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Kurt Ceipek (International: Do, 08.12.2022, 22:20)
Berichte über Schengen-Blockade – Ein Vergleich

Zu den wichtigsten Übungen politisch interessierter Österreicher, die sich umfassend informieren wollen, um sich selbst eine eigene politische Meinung zu bilden, gehört der tägliche Vergleich der Hauptnachrichtensendungen in Servus TV und ORF 2, also der Zeit im Bild 1. Da gelangt man zwangsläufig zur Erkenntnis: in dem einen Sender wird berichtet, im anderen Sender versucht man den Zuhörern und Zusehern die Meinung des ORF ins Hirn zu injizieren.

In der ZiB1 am Feiertag war das besonders drastisch. Beide Sender eröffneten ihre Nachrichtensendung mit dem selben Thema: der von Österreich abgelehnten Erweiterung des sogenannten Schengen-Raumes um Rumänien und Bulgarien. Innenminister Gerhard Karner darf zu allererst seine Argumente der Ablehnung in die Servus-Kamera sagen.

Die Balkanroute stelle für Österreich angesichts von jährlich 100.000 illegalen Grenzübertritten eine Gefahr dar. In einem Binnenland inmitten Europas wie Österreich dürfte es solche Grenzübertritte in so großer Zahl überhaupt nicht geben. Karner: „Da funktioniert das System nicht. Wir müssen zunächst das System deutlich verbessern.“

In Rumänien und Bulgarien sorge das Veto für große Verärgerung, heißt es in der Spitzenmeldung weiter. Politiker dieser beiden Länder drohen Österreich mit Konsequenzen. So sollen österreichische Firmen in diesen beiden Ländern boykottiert werden. Erwähnt wird auch, dass nicht nur Österreich, sondern auch die Niederlande die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ablehnen. Soweit Servus TV.

Völlig anders sieht der Bericht in der ZiB1 aus. Dort wird die erwartbare Kritik von den Moderatoren Nadja Bernhard und Tarek Leitner massiv in den Vordergrund gerückt. Zuerst darf die deutsche „Ministerin des Innern und für Heimat“, Nancy Faeser, die Österreicher heftig in die ORF-Kamera tadeln, dann dürfen die Vertreter Rumäniens und Bulgariens erregt verkünden, Österreich argumentiere mit falschen Zahlen und sei ein falscher Freund.

Schon die Frage, die Tarek Leitner an die ORF-Korrespondentin in Brüssel richtet, ist pure Manipulation und weit entfernt von jeglicher Objektivität: „Woran liegt es denn, dass die Argumente, die Österreich gegen die Erweiterung des Schengenraumes ins Treffen führt, so gar nicht auf Gehör treffen?“ Korrespondentin Raffaela Schaidreiter wirft als Tadel gegen Österreichs Verhandler sofort die Begriffe „populistisch“, „plump“ und „unschlüssig“ in die Schlacht. Auch eine kritische Stellungnahme von Othmar Karas, der von Brüssel aus seiner eigenen Partei ÖVP gerne in den Rücken fällt, wird vom ORF nicht ausgelassen.

Unübersehbar ist, dass der ORF das Thema mit der Landtagswahl in Niederösterreich in wenigen Wochen verknüpft. Und seit vielen Jahren lässt das linkslastige Nachrichtenteam des ORF keine Gelegenheit aus, Meldungen eine solche Schlagseite zu geben, dass die offene Manipulation den politischen Mitbewerbern bei der Wahl nützen und der ÖVP schaden solle.

Es ist allerdings eher wahrscheinlich, dass sich die meisten Wähler der Meinung von Innenminister Karner anschließen, dass man zuerst das Schengen-System verbessern und die Grenzen absichern müsse, ehe dieser Raum um Länder wie Rumänien und Bulgarien erweitert wird.

Aber für politische interessierte Österreicher ist nach zwei solchen Nachrichtensendungen erschreckend deutlich, wo trocken und neutral berichtet und wo schamlos manipuliert wird. Es lohnt sich, diese beiden Meldungen anzusehen und zu vergleichen.