ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Unterberger (ORF2 Di, 15.12.2015, 22:00)
ZIB 2

Zwei Mal ist die Bank Austria Spitzenthema des ORF, sowohl in der ZiB 1 wie ZiB 2. Es ist durchaus ok, dass die Krise der Bank so viel Sendezeit bekommt. Aber gar nicht ok ist, dass der wahre Skandal mit keinem einzigen Halbsatz angesprochen wird: Das ist die Tatsache, wie in der Entwicklung von der Zentralsparkasse bis zur Unicredit die größte Vergeudung von öffentlichem Vermögen der gesamten Nachkriegszeit stattgefunden hat. Weder die Genossen Randa, Klima und Vranitzky werden genannt. und schon gar nicht der Hauptverantwortliche, ein gewisser Michael Häupl.

Den für diese Bank unter ihren wechselnden Namen hauptverantwortlichen Rathausgenossen sind zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge letztlich unter den Fingern zerronnen. Nichts ist mehr da. Doch halt! Etwas ist schon noch da: Acht Milliarden. Aber das ist nicht etwa wenigstens ein Rest des einstigen Geldes, das den Steuerzahlern noch verblieben  wäre. Das sind vielmehr noch immer gültige Haftungen der Wiener Steuerzahler für eine längst italienisch gewordene Bank.

Da ist es überhaupt kein Trost, sondern es zeigt nur die Dimension des verluderten Vermögens, dass im Laufe der letzten Jahre schon 94 Prozent dieser Haftungen durch Zeitablauf abgeschmolzen sind.

Der ORF verschweigt komplett die gigantische Misswirtschaft der Bank, wo zahllose Partei-Günstlinge versorgt worden sind. Ein seriöser Journalismus hätte etwa erwähnen müssen, dass ein Werner Faymann schon in jugendlichem Alter dort einen gut dotierten Bezug als "Konsulent" verdient hat, was ihm eine gute Grundlage zum Vorantreiben seiner politischen Karriere geliefert hat.

Verschwiegen werden aber auch die riesigen Privilegien zehntausender Bankangestellter, die das Haus in den Abgrund gezerrt haben. Verschwiegen wird die üble Rolle des Betriebsrates, der von der Politik in den vermeintlich guten Jahren übermächtig gemacht worden ist.

Dafür wird in der gleichen Sendung der FPÖ-Generalsekretär ohne jeden Beweis als "Scharfmacher" angesprochen. Was in einem Kommentar sicher möglich wäre, aber in einem zur Objektivität verpflichteten Staatssender nichts verloren haben sollte. Aber längst sieht sich dort ja jeder nur noch als Agitator eines ideologischen Kampfsenders. In dem höchsten noch zwischen Rot, Grün und Rotrot Pluralismus herrscht.