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Twitter: @HartesGeld (ORF1 Fr, 09.12.2016, 17:55)
ZIB Flash

Mit großer Empörungs-Mimik erklärt die Moderatorin, dass EU-Länder Flüchtlinge "wieder nach Griechenland abschieben" wollen. Nach Formulierung dieser Schock-Nachricht liefert der Staatsfunk auch eine Begründung für das gar unmenschliche Vorgehen: Die EU wolle das "Dublin-Abkommen wieder aktivieren".

Aha! Das Dublin-Abkommen wird also "wieder aktiviert". Zu dumm nur, dass das Dublin-Abkommen, wonach das Asylverfahren in jenem Staat der EU abgehandelt wird, in dem der "Flüchtende" zuerst die EU betritt, seit Anfang 2014 zum geltendenden Rechtsbestand der EU gehört.

Dieses Abkommen wurde nie "deaktiviert". Es war während der gesamten Zeit des "Durchwinkens" unmittelbar anwendbar und geltendes Europäisches Recht, das nationalstaatliche Regelungen verdrängt.

Dass dieses Abkommen der "Kein-Mensch-ist-illegal-Fraktion" nicht mundete, ist bekannt. Trotzdem war (und ist) es verbindlicher Standard und geltendes Recht.

Mit der Formulierung "Wieder aktiviert" kaschiert der ORF einen signifikanten Rechtsbruch unserer geliebten Willkommens-Politiker. Der ORF suggeriert, dass dieses Gesetz "ausgesetzt" gewesen wäre, was freilich niemals der Fall war.

Aber: Wenn es der "guten Sache" dient, kann man auch eine veritable Rechtswidrigkeit gutheißen und sich darüber empören, dass manche zur Legalität zurückkehren. (Oder dies wegen Wahlkämpfen zumindest ankündigen.)

Di, 13.12.2016, 06:18 | Freier Mensch

Schlimm im ORF ist ,dass man die Dümmsten Leute anstellt,und ihnen gutdotierte Jobs gibt !Schlimmer allerdings ist , dass man diese Idioten auch noch eigene Gedanken äussern lässt !!!So ein Trottlfunk
So, 11.12.2016, 08:30 | wernmannfayer

Wenn man Herrn Lugar glauben darf plant die "EU Rgierung" 70 Mio. Migranten nach Europa zu schleusen. Auf rechtliche Grundlagen und Abkommen wird da ohnehin schon seit Jahren gesch...
So, 11.12.2016, 19:50 | antony

Alter Hut! Bis 2050 Daily-Express v.11.10.2008 aus einem Geheimpapier d. EU,um das angebl."demogr. Problem"zulösen,bzw. diese in den Europ. Arbeitsmarkt zu integrieren,bei 40 Mio.Arbeitslosen i.d.EU?!
So, 11.12.2016, 20:02 | antony

Und genau diese Agenda wird gegenwärtig beinhart umgesetzt?!?
Aufwachen Leute,mir stellt es die Haare auf!Es ist Realität Leute u. dieser Gehirnwäsche-ORF;ein Helfer! S.auch d.Rede v. EU-K-Timmermans!
Sa, 10.12.2016, 20:48 | Gendermist

Der ORF genießt Narrenfreiheit und agiert völlig faktenbefreit. Das muss dieses "postfaktisch" sein, von dem man immer liest.
Sa, 10.12.2016, 11:30 | Smaug

Mit großer Empörungsmimik. Wie scheinheilig! Waren sie jemals über die kriminellen Taten der Invasoren empört? Nein, sie sind empört, wenn Gesetze eingehalten werden, die ihnen nicht passen.
Sa, 10.12.2016, 20:47 | dhmg

Wie primitiv, gibt es auch noch eine Empörungsmimik. Auch das hat mit unabhängigem Journalismus nichts mehr zu tun. Der ORF hat die Aufgabe die Wahrheit zu berichten, ohne uns eine Meinung vorzugeben.
Sa, 10.12.2016, 07:15 | Karli Kraus

Mein Gott, sind sie kleinlich! :-) Wer braucht heute noch eine Rechtsgrundlage für staatliches Handeln wenn wir eh den Herrn Wolf haben der uns sagt was zu tun und zu lassen ist?
Sa, 10.12.2016, 06:42 | antony

Nein! Eine Agenda die brutal u. beinhart umgesetzt wird,man beobachte das in vielen Bereichen nüchtern!U.nicht nur,dass mich nur"mein"Bauchgefühl selten trüge! Dieser ORF,ein willfähriges Helferlein?!
Sa, 10.12.2016, 02:59 | Hoferfan77

LANGWEILIG
Fr, 09.12.2016, 23:02 | Dr. Fischer

Nicht zu fassen. In der rotgrünen bierseligen Wählerschaft greift wohl bereits die Bildungsbefreiung.
Sa, 10.12.2016, 08:20 | Tadel

Sie Grauslicher! Das ist die BILDUNGS ELITE!!!!



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