ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Unterberger (ORF2 Mi, 07.10.2015, 22:00)
ZIB 2

Schon wieder manipulative ORF-Hetze. Ganz offensichtlich aus Ärger, dass der Parlaments-Untersuchungsausschuss dem vorgeladenen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nichts anhängen hat können, formuliert der ORF vermeintlich raffiniert so: Schüssel habe „seine Rolle bei der Bank heruntergespielt“. Ein mieser Trick. Denn mit dieser Formulierung wird ja unterstellt, Schüssel habe sehr wohl eine Rolle bei der Bank gehabt. Der ORF verrät nur nicht, welche das sein soll. Und schon gar nicht, wovon er „herunter“ spielen hätte können.

Aber egal. Wer Schwarz oder Blau ist, wird infam niedergemacht. Ganz eindeutig hatte Schüssel weder eine Aufsichts- noch eine Organrolle. Und auch keinerlei Ressort-Kompetenz für Banken.

Noch nie erwähnt habe ich im ORF hingegen gehört, dass auch die Kärntner SPÖ mit Blau/Orange und Schwarz für die wahnwitzigen Kärntner-Landeshaftungen gestimmt hat, die jetzt so große Probleme bereiten. Und ebenso wird fast nie erwähnt, dass der zweite große Hypo-Fehler – neben den offensichtlich ganz schlechten und teilweise wohl kriminellen Geschäften des Bankmanagements – von der Bundesregierung Faymann/Pröll zu verantworten ist. Diese hat sich ja den Schuldenladen von den mittlerweile bayrischen Eigentümern andrehen lassen. Da Pröll aber heute politisch ein Nobody ist und da er zu dem mit dem ORF verbandelten Raiffeisenimperium gehört, gibt es kein Motiv, ihn zu attackieren. Und der amtierende SPÖ-Bundeskanzler (sowie der damals als Staatssekretär ebenfalls in die Verstaatlichung involviert gewesene jetzige SPÖ-Klubobmann) wird natürlich schon gar nicht kritisiert.

Nicht berichtet wird hingegen die weitaus interessanteste Passage Schüssels, in der er betonte, dass der Bund keineswegs für Kärntner Schulden zu haften habe. Aber das wäre ja eine wichtige Information gewesen. Eine solche ist für den ORF irrelevant. Es gibt dort wohl nur einen Marschbefehl: gegen Schwarz wie Blau Hetzen und Kampagnisieren.

PS: Schon gar nie kritisch erwähnt wird, dass es skurril ist, wenn im Parlament ein Ausschuss tagt, in dem drei der mitschuldigen Parteien über das von ihnen selbst beziehungsweise ihren Kärntner Landesparteien angerichtete Unheil zu Gericht zu sitzen versuchen (und wo die vierte Partei ausgerechnet durch einen aus dem Kreis der mitschuldigen Parteien stammenden Abgeordneten vertreten wird).

Sa, 10.10.2015, 18:47 | Ehrenmaturant

Für "die weitaus interessanteste Passage Schüssels" habe ich den Moment gehalten, wie er irgendeinem Apparatschik (Name schon vergessen) ungerührt gesagt hat "für Sie bitte DOKTOR Schüssel".
Fr, 09.10.2015, 08:38 | Herwig Mankovsky

Gut, dass der ORF so auffällig dämlich manipuliert.So können immer mehr GIS-Zahler erkennen, was sie da finanzieren. Vielleicht ist eines Tages doch ein ORF-Abschaffungs-Volksbegehren möglich.
Fr, 09.10.2015, 08:30 | Andreas Lindner

Was auch interessant wäre, vom Österreichischen Staatsfernsehen, zu erfahren, ist, inwieweit der EHEMALIGE Kanzler Gusenbauer in die 'Aufräumarbeiten' involiviert ist - nämlich als 'Berater'..
Do, 08.10.2015, 17:28 | carolusmagnus

Der Beschluß über die Landeshaftung wurde einstimmig, also auch mit den zwei Stimmen der Grünen gefaßt. Einer davon, Rolf Holub, mimt in der jetzigen Landesregierung einen ziemlich überforderten
Do, 08.10.2015, 11:38 | Christdemokrat

Antstatt ununterbrochen den ORF zu attackieren und die Koalition mit den Sozialisten zu kündigen, ist die ÖVP mittlerweile Hauptschuldige am Niedergang dieses Landes und der Propaganda des Staatsfun



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