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Elisabeth Hennefeld (oe1 Sa, 17.05.2014, 12:00)
Mittagsjournal

 

Die Redakteure von Ö1 haben sich heute besonders ausgezeichnet mit einer immerhin 3½ minütigen ökonomisch stringenten Reportage über den neuen Premierminister von Indien; gefolgt von einem vermutlich von der Arbeiterkammer vorgekauten Bericht über Portugal und einem Interview mit Daniel Cohn-Bendit, das ich jetzt nicht kommentieren werde, es würde mir nur den Tag vermiesen.

Das Mittagsjournal beschäftigte sich also mit den Kongresswahlen in Indien, der größten Demokratie der Welt, die den Gouverneur des Bundesstaates Gujarat mit überwältigender Mehrheit zum neuen Premierminister gewählt hat; und Portugal, einem der rettungsbeschirmten Euro-Länder.

Portugal wie Gujarat sind beide wenig begünstigte Staaten an der Peripherie strauchelnder Wirtschaftsgemeinschaften; doch während der kleine Bundesstaat nördlich von Bombay eine makellose wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen 10 Jahren hingelegt hat, die sich der Wähler offenbar in ganz Indien wünscht, sollten die europäischen Partner das portugiesische Beispiel scheuen.

Witzig jedoch ist die wirtschaftspolitische Inkonsistenz der Ö1-Redakteure. Indiens neuer Premierminister, so wird berichtet, hat seinen Heimatstaat mit unternehmerfreundlichen Reformen auf Vordermann gebracht, Laissez-faire, Arbeitsmarktflexibilisierung, teilprivatisierte Infrastruktur, knallharte Korruptionsbekämpfung, das ganze liberale Paket.

Flugs der Schwenk nach Portugal und schon sind wir wieder beim gewohnten Narrativ: konservative Regierung feiert, dass die Schmach der Euro-Rettungsschirmabhängigkeit überwunden ist und man sich künftig wieder Geld an den Finanzmärkten borgen will. Aber ist tatsächlich allen zum Feiern zu Mute? Und Josef Manola spricht mit der arbeitslosen Mama von zwei Kindern, die von 147 Euro Notstandshilfe lebt und dem Gemüsehändler, der seinen Stammkunden immer öfter Kredite geben muss, was natürlich alles sehr tragisch ist.

Aber vielleicht wäre die Dame aus Portugal auf Notstandshilfe nicht arbeitslos, wenn da die restriktiven Arbeitsgesetze nicht wären; oder es könnten mehr Sozialleistungen ausbezahlt werden, wäre da nicht die Korruption und hätten nicht die Beamten die Kürzung ihrer Bezüge vom Verfassungsgericht kippen lassen.

Warum erörtert Ö1 die wirtschaftliche Entwicklung zweier Länder nach so unterschiedlichen Kriterien? Und einmal mit ökonomischen Verstand und einmal ohne?

 



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