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Werner Reichel (Ideologie: Mo, 28.09.2020, 09:39)
Neue US-Höchstrichterin: ORF spuckt Gift und Galle

Der ORF ist mindesten so „beunruhigt“ wie die US-Demokraten. Was die Linken in Washington und am Küniglberg so beunruhigt, ist Amy Coney Barrett. Die 48-Jährige wird bald dem wichtigen US-Supreme Court angehören. Barrett folgt der verstorbenen linken Richterin Ruth Bader Ginsburg nach.

Damit sind die Linken im Supreme Court mit drei zu sechs klar in der Minderheit. Die Richter werden noch dazu auf Lebenszeit bestellt. Egal wie die US-Wahl ausgeht, im Supreme Court haben die Konservativen nun auf viele Jahre die Mehrheit. Die Demokraten fürchten, dass gesellschaftspolitisch linke Weichenstellungen des Supreme Courts nun rückgängig gemacht werden könnten.

Etwa Obamacare. Die teure, ineffiziente und von vielen Amerikanern abgelehnte Gesundheitsreform ist ein Herzensanliegen der Linken. Auch was Abtreibungen und Homo-Ehe betrifft, zittern jetzt die „Progressiven“.

Deshalb spuckt auch der ORF Gift und Galle. Die Küniglberger steigern sich dermaßen in die Sache, als wäre der US-Supreme Court auch für Österreich zuständig. Jedenfalls kommt der ORF mit seinen üblichen Abwertungen und Beschimpfungen bei Barrett nicht mehr aus. Er greift zu Steigerungsformen und Superlativen:

Die Richterin ist nicht einfach konservativ, sondern „erzkonservativ“, sie ist nicht einfach gläubig, sondern „tiefgläubig“ und sie ist – Huch! – sogar „überzeugte“ Katholikin. Im ORF liebt man ja eher die opportunistischen Zeitgeist-Caritas-Welcome-Katholiken. Überzeugungen sind nur auf linker Seite eine erwünschte Eigenschaft.

Der ORF will mit solchen pejorativen Zuschreibungen zum Ausdruck bringen, was er von nichtlinken Menschen hält. Nichts. Dass ein Höchstgericht nicht von Linken durchsetzt ist, ist für den ORF offenbar eine unerträgliche Vorstellung: „Liberales Lager in Aufruhr“, „befürchtet wird“, "US-Richterkandidatin beunruhigt Liberale", schreibt der ORF und meint damit immer auch sich selbst. Mit Journalismus hat das wenig zu tun.

Linke glauben – unabhängig von Wahlen und demokratischen Entscheidungen – ein Anrecht darauf zu haben, in Politik, Kultur, Justiz, Medien, Bildungssystemen und Wissenschaft den Ton angeben zu können. Deshalb stellt der ORF gleich im ersten Satz seines Online-Artikels die rechte Teufelin der linken Heiligen entgegen: „Sie gilt als erzkonservativ, tief religiös und soll schon bald der liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg am US-Supreme Court nachfolgen“. Deshalb befürchten Linke und ORF in Bezug auf Barrett, „dass die eigenen Erlebnisse und Ansichten unweigerlich auch juristische Entscheidungen beeinflussen.“ Was bei nichtlinken Richtern ein Problem darstellt, wird von linken sogar erwartet und eingefordert.

ORF und US-Demokraten sind erzürnt, dass ihr seit Jahren geführter Kampf zur Entwaffnung der US-Bürger, obwohl das Führen von Waffen ein in der Verfassung (im 2. Zusatzartikel) festgeschriebenes Recht ist, jetzt kaum noch eine Chance auf Realisierung hat.

Im Gegensatz zu vielen linken Richtern fühlt sich Barett, wie sie mehrfach betont hat, der Verfassung verpflichtet. Das empfindet man in linken Kreisen als Zumutung und zeigt, dass den Linken Grundrechte, Verfassung und damit die Demokratie ziemlich egal sind. Es geht stets um die Durchsetzung der eigenen politischen Ziele und Utopien. Weshalb die Linken in einem nächsten Schritt versuchen werden, dass US-Höchstgericht zu desavouieren und als Institution an sich in Frage zu stellen.

Aus dem Artikel auf orf.at und aus einem Bericht in der ZIB2 geht deutlich hervor: Der ORF geht ganz selbstverständlich davon aus, dass linke Positionen grundsätzlich moralischer, klüger, besser und verträglicher sind. Das merkt man an jeder Formulierung. Wäre hingegen eine linke Richterin nominiert worden, die sich für ein Waffenverbot oder eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln einsetzen würde, der ORF würde nicht von Aufruhr, Kritik und Besorgnis, sondern von Aufbruch, frischem Wind und längst fälligen Reformen schreiben.

Aber das fällt den ORF-Redakteuren nicht einmal mehr auf. Über die Ernennung einer Richterin, also über einen normalen Vorgang normal, sprich neutral zu berichten, haben die ORF-Haltungsjournalisten schon lange verlernt.