ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


doc.west (ORF2 Fr, 16.06.2017, 19:30)
Zeit im Bild

Griechenland bekommt wiederum einmal 8,5 Milliarden geschenkt. Diese Nachricht vermittelt dem Zuseher den Eindruck, dass die Hilfestellung für das EU-Land etwas Normales und Gerechtes sei. Was der ORF aber noch nie berichtet hat – das würde ja unsere Politiker als Gesetzesbrecher darstellen –, ist, dass diese finanziellen Hilfen für das marode Land verfassungswidrig sind, denn der Lissabonvertrag verbietet im Artikel 125 explizit ein Bail-out für schwerst verschuldete Länder, wie eben Griechenland eines ist.

Auch im Zusammenhang mit der Grenzöffnung 2015 hat der Staatsfunk noch kein einziges Mal darauf hingewiesen, welche österreichischen Verfassungsgesetze dabei gebrochen wurden. Kein Wunder, dass sich Menschen immer mehr über Blogs und andere alternativen Medien ihre Informationen holen und daher speziell in Deutschland den Systemmedien die Leser jährlich im zweistelligen Prozentbereich abhandenkommen.