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Werner Grotte (ORF2 Do, 22.09.2016, 19:30)
Zeit im Bild

Wer sich den Beitrag über Österreichs neuerlich gewachsenes Budgetdefizit in der ZiB 1 am Donnerstag ansah, musste gleich mehrmals schlucken: Zunächst einmal über die enorme Verschuldung von mittlerweile bereits 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – die EU-Vorgabe liegt bekanntlich bei 60 Prozent.

Noch abenteuerlicher aber waren die vorgeblichen Gründe für das von 2014 auf 2015 um ein Prozent des BIP gewachsene Defizit: So hätten die Ausgaben für marode Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, dieses Minus verantwortet. Aha.

Dass die Misswirtschaft rund um den Rückkauf der Hypo (von der Bayern LB) und deren folgende Verstaatlichung durch den ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unserem Budget nicht gerade gut getan hat, steht außer Frage – auch wenn jene, die daran schuld waren, bis heute der Kärntner FPÖ bzw. dem BZÖ unter Jörg Haider gerne den Schwarzen Peter umhängen wollen.

Was im Bericht der ZiB aber leider völlig ausgeklammert wurde, waren die immensen Ausgaben für die vielen Fremden im Land, ob sie jetzt Flüchtlinge, Migranten oder Asylanten heißen. Jeder, der nach Österreich kommt, darf schließlich da bleiben, ob er nun asylwürdig ist oder nicht.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den Innenminister wurden alleine heuer bis Juli bereits 130.000 illegale Einwanderer in Österreich registriert. Dazu kommen noch –zigtausende bereits Asylberechtigte oder Geduldete. Die Zahlen jener, die freiwillig wieder heimfahren, hält sich demgegenüber in engen Grenzen, die der Abschiebungen sowieso.

Schließlich hat es unser wortgewaltiger Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor nicht geschafft, zumindest mit den Maghreb-Staaten Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Und so passiert es nach wie vor, dass sich regelmäßig kriminell gewordene „algerische Asylwerber“ oder ähnliche Exoten in den Polizeiberichten finden. Asyl – für Algerier, Marokkaner, Tunesier?

Dem Budget ist es allerdings egal, ob ein Flüchtling, ein Asylant, ein Migrant, ein subsidiär Schutzberechtigter oder ein Strafgefangener (der Anteil von Ausländern, Asylanten und sonstigen Fremden in den österreichischen Gefängnissen ist extrem hoch) Steuergeld kostet. Sie alle erhalten irgendeine Art von Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Mindestsicherung, Kursen, Schulbesuch, Freifahrt in Bahn, Bus, Bim, Rechtsvertretung und vor allem: Sozialversicherung. Egal, ob sie schlechte Zähne, offene TBC oder Schwangerschaft ins Spital führen.

Überall fehlt es plötzlich an Personal, sei es in Spitälern, Schulen, bei der Polizei oder dem AMS. Eine „Wohnbau-Offensive“ jagt die nächste – während die Mieten für Österreicher immer mehr in astronomische Höhen steigen.

Die vorsichtigen Angaben des Bundeskanzlers zu den jährlichen Kosten dieses Wahnsinns – angeblich zwei Milliarden Euro – sind ebenso vorsichtig zu genießen. Denn seit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und zuletzt sogar der ÖGB die (staatlich belohnte) Aufnahme von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt fordern, sind potentielle Folgekosten für AMS-Aufstockungen und der drohenden Arbeitslosigkeit folgende Verarmung österreichischer Familien noch gar nicht absehbar.

Wo sind entsprechende Recherchen der ZiB-Redaktion? Wer errechnet einmal wirklich transparent, was uns die Masseneinwanderung kostet und kosten wird? Und welches Budget-Plus wir ohne die „Kulturbereicherer“ hätten?

Eines ist jedenfalls sicher: Schon jetzt hat jeder Österreicher 33.423 Euro Schulden durch die Republik, das sind insgesamt 290,8 Milliarden Euro.

Fr, 23.09.2016, 21:55 | Herwig Mankovsky

Illegal, ohne Ausweise, erfundene Identitäten - wurscht.
Einheimischer hebt 16000 € ab - muss begründen warum!
Drecksstaat, mit entsprechendem eigenen Medium.
Fr, 23.09.2016, 21:44 | wernmannfayer

Na wenn das kein Grund ist an die Ersparnisse der Österreicher zu gehen. Alles von langer Hand geplant, die Reichen wollen alles und wir sollen dienen...
Fr, 23.09.2016, 21:44 | wernmannfayer

Na wenn das kein Grund ist an die Ersparnisse der Österreicher zu gehen. Alles von langer Hand geplant, die Reichen wollen alles und wir sollen dienen...
Fr, 23.09.2016, 15:24 | erstaunlich

So richtig der Rest ist: Es ist lächerlich und dumme Propaganda, vertuschen zu wollen, dass die Schulden der Hypo durch Kärntens Haftungserklärungen unter Haider zum allgemeinen Problem geworden sind.
Sa, 24.09.2016, 09:33 | wernmannfayer

Wenn man die Rangordnung der Ausfallhaftungen her nimmt wäre Kärnten wohl nie zur Kassa gebeten worden. Das war eine reine Investoren und Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler
Fr, 23.09.2016, 14:07 | Bank-imun

Das würde bei 4 Mio. Beschäftigten jeden Bürger 2000 Mio €/ 4 Mio = 500 € im Jahr kosten. Aber wir verzichten gerne auf eine Woche Urlaub, wenn es nur unseren Schützlingen gut geht. Freundschaft!
Fr, 23.09.2016, 13:14 | Österreich ist bekanntlich ein reiches Land

Eines der reichsten Länder der Welt, jeden Tag hören wir das: Eines der reichsten Länder eines der reichsten Länder eines der reichsten Länder eines der reichsten Länder.
Fr, 23.09.2016, 08:25 | joskle

Mit BIP sowie "strukturellem Defizit" können die meisten Leute nichts anfangen.
Zu sagen, dass die Staatseinnahmen bei 170 mrd liegen und wir daher rd. 8% mehr ausgeben als einnehmen schafft ORF nicht



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