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Werner Reichel (Ideologie: Mi, 07.10.2020, 10:53)
Ö1: Feindbild Neoliberalismus

Einer der häufigsten Vorwürfe, den Linke Rechten respektive sogenannten Rechtspopulisten machen: Sie hätten auch bei komplizierten Sachverhalten und Problemstellungen nur einfache Lösungen parat. Sie würden die Welt in ihrer Komplexität nicht begreifen, in Klischees denken und stets einen Sündenbock – der in der Regel „der Ausländer“ ist - brauchen. Ganz anders die Linken: Man ist unheimlich stolz auf seine differenzierte Sicht der Dinge, auf seine analytischen Fähigkeiten, seine Intellektualität. Das hört man Tag für Tag im öffentlich-rechtlichen Kultur- und Informationsradio Ö1. Dort tritt die linke Intelligenz geballt auf.

Die Analysen, tiefschürfenden Erkenntnisse, komplexen Diagnosen und ausgefeilten Problemlösungsstrategien laufen dort allerdings immer auf dasselbe hinaus: Schuld am Leid dieser Welt und allem anderen sind abgesehen von „den“ Rechten vor allem „die“ Neoliberalen, also der Neoliberalismus. Sie meinen damit die freie Marktwirtschaft, die in Europa und vor allem Österreich alles andere als frei ist.

Trotzdem wird das den Ö1-Hörern zumindest im Halbstundentakt mitgeteilt. Wann immer die Sozialisten versagen – was recht häufig vorkommt –, zeigen sie mit dem Finger auf „die“ Neoliberalen und rufen: Haltet den Dieb!

Beispiel: Ich schalte heute Ö1 ein, um mir das Morgenjournal anzuhören. Direkt vor dem Journal läuft die Sendung „Gedanken für den Tag“, wo Denker, Gelehrte, Philosophen und Intellektuelle tiefschürfende Gedanken wälzen und den Hörern die große, weite Welt erklären. Heute war es ein mir unbekannter Schriftsteller. Ich schalte ein und höre das Ende der Sendung. Der Autor kommt gerade zu seiner Conclusio: „Es ist nicht lange her, da war Camping in den Industrienationen ein Freizeittraum. Inzwischen ist Obdachlosigkeit Alltag. Auch bei Erwerbstätigkeit. (…) Menschen leben im Freien, in Autos am Straßenrand, in Zelten unter Autobahnbrücken, in Wohnmobilen auf Wohnwagenstellplätzen. Das Hilf-dir-selbst des Neoliberalismus ist an seine Grenzen gelangt“.

Wohl eher die Politik der offenen Grenzen und Sozialsysteme. Allerdings fragt man sich auch, wo lebt der gute Mann? Laut Wikipedia ist er Wiener. Wo findet man in der Bundeshauptstadt die in Autos am Straßenrand lebenden Menschen und wo gibt es einen österreichischen Trailerpark?

Mag sein, dass die durch den Corona-Lockdown beschleunigte Wirtschaftskrise die Zahl der Obdachlosen nach oben treiben wird. Aber das wäre erstens nicht die Schuld des „Neoliberalismus“ – im Gegenteil – und ist zweitens derzeit ohnehin nur Spekulation. In den letzten Jahren ist die Zahl der Obdachlosen in Österreich nämlich gesunken.

Außerdem sind Armut und Obdachlosigkeit in Österreich in erster Linie importiert. Nach Österreich und vor allem Wien strömen Jahr für Jahr Tausende Menschen, weil sie sich hier ein besseres Leben erwarten. Und das bekommen sie auch. Dank Mindestsicherung und zahlreicher anderer staatlicher Unterstützungen lebt es ich hier für einen Analphabeten ohne Arbeit allemal bequemer als mit Arbeit in Afghanistan oder Nigeria.

Viele kommen, weil trotz Rekordsteuersätzen, Bürokratie und Regulierungswut die Marktwirtschaft in Österreich noch immer halbwegs funktioniert und die Welcome-Politiker dadurch in der Lage sind, die Hundertausenden Armutsmigranten, die wenig bis nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen, anzulocken und zu versorgen. Dazu ist ausschließlich die Marktwirtschaft in der Lage, selbst wenn sie wie in Europa geknebelt ist und politisch gegängelt wird.

Wie viele Menschen flüchten in sozialistische Länder wie Kuba, Venezuela oder Nordkorea, Herr Schriftsteller? Wo gibt es mehr Armut und Not? Im sozialistischen Venezuela oder im „neoliberalen“ Österreich?

Nur die Marktwirtschaft ist leistungsfähig genug, um minderqualifizierte Menschen aus leistungsfernen Milieus in großer Zahl mitzuversorgen. 2018 betrugen allein die direkten Flüchtlingskosten in Deutschland 23 Milliarden Euro! Sozialistische Systeme sind dagegen nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, wie wir vom real existierenden Sozialismus in Osteuropa und zahllosen anderen Beispielen wissen.

Je freier die Wirtschaft, desto reicher ein Land, desto besser geht es allen Menschen, auch den unteren Schichten. Aber was interessieren Linke Fakten, sie haben schließlich eine Meinung und eine Überzeugung.

Die Gscheiterln auf Ö1 haben auf so ziemlich jedes Problem dieselbe Antwort: Der Neoliberalismus ist schuld. Wir brauchen mehr Staat und weniger Freiheit, sagen die gebührenfinanzierten Staatsfunker. Was sonst?