Die österreichische Rundfunkbehörde KommAustria hat ein Verfahren gegen ServusTV eingeleitet. Es geht dabei um die angebliche Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten. Im schlimmsten Fall droht ServusTV ein Sendeverbot.

Es war allerdings nur eine Frage der Zeit, bis die KommAustria gegen den Salzburger Sender vorgeht, der Autor dieser Zeilen hat das bereits im Dezember vergangenen Jahres vorausgesagt. Auslöser dafür, dass die Rundfunkbehörde nun tätig geworden ist, ist eine sogenannte Sachverhaltsdarstellung des Presseclubs Concordia, also eines Privatvereins, der sich berufen fühlt, politisch missliebige Medien anzuschwärzen. Dass linke Vereine, Institutionen oder Personen sich über politische Gegner bei staatlichen Stellen medienwirksam beschweren oder sie anzeigen, ist eine in Österreich bewährte politische Praxis. Die linken, interagierenden Akteure in Medien, Politik, Behörden, NGOs, Wissenschaft, Justiz etc. lassen sich unter dem Begriff „tiefer Staat“ zusammenfassen, es ist ein informelles Netzwerk mit gemeinsamen politischen Zielen und Interessen.

Man kennt dieses politische Doppelpassspiel vor allem im Zusammenhang mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der immer wieder belastende Informationen über FPÖ- und ÖVP-Politiker zugespielt werden. Solchen Anwürfen wird stets unter großem Medienrummel auch dann nachgegangen, wenn die Suppe äußerst dünn und die politische Absichten dahinter offensichtlich sind. Dabei sind, wie wir seit Ibiza wissen, alle Methoden und Mittel erlaubt.

Diesmal landete der Ball einer linken Gruppierung bei der KommAustria, die ihn dankend angenommen hat. Es ist eben eleganter, weniger verfänglich und besser für die mediale und politische Inszenierung, wenn eine „renommierte“ linke Institution ein Verfahren lostritt, als wenn staatliche Stellen von sich aus aktiv werden.

Zu diesem linken Machtspiel, dessen Ziel die Zersetzung bzw. komplette Ausschaltung politischer Gegner und anderer unliebsamer Kräfte ist, gehört immer auch die mediale Begleitmusik. Sobald ein linker Blockwart medienwirksam gegen einen nichtlinken Übeltäter Meldung erstattet hat, können die Mainstreammedien ihre Propagandamaschinerie anwerfen und die Geschichte entsprechend aufbereiten, um das Zielobjekt, unabhängig von der Plausibilität der erhobenen Vorwürfe oder des erwartbaren Ausgangs des Verfahrens, medial hinzurichten.

Wichtig bei dieser Inszenierung ist das Timing. Oftmals wird so eine Geschichte extrem in die Länge gezogen, um den linken Akteuren – Journalisten, NGOs, Politikern, Experten etc. – genügend Zeit zu geben und einen Vorwand zu bieten, den Gegner möglichst oft in den Medien zu attackieren, um seinen Ruf nachhaltig zerstören zu können. Schon Ende vergangenen Jahres, als der Pressclub Concordia seine Vorwürfe gegen ServusTV öffentlich erhob, gab es zahlreiche begleitende Schmuddel-Berichte gegen den Sender und seinen Chef Ferdinand Wegscheider. Es war der Beginn einer Kampagne, die nun fortgesetzt wird.

Die Vorwürfe gegen Servus TV sollen dem Sender maximalen Schaden zufügen, nicht bei den Stammsehern, aber bei den Werbekunden und natürlich den für einen Nachrichten- und Unterhaltungssender wichtigen Beziehungen zu Politikern, Promis, Schauspielern, Wirtschaftsleuten etc.

