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Werner Reichel (Öffentlich-rechtlich: Di, 29.11.2022, 10:04)
Praktisch fix: ORF wird massiv teurer

Beim ORF ist Feuer am Dach. Und die Feuerwehr sind die Bürger mit ihren Geldbörsen. Dem Linksfunk droht ein Finanzdesaster. 2024 Jahr fehlen voraussichtlich 70 Millionen, 2025 90 und 2026 130 Millionen, sollten die Einnahmen nicht drastisch erhöht werden – egal ob über Gebührenplus, Umstellung auf Haushaltsabgabe oder auf Budgetfinanzierung – oder die Ausgaben müssen drastisch gesenkt werden.

Da die zweite Variante weder für die ORF-Insassen noch für die linken Politiker, die die ORF-Propaganda wie einen Bissen Brot brauchen und in dieser Frage deshalb erpressbar sind, in Frage kommt, werden die inflationsgeplagten Österreicher für „ihren“ linken Erziehungssender noch tiefer in die Tasche greifen müssen.

Schließlich muss den Bürgern jemand sagen, dass grüne Politik menschlich und alternativlos, die Energiewende ein voller Erfolg, Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel eine Bereicherung ist und an der Inflation nicht die EZB, sondern ausschließlich der Russe die Schuld trägt.

Diese linken Glaubenswahrheiten den Bürgern zu vermitteln, ist nicht billig. Für die Bürger. Lothar Lockl, Chef des ORF-Stiftungsrates und grüner Experte im Abgreifen von Steuergeldern, spricht von einer „besorgniserregenden Situation“.

Was er damit meint, spricht seine Grünossin im Stiftungsrat, Sigrid Pilz, aus: „Es gibt aus dieser Situation keinen Ausweg außer eine ordentliche politische Lösung.“ Es brauche ein zukunftsfähiges Modell für die ORF-Finanzierung, „nachhaltig und kalkulierbar. Haustürgeschäfte des GIS-Außendienstes ist des ORF nicht würdig (…).“ Soll heißen: Die Grünen wollen ihren ORF künftig über das Budget finanziert wissen. Einen entsprechenden Vorstoß hat die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger vor wenigen Tagen gemacht. Die aktuelle Aufregung um das Finanzloch ist also nur Teil einer grünlinken Strategie, die auch von der ÖVP unterstützt wird.

Die Finanzierung über den Staatshaushalt soll nach den Plänen der Grünen inflationsangepasst erfolgen. Sprich: der ORF bekommt automatisch jedes Jahr mehr Geld. Ohne lästige Diskussionen. In diesem Jahr wäre das ein sattes Plus von rund 10 Prozent. Damit wären alle (ohnehin immer nur fiktiven) Sparpläne für die aufgeblähte und überteuerte Anstalt langfristig vom Tisch. Eine Win-Win-Situation für Politik und Linksfunk zu Lasten der Bürger.

Um diesen Plänen Nachdruck zu verleihen, schreibt ORF-Chef Roland Weißmann: Der ORF „kann auf Basis des bestehenden Finanzierungsmodells sein umfangreiches Leistungsangebot nicht uneingeschränkt fortschreiben, die Finanzierung der gesetzlichen Aufträge ist dadurch nicht mehr garantiert.“

Das Signal an Grüne, SPÖ und die ÖVP-Landeskaiser ist unmissverständlich: Ohne zusätzliche Kohle gibt es weniger Propaganda und Unterstützung. Der rote Stiftungsrat Heinz Lederer versucht vor allem die ÖVP vom Einnahmen-Turbo für den Linksfunk zu überzeugen, wenn er fragt: „Müssen wir Landesstudios zusperren?" Das ist eine Drohung, denn Lederer weiß genau, dass die Landestudios vor allem für die schwarzen Landeshäuptlinge in NÖ, Tirol oder OÖ politisch (überlebens-)wichtig sind. Bei diesem Deal geht es auschließlich um den ORF und die Politik, der Bürger, für den der ORF eigentlich senden sollte, ist ledglich der Geldesel.

Man könnte sich die künstliche Erregung, das Gejammer und den Theaterdonner für das zahlende Publikum sparen. Da Grüne, SPÖ und Teile der ÖVP den ORF mehr brauchen als die Bürger, ist eine Erhöhung der ORF-Gebühren, egal wie man sie in Zukunft nennen mag, längst beschlossene Sache. Es geht nur noch um die Frage, wie hoch die Steigerung ausfallen wird: L, XL oder XXL.