ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Rubriken

Archiv

Werner Reichel (Ideologie: Fr, 22.09.2023, 11:36)
ORF: Mehr Geld, mehr Propaganda

Das kommende Jahr beginnt mit einer dicken ORF-Überraschung. Im Jänner flattern den Österreichern die neuen ORF-Zahlscheine ins Haus. Fällig wird je nach Bundesland eine Zwangsabgabe zwischen 183,60 und 244,89 Euro. Zu zahlen innerhalb von 14 Tagen.

Wer nicht zackig sein Geld rausrückt, muss mit massiven Strafen rechnen: Im neuen ORF-Beitragsgesetz heißt es: „Wer trotz Mahnung (die Zahlung) verweigert oder unrichtig abgibt,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.“ Bei der ORF-Propaganda-Steuer kennt man kein Pardon, schließlich wollen Armin Wolf oder Susanne Schnabl ihre Luxusgehälter pünktlich überwiesen bekommen.

Dank des neuen Gesetzes, das die Österreicher der ÖVP und den Grünen zu verdanken haben, schwimmt der öffentlich-rechtliche Linksfunk im Geld. Zu den bisherigen Gebührenzahlern kommen ab 2024 weitere 525.000 Privathaushalte und rund 100.000 Unternehmen. Der ORF darf pro Jahr 710 Millionen Euro von dieser Zwangsabgabe sofort einsacken, der Rest kommt auf ein Sperrkonto und kann vom ORF abgerufen werden, wenn er einen „höheren Finanzbedarf“ hat.

Und den hat der Linksfunk bekanntlich immer. Sparen müssen also nur jene, die den ORF finanzieren müssen. Als finanzielles Sahnehäubchen bekommt der Linksfunk einen jährlichen Bundeszuschuss von 70 bis 100 Millionen Euro obendrauf. Ab 2026 darf der ORF sich die Gebühren erneut erhöhen lassen.

Während viele Privatsender mit der tristen Wirtschaftslage und der Inflation zu kämpfen haben – Puls4 und ATV bauen gerade massiv Stellen ab –, schwimmt der ORF im Geld. Inflation, Energiepreise, Rezession und Werbeflaute kosten den ORF-Bonzen nur einen Lacher. Am Küniglberg ist man vor den wirtschaftlichen Folgen jener linken Politik, die man selbst täglich propagiert, sicher.

Dank dieser finanziellen Absicherung und das Fehlen ernsthafter Konkurrenten am heimischen TV-Markt – zumal die Zukunft bzw. Ausrichtung von ServusTV nach den Tod von Dietrich Mateschitz ungewiss ist – haben die ORF-Mitarbeiter jegliche Bodenhaftung verloren. Man pfeift noch mehr als bisher auf das, was im ORF-Gesetz steht: Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und sonstiges Blabla.

Zumal im kommenden Jahr das linke politmediale Establishment mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einen Wahlerfolg von Herbert Kickl zu verhindern versuchen wird. Falter-Chefredakteur Florian Klenk sucht bereits öffentlich nach zusätzlichen Mitarbeitern, die er in den medialen Krieg gegen die Freiheitlichen schicken will.

Selbstredend ist der ORF, der über Dutzende solcher Mitarbeiter verfügt, die mediale Speerspitze im Abwehrgefecht gegen die FPÖ. Im ORF hat der Wahlkampf längst begonnen. Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was die Österreicher 2024 erwartet, lieferte die ZiB2 nach dem Österreich-Besuch von AfD-Frontfrau Alice Weidel. Eine Nachwuchsjournalistin vom linken „Spiegel“ durfte im Gespräch mit Armin Wolf in aller Ausführlichkeit gegen FPÖ und AfD hetzen. Sie regte an, die beiden Parteien in einem ersten Schritt die Finanzierung zu streichen und im zweiten gleich ganz zu verbieten. Ihre Begründung: Weil sie „einfachste Lösungen vorschlagen, die nicht funktionieren.“

Solche hochgradig demokratieverachtenden Aussagen dürfen als Experten oder Journalisten getarnte linke Polit-Aktivisten über den ORF verbreiten. Deshalb ist es nur konsequent, wenn der ORF FPÖ-Vertreter gar nicht erst zu Wort kommen lässt und eine Übertragung aus dem Parlament auf ORF2 genau dann beendet, wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl am Rednerpult steht. So geschehen am 30. August während der Sondersitzung zum Thema Inflation. Mitten in die Rede Kickls krätschte ein ORF-Parlamentsreporter und der ORF switchte von Kickl zu einem Werbeblock, in dem unter anderem ein Spot zur neuen ORF-Zwangsabgabe lief.

Eine kleine Machtdemonstration des ORF. Bis zur Nationalratswahl im Herbst oder Frühjahr kommenden Jahres wird der ORF seine Anstrengungen, die FPÖ zu desavouieren, massiv verstärken. Es liegt schließlich im ureigensten Interesse des ORF, einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern.

Während man die FPÖ täglich medial abwatscht, gibt es für die Grünen ein öffentlich-rechtliches Rundum-Wohlfühlpaket. Ohne die intensive ORF-Propaganda wären die Grünen keine Regierungspartei, sondern eine außerparlamentarische linke Öko-Sekte. Die grüne Hofberichterstattung funktioniert am besten, wenn man sich die Grünen direkt ins Haus holt. Anita Malli, frühere Landesgeschäftsführerin der Grünen im Burgenland, wurde vor wenigen Wochen zur „Referentin für Umwelt und Nachhaltigkeit im ORF“ gekürt. Sie wird laut ORF-Aussendung mit Pius Strobl, ebenfalls ein Ex-Grüner, zusammenarbeiten.

Angesichts dieses linksgrünen ORF-Sumpfes verlieren die Österreicher das Vertrauen in den überteuerten Staatsfunk. Laut einer INSA-Umfrage halten nur noch 40 Prozent der Österreicher den ORF für neutral. Das Ergebnis einer weiteren aktuellen Umfrage: Ein Drittel der Österreicher würde den ORF nicht vermissen, wenn man ihn morgen zusperren würde.

Vor allem für die Jungen spielt der Linksfunk kaum noch eine Rolle: Die ORF-TV-Sender hatten bei den 12-49-Jährigen im vergangenen Jahr nur noch einen Marktanteil von 25,2 Prozent. Das heißt: Wer noch ORF schaut, ist überdurchschnittlich alt und tut dies aus Gewohnheit. Das ist keine vielversprechende Zukunftsstrategie.

Der ORF sollte sich trotz seiner großzügigen finanziellen Absicherung seiner nicht zu sicher sein. Denn für Grüne, SPÖ und andere politische ORF-Nutznießer gilt der abgewandelte Pazifisten-Spruch: Stell Dir vor, Du hast einen Propagandasender und keiner schaut zu! Der ORF ist für die Linke nur solange von Nutzen, solange er genügend Menschen erreicht, sprich: indoktrinieren und beeinflussen kann. Ist er dazu nicht mehr in der Lage, ist er, neues ORF Gesetz hin oder her, völlig wertlos. Und einen anderen Zweck hat der ORF längst nicht mehr.