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Kurt Ceipek (Ideologie: Fr, 29.07.2022, 23:52)
Schwarzer Tag für WKStA und ORF

Es muss ein furchtbarer Tag für die umstrittene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewesen sein. Ein Schwarzer Freitag wie aus dem Bilderbuch. Am Vormittag machte ein aufsehenerregendes Kurier-Interview die Runde, in dem der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, die Auflösung der WKStA forderte. Die Korruptionsjäger stellten ganz Österreich unter Generalverdacht der Korruption. Das schade dem Ansehen Österreichs im Ausland. Enzinger kritisierte auch, dass WKStA-Verfahren oft viele Jahre in die Länge gezogen werden. Interessen Beschuldigter würden dadurch massiv verletzt.

Damit nicht genug musste die WKStA kurz danach schon wieder eine Prozessniederlage einstecken, wie schon bei den meisten Verfahren davor. Dabei hatte die Ankläger vor dem Richterspruch noch frohlockt, es gebe ein „dichtes Beweissubstrat“ gegen Strache und den mitangeklagten Unternehmer Siegfried Stieglitz. Die Richterin fand keine ausreichenden Beweise und sprach die Angeklagten frei.

Die Kombination von zwei derartigen Ereignissen an einem Tag ist natürlich ein Leckerbissen für jeden richtigen Journalisten. Für die ORF-Redaktionen muss es aber ähnlich schmerzhaft gewesen sein wie für die Kämpfer in der WKStA. Einen Freispruch für Strache in der Hauptnachrichtensendung ZiB 1 zu verschweigen kann sich nicht einmal der ORF leisten. Aber zumindest konnte man den Beitrag in einer Länge von einer Minute und 42 Sekunden hinter Beiträgen über die Inflation, einem Test der Viertagewoche in Verkehrsbetrieben und – Watschen für die ÖVP sind in der ZiB immer beliebt – die Forderung nach Rückzahlung von Covid-Förderungen von Vereinen wie dem OÖ Seniorenbund.

Dann kam der Kurzbeitrag über den Strache-Freispruch. Die für viele Zuseher durchaus interessante und unterhaltsame Forderung des Rechtsanwälte-Präsidenten nach Auflösung der WKStA ließ der ORF – nicht ganz unerwartet – unter den Tisch fallen. Offenbar wollte man den Korruptionsjägern wenigstens einen Teil der Peinlichkeiten in der breiten Öffentlichkeit ersparen.

Wie richtige Journalisten mit diesem Thema umzugehen haben zeigte wieder einmal ServusTV in seinen Abendnachrichten. Dort war der Freispruch für Strache die Spitzenmeldung und selbstverständlich wurde die Forderung nach Abschaffung der WKStA mit der Strache-Spitzenmeldung verknüpft. So etwas darf ein echter Journalist nicht verschweigen.

So betrachtet ist es nicht erstaunlich, dass immer mehr politisch interessierte Österreicher die täglichen Servus-Nachrichten nicht versäumen wollen. Und es ist auch nicht erstaunlich, dass immer mehr Österreicher die Zwangsgebühren an den Verschweige-ORF lieber nicht bezahlen würden. Vielleicht sollte Österreich bald dem Beispiel Frankreichs folgen, wo das Parlament die Abschaffung der Fernsehgebühren bereits beschlossen hat.