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Niklas G. Salm (Ideologie: Mo, 27.04.2020, 14:15)
ORF deckt Panikmache der Regierung (auf)

Es ist eigentlich erstaunlich, dass gerade der ORF plötzlich darüber informiert, dass die türkis-grüne Regierung in Sachen Corona wie es aussieht ganz bewusst auf apokalyptische Szenarien und Panikmache gesetzt hat. Das geht offenbar aus internen Protokollen hervor, die ausgerechnet die Rundfunkkolchose vom Küniglberg veröffentlicht hat. Das Ö1-Morgenjournal berichtet und auch orf.at brachte dazu eine ausführliche Meldung

Sollten doch noch Zeichen und Wunder geschehen? Oder ist gar der Zensor in Kurzarbeit geschickt worden? Jedenfalls sind diese neuen Informationen ungeheuerlich – dazu passte übrigens auch das Wording der Regierung. Kanzler Kurz sprach ja davon, dass bald jeder einen Corona-Toten kennen würde. Und sein Vize Werner Kogler malte mehrmals das Schreckgespenst von hunderttausenden Toten in Österreich an die Wand. 

Der ORF formuliert es zwar so zurückhaltend wie möglich, aber in Wahrheit ist das ein handfester Skandal! Auch wenn es die Staatsfunker nicht offen ansprechen, ist es eigentlich unglaublich, dass die Regierung das ganze Land in Todesangst versetzt, um einen Panik-Porno allererster Güte zu inszenieren. Um Zustimmung für einen nie dagewesenen volkswirtschaftlichen Harakiri-Kurs zu bekommen, sowie ganz nebenbei die eigenen Umfragewerte als große Retter vor dem Tod in ungeahnte Höhen zu schrauben. 

Wobei sich immer deutlicher herauskristallisiert, dass diese Panikmache wirklich reine Inszenierung war. Keine Spur von Weltuntergang weit und breit. In Österreich oder Deutschland ist nicht einmal eine gewisse Übersterblichkeit zu verzeichnen. Im Gegenteil, die Sterblichkeit in Österreich ist im Frühjahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren sogar unterdurchschnittlich. Übrigens auch in Ungarn, Irland, Finnland oder Griechenland, wie man sehr schön bei den Länderstatistiken auf der Seite Euromomo sehen kann. 

Die im Vergleich dazu hohen Sterbezahlen in Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich (übrigens trotz rigider Lockdown-Maßnahmen) dürften einer Kombination aus schlechtem bzw. ineffizientem Gesundheitssystem und einer besonders kreativen Zählweise geschuldet sein. Immerhin wollen diese Länder im Zuge der Corona-Panik die schon lange gewünschte Schuldenvergemeinschaftung zulasten der produktiveren Nordländer durchdrücken – sei es durch Euro-Bonds, Corona-Bonds oder sonst irgendwelche abenteuerlichen Konstruktionen mit schwindelerregenden Bezeichnungen. Weil nämlich dieser Club Med schon lange vor Corona am Rande des Staatsbankrotts dahingeschrammt ist. 

Aber wir schweifen ab. Kommen wir also zu dem Positivum zurück, dass der ORF immerhin darüber berichtet hat, dass Türkis-Grün bewusst Panik geschürt hat, um gewisse Ziele zu erreichen. Man hat in der Bevölkerung offensiv Todesängste forciert und als vermeintliche Rettung die Wirtschaft komplett an die Wand gefahren. Erst langsam beginnt sich bei manchen die Erkenntnis zu regen, dass es danach keine Rückkehr zu Vor-Corona-Zuständen per Knopfdruck geben kann.

Selbst das staatsnahe WIFO geht schon von einem BIP-Rückgang von bis zu 7,5 Prozent aus. Wobei man angesichts der Tatsache, dass Mainstream-Ökonomen noch kaum eine Krise vorab richtig eingeschätzt haben, getrost davon ausgehen kann, dass der Einbruch noch wesentlich deutlicher werden wird. Um nicht zu sagen katastrophaler. Trotz all dieser Erkenntnisse – und da sind wir mit dem Positivem schon wieder am Ende – regt sich beim ORF aber keinerlei echte Kritik an der Regierung, die aufgrund offenbar bewusst inszenierter Katastrophenszenarien die Zukunft des Landes riskiert. 

