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Werner Reichel (Ideologie: Di, 13.12.2022, 11:12)
Wie der ORF einen roten Skandal weißwäscht

Der Korruptionsskandal, der Brüssel derzeit erschüttert, ist parteiopolitisch eindeutig zuordenbar. Die Verdächtigen, die sich vom islamischen Gottesstaat Katar geschmiert haben lassen sollen, kommen aus der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) – der auch die 14 SPÖ-Abgeordneten mit Delegationsleiter Andreas Schieder angehören – und aus deren Umfeld. Es ist ein knallroter Skandal, bei dem es um viel Geld und weitverzweigte kriminelle Netzwerke geht. Im Zentrum steht  - mutmaßlich - die bisherige Zukunftshoffnung der europäischen Sozialisten, die Griechin Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Mitarbeiter der S&D-Fraktion sind in die Fall ebenso involviert wie Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Teil des bisher ausgeforschten (mutmaßlichen) kriminellen Sozialistennetzwerkes sind auch Francesco Giorgi, Lebensgefährte von Kaili und Mitarbeiter der S&D sowie ein ehemaliger linker EU-Abgeordneter und nunmehriger Chef einer dubiosen NGO. Ein gewaltiger Skandal mitten im Machtzentrum der europäischen Sozialdemokraten. Doch davon bekommt der österreichische ORF-Konsument nichts mit.

In der ZiB1 vom 12.12.2022 wird der Skandal zwar an hinterer Stelle in einen zwei Minuten kurzen Beitrag abgehandelt, der ORF „vergisst“ dabei allerdings, die politische Zugehörigkeit der in diesen Skandal verwickelten Personen auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Er macht aus einem Skandal im Umfeld der europäischen Sozialisten einen „Skandal des EU-Parlaments“, also der Institution und somit aller darin vertretenen Fraktionen. Der Zuseher erfährt in der ZiB1 nicht, welcher Fraktion Kaili angehört. Dafür wird direkt vor diesem Beitrag einer über die Überschreitung der ÖVP-Wahlkampfkosten platziert. Darin wird die ÖVP mindestens ein Dutzend Mal namentlich erwähnt und die SPÖ mit dem Satz zitiert: „Die ÖVP versinkt immer tiefer im Skandalsumpf.“ Ein hauseigener ORF-„Experte“ analysiert im Anschluss, dass dieser nächste Skandal der Volkspartei massiv schaden würde. Da ist der Wunsch der Vater der Analyse. Der ORF bringt das journalistische Kunststück fertig, an dem Tag, an dem ein gewaltiger Skandal den Sozialdemokraten um die Ohren fliegt, die ÖVP als Partei der schiefen Optik zu präsentieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiß, was Linke wünschen.

Wie gut, dass die Sozialdemokraten eine weiße Weste haben und der in der ZiB halbherzig thematisierte Korruptionsskandal einer des „EU-Parlaments“ ist. Das erspart dem staatlichen Linksfunk, den europäischen SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zur Causa, in die seine Genossen verwickelt sind, oder gar SPÖ-Chefin Joy Pamela Rendi-Wagner befragen zu müssen. Dass eventuell sogar SPÖ-Abgeordnete selbst in diesen Skandal verstrickt sein könnten, wagt man beim ORF nicht einmal anzudenken. Würden die Vorwürfe Personen aus dem Umfeld bürgerlicher oder rechter EU-Fraktionen betreffen, wäre das wohl eine der ersten Fragen, die sich der ORF publikumswirksam stellen würde.

Auf der anderen Seite wird jedes von Linken gestreute, halbseidene Gerücht über die ÖVP oder die FPÖ zu einem riesigen Skandal aufgeblasen, bei dem man die politische Zugehörigkeit und Verantwortlichkeit gar nicht oft genug betonen kann. Der milliardenschwere ORF ist zum propagandistischen Arm der Linken verkommen. Schließlich hat er aufgrund seiner Luxusgehälter und der aktuellen Teuerung in den kommenden Monaten einen gewaltigen Finanzierungsbedarf. Für die zusätzlich benötigten hunderten Millionen Euro, die der Bürger bezahlen soll, braucht der ORF grünes Licht aus der Politik und die breite Unterstützung von linker Seite, u. a. von der SPÖ. Da ist diese Art der „Berichterstattung“ über linke Skandale – euphemistisch ausgedrückt – zumindest nicht hinderlich. Wie gut, dass es Korruption, Freunderlwirtschaft, Mauscheleien und schiefe Optiken nach Darstellung von SPÖ und ORF fast nur im bürgerlichen und rechten Lager gibt. Wie gut, dass es den ORF gibt.