Das eingeleitete Verfahren gegen ServusTV wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die heimische Medienlandschaft. Kein großes Medium hat das Vorgehen des Presseclubs und das Einschreiten der KommAustria kritisiert. Im Gegenteil, die Berichterstattung ist geprägt von Häme und Spott, die kriselnden linken Zeitungen, die alle den Corona-Kurs der türkis-grünen Regierung unkritisch mitgetragen haben, können ihre Schadenfreude kaum verbergen. Endlich geht es dem verhassten, konservativ ausgerichteten „Milliardärs-Sender“, der bei der Corona-Berichterstattung deutlich aus dem Meinungsmainstream ausgeschert ist, an den Kragen. „Die Presse“ freut sich: „Ferdinand Wegscheider bringt den Sender in die Bredouille.“

Politisch unkorrekt zu sein, ist für verdruckste linke Haltungsjournalisten schlimm genug, aber politisch unkorrekt und damit beim Publikum auch noch erfolgreich zu sein, ist für sie unerträglich. Der Presseclub Concordia hat deshalb viel Arbeit in die Denunziation des verhassten Senders gesteckt. Elf Seiten lang ist das Sündenregister, das die Vereinsmitglieder aufgelistet haben. Sie schreiben etwa von „systemischen Mängeln im Gesamtprogramm“

Besonders missfällt den selbsternannten Medienwächtern die wöchentliche Satiresendung „Der Wegscheider“ von ServusTV-Chef Ferdinand Wegscheider. Dieser würde „falsche oder irreführende Äußerungen, einseitige und unsachliche Ausführungen“ tätigen. Die Vereinigung linker Medienblockwarte kommt zu dem Schluss: „Mit diesen und anderen faktenwidrigen bzw. -befreiten Äußerungen und Behauptungen wird zum einen die Öffentlichkeit verunsichert, beunruhigt, aufgestachelt und gespalten, die Glaubwürdigkeit von Politik, Wissenschaft und Medien untergraben.“

Diese Vorwürfe, die nun auch offiziell von der Behörde „untersucht“ “ werden, haben ein Ziel: Die Ausschaltung des Senders. Im „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“ (AMD-G) heißt es u.a.: „Die Regulierungsbehörde hat die Weiterverbreitung eines audiovisuellen Mediendienstes (…) oder den Zugang zu diesem bis zu einer Dauer von sechs Monaten durch Verordnung vorläufig zu untersagen, wenn der Mediendienst (…) eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung für die öffentliche Gesundheit darstellt.“

Man will den Nestbeschmutzer, der die linke Rundfunkeintracht von ORF, Puls4 und ATV stört, loswerden und beruft sich dabei auf das AMD-G, wonach „TV-Sender Nachrichten, die sie verbreiten, „auf Wahrheit und Herkunft prüfen“ müssen. Wäre Wahrheit oder Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung tatsächlich Bedingung für den Betrieb von Rundfunksendern, die ORF-Zentrale am Wiener Küniglberg wäre längst eine Ruine. Man denke nur an die Stimmungsmache im Willkommensjahr 2015, die mit objektiver Berichterstattung und Informationen nichts zu tun hatte.

Dass die KommAustria ServusTV tatsächlich zusperren oder die Lizenz entziehen wird, ist unwahrscheinlich, vielmehr soll das Verfahren, dieses öffentliche an den Pranger stellen, ServusTV respektive Dieter Mateschitz zur Vernunft, sprich auf linken Kurs bringen. Ein behördlicher Schuss vor den Bug also.

Auszuschließen ist ein Lizenzentzug oder ein temporäres Sendeverbot aber nicht, zumal erst vor wenigen Tagen auch der russische Sender RT (vormals Russia Today) in Österreich verboten wurde – allerdings nicht durch die KommAustria. Nicht dass RT und ServusTV viel gemein hätten, aber es zeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit, die in einer entwickelten Demokratie auch russische Propaganda und Sichtweisen sowie Kritik an der Corona-Politik der Regierung miteinschließen sollte, keinen hohen Stellenwert mehr hat. Erst wenn alle Medien, die nicht erwünschte Meinungen verbreiten, zugesperrt, verboten und unschädlich gemacht worden sind, können die Linken mitsamt ihrem Presseclub aufatmen, dann dürfen endlich alle ausschließlich ihrer Meinung sein. Nichts wünschen sie sich mehr.