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B. Sorgt (Öffentlich-rechtlich: Mo, 24.08.2020, 16:12)
EU-Migrationspakt? Aber der ORF hat doch berichtet ...

Sagt Ihnen der "Neue Pakt über Migration und Asyl" etwas? Nein? Wirklich nicht? Dann geht's Ihnen jetzt wie mir bis Sonntag Abend.

Da habe ich im Blog danisch.de (kann ich im Übrigen sehr empfehlen) davon erfahren, dass die EU-Kommission gerade dabei sei, einen neuen derartigen Pakt auszuarbeiten.

Eigenartig. Da wird auf EU-Ebene ein Ding ähnlich dem “UN Compact for Migration” 2018 gedreht (selbst wenn's erst in der Anfangsphase ist) – und der durchschnittliche Bürger und Medienkonsument erfährt nichts davon. Nur damit das klar ist: der genannte UN-Vertrag ist zumindest theoretisch unverbindlich. Wenn hingegen die EU-Kommission ans Werk schreitet, dann tut sie das als einzige EU-Institution mit Gesetzesinitiativrecht. Das Ergebnis ist dann (ziemlich sicher) ein Regelwerk, das für alle EU-Mitglieder verbindlich ist. Und letztlich von allen EU-Bürgern ge- und ertragen werden muss. Auch finanziell.

Jetzt habe ich mich natürlich gefragt, woran das Informationsdefizit in Österreich liegen könnte. Eine Möglichkeit bestünde z.B. darin, dass (auch) unser ORF nicht darüber berichtet hat - und das trotz öffentlich-rechtlichem Status, gesetzlichem Informationsauftrag und jeder Menge Zwangsbeiträgen. Das ließ mir keine Ruhe, also habe ich es nachgeprüft – schließlich geht's um das Ansehen des ORF, eines angeblich unersetzlichen Pfeilers unserer Demokratie.

Die Internet-Suchfunktion angeworfen, die Suchworte "orf.at EU pakt migration asyl" eingegeben (ich beschränke mich auf orf.at, denn erstens gebe ich mir weder ORF-Fernseh- noch -Radio-Programme, und zweitens sollten die wichtigsten Infos für den durchschnittlichen ORF-Konsumenten auch auf orf.at zu finden sein), und - siehe da! - es wurden etliche Ergebnisse angezeigt, die da lauteten (in Klammern das Datum samt Uhrzeit der Online-Stellung):

  • Rom und Paris wollen Migrationspolitik neu beleben (31.07.2020, 23.00 h)
  • Migrationspakt: EU-Kommissionsvize zu Gesprächen in Wien (12.02.2020, 20.57 h)
  • Geflüchtete: Östliche EU-Staaten gegen feste Quoten (09.06.2020, 17.07 h; kommt um 18.40 in ähnlicher Formulierung ein zweites Mal vor)
  • Sondierungen zu Migrationspakt in Wien (12.02.2020, 23.24 h; auf der Unter-Homepage "volksgruppen.orf.at/diversität")
  • Diakonie-Chefin für legale Fluchtwege nach Europa (22.07.2019, keine Zeitangabe; auf religion.orf.at zu finden, kommt in den Suchergebnissen auch zwei Mal vor)
  • Rede in drei Sprachen: Von der Leyens letztes Buhlen um Stimmen (16.07.2019, letzte Version um 14.59 Uhr)

Da war ich dann beruhigt, und ich habe zu suchen aufgehört, denn mit obigem Ergebnis hat sich ja bestätigt, dass der ORF auf seiner Homepage sehr wohl über diesen neuen EU-Pakt berichtet hatte

Alsdann, alles bestens! Bitte keine Kritik mehr - Mund zu, MNS drauf und weiterzahlen!

Eine Kleinigkeit ist mir dann aber schon aufgefallen: allzu viele Artikel sind das nämlich nicht für einen Zeitraum von einem Jahr (wer weiß, vielleicht gibt's mehr), und alle Artikel neueren Datums wurden zu einer eher späten Tageszeit online gestellt (wie lange sie da zu lesen waren, ist - natürlich? - nicht angegeben).

Vielleicht hab ich aber einfach nur zu hohe Ansprüche. Und außerdem und überhaupt: jetzt ist erste Bürgerpflicht, die Corona-Maßnahmen der Regierung umzusetzen, und zwar auf Punkt und Beistrich! Und wehe, es jammert wer über den MNS-Zwang ...

P.S.: Eine kleine Anmerkung noch - unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum
kann ein Feedback hinterlassen werden! Geht bis 27.d.M.! Vielleicht berichtet der ORF dann sogar über das Ergebnis. Man wird ja wohl noch träumen dürfen, ist ja schließlich noch Sommer.

Do, 27.08.2020, 09:05 | Was diesen Kurz

u.seine Regierung so widerlich macht, sind die heimlichen Schweinereien, die eine eindeutige Missachtung des Volkswillens darstellen.Wenn man Kurz beschreiben müsste,gäbe es nur ein Wort: hinterfotzig
Do, 27.08.2020, 07:31 | wernmannfayer

Die NWO will keine souveränen Statten sondern Siedlungsgebiete deshalb muss Europa zerstört werden
Alle dafür erforderlichen Schritte wurden schon in die Wege geleitet
Wir sind nur mehr Passagiere
Do, 27.08.2020, 12:50 | fr

Bingo !! Volltreffer gelandet @wernmannfayer....
Di, 25.08.2020, 21:42 | Zwangsgebührenzahler

Unglaublich, was da zu Tage kommt. Unglaublich!
Di, 25.08.2020, 18:26 | Die EU-Bonzen in Brüssel verarschen ihre Bürger total.

Wir sind praktisch entmündigt, egal um welches Thema es geht. Am Beginn spielen uns unsere Politiker vor, wie sie das alles verhindern werden, am Ende sind sie blitzartig umgefallen. Und kein Protest!
Di, 25.08.2020, 17:29 | simi

Wette, daß man - selbst wenn man alle diesbez Artikel auf orf.at liest, nix dazu lernt. Außer nichtssagendem Geschwurbel bringt dort niemand was zum Thema. Empfehle Leo Dorner auf A.Unterbergers Blog!



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