Es ist einer der größten Skandale der letzten Jahrzehnte in dieser Republik: In Wien wurde zehntausenden Menschen die Mindestsicherung ausbezahlt, ohne dass auch nur Angaben über die Staatsbürgerschaft erhoben worden wären. Bei zahllosen Fällen wurde sogar ausbezahlt, ohne dass überhaupt eine Akt zu finden ist. Und Menschen, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, bekamen in Wien monatelang weiter die Mindestsicherung.
Das alles (und noch viel mehr) hat der Rechnungshof aufgedeckt. Die Wiener Stadtverwaltung kann diese ungeheuren Anschuldigungen nicht einmal dementieren, weil offenbar alles stimmt. Sie musste sogar zugeben, dass "Probleme beim Vollzug" bestünden. Der ORF jedoch hat das Thema blitzschnell verräumt. Und skandalisiert seit Tagen (wie immer Hand in Hand mit der SPÖ) eine Dienstreise des ÖVP-Innenministers, weil dieser dafür ein Charterflugzeug verwendet hat. Was der SPÖ-Bundeskanzler bei seinen Dienstreisen noch viel häufiger gemacht hat. Was in aller Welt bei fast allen ausländischen Ministern aus Zeitgründen seit langem üblich ist. Und was jedenfalls keine Rechtsverletzung ist.
Die Vorfälle in Wien hingegen stinken auf Kilometer gegen den Wind danach, dass da massiver Amtsmissbrauch und die Verschwendung von hunderten Millionen an Steuergeldern passiert ist. Wo aber die Stadtverwaltung bis heute offenbar keine Anzeige oder Suspendierung vorgenommen hat.
Ein neues Indiz für die Grundlinie der Fake-Berichterstattung des ORF: schnell von den wirklichen Skandalen ablenken. Und wenn sich schon niemand mehr über das Aufkochen einer 15 Jahre alten Abfangjäger-Story aufregt, dann wird halt der (eigentlich noch ältere) Charter-Fugzeug-Schmäh gespielt.
Andreas Unterberger
(Online So, 19.02.2017, 00:36)