ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Es ist absolut unseriöser Journalismus, der nur eine Seite hört, der nur einem Rechtsanwalt die Möglichkeit gibt, seinen Standpunkt darzulegen. Der nicht auch alle gegen diese Seite sprechenden Argumente vorlegt. Aber beim ORF ist das gang und gäbe.

So hat im Mittagsjournal einer dieser Anwälte darlegen können, dass in Österreich ein Asylantrag einfach 18 Jahre dauere. Er ist durch keinerlei harte Fragen bedrängt worden. Geschweige denn, dass der ORF versucht hätte, auch andere Fakten zum konkreten Fall einzuholen. Das ist absurd. Auch wenn der konkrete Fall ja nur durch den Rechtsanwalt dargestellt wird und daher im Konkreten unbekannt ist, so weiß jeder an den Fakten Interressierte aus anderen Fällen, dass Asylwerber durch falsche oder grob unvollständige Angaben, durch Nichterscheinen bei Terminen, durch Wegwerfen des Passes, durch zahllose Anträge, Berufungen und Eingaben die Länge ihres Verfahrens selbst zumindest im hohen Ausmaß mit verursacht haben. Aber darauf wird im ORF dieser Anwalt nicht einmal angesprochen.

Gewiss sollte auch der Gesetzgeber handeln. Er könnte das Schweigegebot über Behörden für jene Fälle aufheben, wenn die Gegenseite an die Öffentlichkeit geht. Er könnte das Asylverfahren sofort mit einem negativen Bescheid beenden lassen, wenn der Asylwerber nicht auch selbst alles zu einer raschen Abwicklung seines Falles tut.

Das Untätigbleiben des Gesetzgebers (unter rot-grünem Druck) ändert aber nichts daran, dass der ORF durch seine Einseitigkeit seine journalistischen Pflichten grob verletzt.