Es war vor cirka 2, 3 Jahren, wer erinnert sich noch daran? Gut, wohl alle, die aktiv am politisch-medialen Leben in Österreich teilnehmen, werden sich an die drei folgenden Themen erinnern. Da war zum einen eine richtige Aufregung um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, weil es scheinbar während seiner Zeit als ÖAAB-Generalsekretär, die Telekom 10.000 Euro als „Druckkostenbeitrag“ für die ÖAAB-Zeitschrift bezahlt hatte. Die (Wiener) Staatsanwaltschaft, bekannt für Ihre konsequente Vorgangsweise gegen alles Bürgerliche, hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt und ermittelt seither (!) wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption. Es ging bzw. geht, wie gesagt, um 10.000 Euro, wegen eines Druckkostenbeitrages der Telekom in der ÖAAB Zeitung, darüber wurde tagelang, sogar über mehrere Wochen berichtet, allen voran von den ‚kritischen Aufdeckern‘ des ORF, der dazu aus ‚allen Rohren‘ auf Amon geschossen hat – in den Radionachrichten und –Journalen, in den ZiB-Sendungen und auf den ORF.at Seiten. Da war zum anderen die aufgeregte Berichterstattung über ein mögliches Sponsoring der Telekom für den ‚FC Sierning‘, in der Heimatgemeinde des damaligen ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer. Dieser wurde in den ebefalls tagelangen Berichterstattung darüber, relativ unverblümt mit Korruption und persönlicher Bereicherung in Verbindung gebracht. Der Ausgang dazu? Man hat nichts weiter gehört. Der Fahrer des damaligen Staatssekretärs Sebastion Kurz wiederum, hat einmal den Dienstwagen vor einen leeren Behindertenparkplatz geparkt und diesen damit blockiert. Ist nicht ok, sollte nicht vorkommen. Aber wer käme auf die Idee, daraus eine tagelange Medienkampagne zu machen? Bei dieser Frage hat man aber nicht mit dem investigativen Gewissen von ORF-Redakteuren gerechnet, noch dazu, wo der betreffende der damals beliebteste Poliker Österreichs war, und noch dazu von der ÖVP… Ende der Rückblende.
Als einer der markantesten Meilensteine der Regierungszeit Werner Faymann werden dereinst zwei Dinge bleiben, erstens die Gratiszahnspange(welche nunmehr von der GKK aus deren unerfindlichen Geldquellen finanziert wird und natürlich keinesfalls von deren Beitragszahlern, welche unter immer weiter steigenden SV-Beiträgen leiden), zweitens – Trommelwirbel – DIE RETTUNGSGASSE.
Es hat sich ja in jüngster Zeit etwas beruhigt aber einige meiner Bekannten haben seit der Einführung dieser Rettungsgasse, immer dann reflexartig ihr Telefon gezückt, wenn sie in einem Stau zu stehen kamen, um allen Facebook-Freunden zu zeigen, wie dumm nicht alle wären und sich die Autofahrer einfach nicht und nicht an die Rettungsgasse hielten (manchen dieser Fotos hat man freilich schon auch die Position des eigenen Autos angesehen). Einige Monate nach deren Einführung haben Vertreter der Einsatzkräfte in einer gemeinsamen Pressekonferenz eindringlich und auch mit drastischen Worten die Situation geschildert, die nunmehr nach Unfällen oft herrsche. Die Rede war davon, dass es jetzt mit der neuen Rettungsgasse oft kein Durchkommen mehr gäbe, dass Fahrzeugbrände auf der Autobahn damit Minutenlang nicht gelöscht werden könnten und (Schwer-)Verletzte nun um vieles länger nicht erstbehandelt werden könnten. Eine dramatische Vorstellungen für jeden, der bereits einen Unfall auf der Autobahn miterlebt hat. Niemand wusste aber im Grunde, WESHALB eigentlich diese Rettungsgasse in Österreich eingeführt worden ist. Und auch nach der eindringlichen Kritik der Einsatzkräfte und deren Apell, diesen Unsinn als gescheiterten Versuch zu sehen und schnellstens wieder abzuschaffen, hatte das Infrastrukturministerium – damals geführt von der Faymann Jugendfreundin und ausgebildeten Zahnarzthelferin, Doris Bures – keine brauchbaren pro-Argumente parat, es hieß schlicht die Rettungsgasse bleibe, man müsse das neue Konzept den Menschen einfach noch besser vermitteln, zum Beispiel über Inserate und Medienarbeit.
