aus Tradition und Unwissenheit nach wie vor am staatlichen ORF orientiert. Unter anderem auch deshalb, weil Regierung und ORF unablässig vor Fake-News in den letzten unabhängigen und regierungskritischen Medien warnen. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage nutzen 81 Prozent der Österreicher den ORF als Informationsquelle zu Covid-19.

Im Zuge der Corona-Krise werden sehr viele Medien in finanzielle Turbulenzen geraten, aus Branchenkreisen hört man, dass die Werbeinnahmen im März um bis zu 70 Prozent weggebrochen sind. Das können nicht einmal gesunde Medien lange überstehen, von denen es in Österreich aber ohnehin nur wenige gibt. Die meisten waren bereits vor Corona in finanziellen Schwierigkeiten. Sie werden entweder pleitegehen oder mit staatlichen Geldern gerettet und am Leben erhalten, also mehr der weniger verstaatlicht. Die Corona-Epidemie bietet den idealen Vorwand, marode linke Haltungsmedien mit Steuergeld aufzupäppeln.

Vor allem für die Grünen sind das herrliche Aussichten. Ein getreuer Staatsfunk, der dank der Krise mit über 80 Prozent Nutzung de facto das Informations- und Meinungsmonopol innehat. Schwächelnde Privatmedien, die in der Regel ohnehin grünaffin sind und durch die künftigen staatlichem Finanzspritzen noch abhängiger von der türkisgrünen Koalition werden. Ungenehme Medien kann man mit Verweigerung von finanzieller Unterstützung – Gründe dafür finden sich sicher – einfach sterben lassen.

Dazu kommt der gemeinsame Feldzug der linken Kräfte aus Politik und Medien gegen die alternativen Medien im Internet, die man aufgrund ihrer dissidenten Haltungen als Fake-News-Produzenten brandmarkt und mit staatlichen Maßnahmen immer stärker unter Druck setzt. Deshalb zeigt der ORF auch gerne mit dem Finger auf Ungarn und Polen, um von den eigenen demokratiepolitischen Schweinereien und der plumpen linksgrünen Propaganda abzulenken.

In Krisensituationen und Umbruchzeiten wäre eine robuste, vielfältige und möglichst unabhängige Medienlandschaft wichtig. Dank der jahrzehntelange linken Medienpolitik – Österreich war eines der letzten Länder dieser Welt, in der der Rundfunkmarkt liberalisiert wurde – konnte sich hierzulande nie eine solche herausbilden.

Dank dieser medialen Schieflage und seiner Dominanz,gelingt es dem grünen Staatsfunk, einen Gesundheitsminister, der längst hätte zurücktreten müssen, als Helden, als Super-Rudi darzustellen. In einem Land mit einer vielfältigen Medienlandschaft und ohne dominierenden Staatsfunk wäre das nicht möglich. Beispiel USA: Auch dort agieren die linken Medien von CNN bis Washington Post ähnlich parteiisch und aggressiv gegen alles was rechts ist, doch es gibt mit Fox News und diversen Radio-Networks ein starkes konservatives Gegengewicht, das in Österreich völlig fehlt, sieht man vom konservativen Ausnahmesender ServusTV ab.

Weil die politmediale Machtsymbiose zwischen Grünen und ORF so gut und harmonisch funktioniert, ist nach der Krise vor der Krise. Die letzte Corona-Zwangsmaßnahme wird übergangslos von der ersten Klimazwangsmaßnahme abgelöst werden. Und der ORF wird sie bejubeln. Was sonst.