Man berichtet zwar über dieses wenig schmeichelhafte Panik-Protokoll, aber das bissige Nachsetzen fehlt völlig. Das alles wird emotionslos zur Kenntnis genommen, es wird zwar vermeldet, aber nicht interpretiert. Das geht offenbar nur bei FPÖ-Verfehlungen. Man fühlt sich peinlich an den roten Silberstein-Skandal von 2017 erinnert. Da wurde zwar auch (widerwillig) berichtet, ein hysterischer Empörungskreuzzug gegen die SPÖ fand aber nicht statt. Und wenig später schlief die Sache medial ein. Schuldige gibt es bis heute keine. 

So soll das wohl auch bei diesem türkis-grünen Wahnsinn gehandhabt werden. Heute ein bisserl berichten, morgen ausklingen lassen und übermorgen mit der gewohnten Jubelberichterstattung weitermachen, als wäre nie was gewesen. Die Weichenstellungen in diese Richtung sind schon heute auf orf.at zu erkennen. Von gewaltigen Wirtschaftseinbrüchen, die da auf uns zurollen, berichtet man nur im Zusammenhang mit den gruseligen USA des Donald Trump. Dort schreibt man von einem Wirtschaftsschock historischen Ausmaßes, 16 Prozent Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftsschrumpfung von bis zu 40 Prozent.

Da wir hier immerhin von der größten Volkswirtschaft der Welt sprechen, könnte sich einem die Frage aufdrängen, wie das kleine Österreich in so einer Situation trotzdem relativ glimpflich davonkommen sollte. Denn das ist ja die Standard-Erzählung der Regierung und auch der Medien samt ORF. Während die Staatsfunker die USA schon wirtschaftlich absaufen sehen, verbreiten sie gleichzeitig die Durchhalteparolen des kindlichen Kanzlers. Der darf von einem gestärkten Comeback Österreichs daherschwafeln. Ja sicher, die USA stehen vor dem Abgrund, aber das ergrünte Land an der Donau blüht wieder auf. Wer's glaubt wird selig. 

Vor allem angesichts der Tatsache, dass orf.at im selben Moment meldet, dass bereits Kurzarbeitsanträge für 1,1 Millionen Arbeitsplätze vorliegen. Dazu kommen noch rund 600.000-700.000 Arbeitslose – so genau weiß man das nicht, da ja seit 1. April keine neuen Zahlen mehr veröffentlicht wurden. Damit sind fast zwei Millionen Österreicher ohne Job bzw. sind in Gefahr ihren Job zu verlieren. Aber macht nichts, Österreich wird laut Kanzler und ORF gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Da kritisches Nachfragen nicht erwünscht ist, kann man nur gespannt der Dinge harren, die da kommen. Kapazunder wie Werner Kogler, Rudi Anschober und Leonore Gewessler werden aber sicher über den entsprechenden Zauberstab verfügen, um diese ruppige Ausgangslage in eine märchenhafte Blumenwiese mit lachenden Untertanen zu verwandeln. 

Aber auch an anderen Fronten versucht der ORF die Regierung zu entlasten. Etwa an der Nordfront, wo in letzter Zeit immer häufiger Schweden als Gegenmodell zum totalen Lockdown à la Kurz und Merkel genannt wird. Stimmt alles gar nicht, versucht der ORF zu suggerieren und titelt "Sonderweg Schwedens ein Mythos". Dabei bezieht sich die stellvertretende schwedische Regierungschefin Isabella Lövin in einem Interview auf den Mythos, dass Schweden gar keine Maßnahmen ergreifen würde und stellt klar, dass etwa Veranstaltungen für mehr als 50 Personen sehr wohl verboten wurden. Aber wer nur Überschriften liest, wie es sehr viele tun, für den bleibt hängen, dass das Schweden-Beispiel sowieso nur ein Mythos ist. 

Ein Mythos ist da wohl viel eher die Alles-wird-gut-Erzählung, die die Regierung gerade mithilfe des ORF und der anderen gleichgeschalteten Medien verbreiten lässt. Jetzt waren wir alle brav im Heimkerker und wenn wir weiter so artig sind, dann werden Sebastian und seine grünen Helfer-Elfen die ganze übelriechende Suppe, die sie uns angerichtet haben, doch noch in ein Festgelage verwandeln. Versprochen!

Kein Wunder, dass angesichts so glänzender Aussichten weiter keinerlei Kritik an der türkis-grünen Wunderwuzzi-Truppe zugelassen ist. Nicht einmal, wenn sie mutwillig Panik, Angst und Schrecken verbreiten, um die Untertanen gefügig zu machen. Was muss eigentlich noch alles passieren, um den ORF an seine journalistischen Pflichten zu erinnern? Oder hat man endgültig die Rolle einer Regierungs-Prawda übernommen? Will man irgendwann doch wieder etwas aufdecken, oder nur noch die Regierung decken?