Was als Gerücht und Bonmot unter Insidern schon länger kursierte, hat nun der ‚Kurier‘ in seiner Ausgabe vom 12. Jänner unter der Schlagzeile „Warum Rettungsgasse wirklich kam“ beschrieben – aus Anlaß des aktuellen Rechnungshofberichtes zur ganzen Causa Rettungsgasse. Zusammengefasst liest sich das ganze so, dass erstens das Konzept der Rettungsgasse von Deutschland übernommen wurde (dort gibt es oftmals KEINEN Pannenstreifen, wie in Österreich üblich), es zweitens dazu kein entsprechendes Datenmaterial über die Vorteile dieser gab, es aber DRITTENS schon ziemlich klar gewesen sein dürfte, wie die diesbezügliche Werbekampagne aussieht und in welchen Medien diese primär zum Einsatz kommen würde. Der Kurier schreibt dazu „Das Konzept zur Einführung der Rettungsgasse stärkt hingegen jene, die schon bisher die Verteilung von Geld für Inserate und Werbekampagnen als Motiv für die Rettungsgasse vermutet haben. Denn bereits unter Punkt eins – noch bevor es in dem Papier um rechtliche Details oder bauliche Maßnahmen geht – ist die Werbekampagne schon das große Thema.“ Die Asfinag hat seit dem politischen Machtwechsel – zusätzlich zu den Mitteln für die Rettungsgasse – Millionen an Steuergeld für Inserate ausgegeben, nachdem sich der frühere Vorstand trotz nachgewiesenem Druck von Faymanns rechter Hand Josef Ostermayer, geweigert hatte, wurden die Verträge vorzeitig gekündigt und neue Manager eingesetzt. Die Millionen Steuergelder für Inserate gehen dabei primär an die Zeitungen ‚HEUTE‘, ‚ÖSTERREICH‘ und die ‚KRONE‘.
Fazit: Die Umrisse eines fassungslos machenden Skandales, welcher sogar direkte Auswirkungen auf das Überleben von Schwerverletzten nach einem Unfall auf der Autobahn haben kann, in welchem es um die (konspirative?) Verschwendung von Millionen von Steuergeldern geht und in welchem offenbar die ‚üblichen Verdächtigen‘ Medien angefüttert werden, um sich mit Steuergeld, das dem Staat und NICHT der SPÖ gehört, eine freundliche Berichterstattung zu erkaufen. Um in diesem Land langfristig die Macht zu erhalten. So sieht das für mich aus.
Die sonst gewohnt sehr kritischen und investigativen Journalisten des ORF haben dazu gestern – und zwar nur gestern – einen kurzen Artikel auf ORF.at veröffentlicht, unter der 'reisserischen' Schlagzeile „Rettungsgasse: Einführung ohne Daten“, die ZiB2 brachte einen 3 Minuten Bericht, in welchem der Chef des Roten Kreuzes die Rettungsgasse lobte (sonst kam niemand von den Einsatzkräften zu Wort), der zuständige Minister meinte die Blaulichtorganisationen haben "möglicherweise ein subjetives Gefühl, dass es jetzt esser geht als früher“ und es im ganzen Bericht primär um 4 oder 3 oder 3 ½ Minuten Zeitersparnis ging, sonst nichts. Als Kenner des 'ORF-Sendeschemas' und der leitenden Redakteure, weiß man, dass ab heute keine Berichte mehr zu diesem Thema zu erwarten sind, schon gar keine kritischen, investigativen betreffend der Millioneninserate in SPÖ-nahen bzw. -freundlichen Medien. Und diese Causa in Relation gebracht, zur Berichterstattung der drei Fälle Eingangs, macht dieses ORF 'Sendeschema' recht deutlich und es zeigt, wie gut die an die führenden Stellen des ORF gesetzten Leute, ihre Gesinnungsarbeit erledigen.
PS: das Bundesheer, welches sich scheinbar keinen Treibstoff, keine Ersatzteile, keine Übungsmuntion und eigentlich gar nichts mehr leisten kann, hat – wie zu lesen ist – im Jahr 2014 einen Millionenbetrag für Inserate ausgegeben. Laut Kurier besteht scheinbar eine direkte Weisung des Ministerbüros (!), wonach Inserate nur... erraten in der Kronen Zeitung, Österreich und Heute geschaltet werden dürfen, welche wiederum freundlich zur SPÖ stehen und ebenso freundlich deren Themen transportieren….
