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Elisabeth Hennefeld (oe1 Do, 04.12.2014, 12:00)
Mittagsjournal

 

Die Debatte im Mittagsjournal ist so alt wie das Mittagsjournal selbst, nein, noch viel älter, der Staat hat exorbitante Schulden, er muss neue Steuern erfinden, aber woher nehmen wenn nicht stehlen? Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre doch eine Idee, warum eigentlich nicht?

Seit zwei Monaten rechnen die Experten. Bei Ö1 kommt eine Vielzahl von ihnen zu Wort von diesem Institut und von jener Interessensgemeinschaft und zerfranst sich über die technische Machbarkeit und die praktische Möglichkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Konkret geht es um die Angleichung von Ausnahmeregelungen für Lebensmittel oder Medikamente, die derzeit nur mit 10 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, an den normalen Steuersatz von 20 Prozent. No na net ist das machbar! Aber das ist gar nicht der Punkt.

Die Gewerkschaft, eine Institution allgemein bekannt für ihre gesamtwirtschaftliche Expertise, geht davon aus, dass die geplante Erhöhung ganz viel Geld ins Budget spülen wird; sogar mehr als die findigen Finanzexperten der Salzburger Landesregierung vor einigen Jahren versehentlich ungünstig angelegt haben. Doch natürlich darf das nicht alle Sparten des 10 Prozent Sondersteuersatzes betreffen, wegen der „sozialen Treffsicherheit“; damit sich die SPÖ-Wähler freuen. Bei den erwähnten Lebensmittel und Mieten soll alles beim Alten bleiben. Nur jede Güter, die der stramme Proletarier aus der Internationale eher selten einkauft, die die Landwirtschaft betreffen wie lebende Tiere, Futtermittel, Saatgut, etc., die dürfen ruhig mit 20 Prozent besteuert werden; das wird ÖVP-wählende Bauern weniger freuen.

Ganze 10 Minuten widmet das Mittagsjournal diesen Überlegungen. Doch offenbar ist dabei niemand im Stande, weder ein Redakteur noch irgendein Experte, die Brücke zu schlagen zwischen dem Schnitzel auf dem Teller des SPÖ-Wählers und der Kuh, die das Schnitzel vormals war, im Stall des ÖVP-Wählers. Fällt denen wirklich nicht ein, dass das Schnitzel und andere Lebensmittel, die die Gewerkschaften in ihrem wahnsinnig durchdachten Vorschlag von einer Steuererhöhung ausnehmen wollen, teurer werden könnte, wenn diese Steuererhöhung die Bestandteile des Schnitzels betrifft?

Steuern bezahlt immer der Endverbrauer. Erstaunlich, dass gerade die Gewerkschaft einen Vorschlag einbringt, der das Schnitzel ihrer Mitglieder indirekt teurer macht. Noch erstaunlicher, dass das Ö1 Mittagsjournal nicht auf diesen Umstand hinweist.

Fr, 05.12.2014, 23:36 | Herbert Manninger

Jede Steuer, die für den Unternehmer gedacht ist, landet beim Endverbraucher.
Die Funkfrequenzerlöse des Staates in Milliardenhöhe - eine indirekte Steuer für Handynutzer, also eh für alle.
Fr, 05.12.2014, 11:29 | ORFprivatisierenNOW

Der ORF mit seinen Propaganda-Journalen agiert als Gehilfe der Steuererfinder in der Löwelstraße. Kasperltheater mit verteilten Rollen. Nur an SPAREN denkt niemand von der linken Partie!
Fr, 05.12.2014, 09:57 | maria

ÖGB und AK sind gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen der Untergang des Staates. Unglaublich, was der Foglar heute gekotzt hat. Und dann noch der Muhm und der Faymann, grauenvolle Partie....
Fr, 05.12.2014, 08:38 | Andreas Lindner

Soeben Foglar im Morgenjopurnal gehört. Wenn man sich zu Gemüte führt, dass dieser Mann und seine Genossen unseren Kanzler führen und damit de facto die Republik reagieren, dann wissen wir woran w



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