ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Kurt Ceipek (oe1 Di, 11.07.2017, 12:00)
Mittagsjournal

Dass die der Öffentlichkeit außer von Politik-Insidern kaum wahrgenommene SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar keine Leuchte ist, hat sie seit ihrem Amtsantritt mehrfach bewiesen. Das ORF-Mittagsjournal gab ihr Gelegenheit, sich neuerlich gründlich zu blamieren. Sie nützte die Chance.

Ausgangspunkt war ein Interview mit dem von den Grünen zu Sebastian Kurz konvertierten Efgani Dönmez im Morgenjournal gewesen, der wegen durchaus vernünftiger Denkanstöße zum Thema Islamisierung für die Grünen untragbar geworden war. Er warf Frau Duzdar vor, das im Islamgesetz vorgeschriebene Verbot einer Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland würde nicht kontrolliert. Diese Kontrolle fällt in Duzdars Ressort. Im März dieses Jahres hätte ein erster Bericht vorgelegt werden müssen. Der fehlt heute noch.

Flugs durfte Muna Duzdar im Mittagsjournal ausführlich antworten, wobei sich die Moderatorin kritische Fragen sicherheitshalber ersparte. Man habe im März keine Berichte vorgelegt, weil man in diesem Monat erst mit Prüfungen begonnen habe, verantwortete sich Duzdar.

Einen Schuldigen der offensichtlichen Verschleppung der Überprüfung von Moscheevereinen hatte die Tochter palästinensischer Einwanderer auch sofort parat. Natürlich Sebastian Kurz, dem seine politischen Gegner derzeit für alles die Schuld anlasten, was passiert oder nicht passiert.

Sie habe den Spieß umgedreht, kommentierte wohlwollend die Moderatorin.

Und warum ist der Kurz schuld? Duzdar im O-Ton: „Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, das Islamgesetz wurde damals von Sebastian Kurz verhandelt.“ Das mit der Kontrolle der Einhaltung des Islamgesetzes befasste Kultusamt sei personell unterbesetzt. Auf die Idee, schon vor Monaten eine Personalaufstockung für die Kontrollarbeit zu verlangen, dürfte Muna Duzdar erst nach der Kritik von Efgani Dönmez – also zwischen sieben Uhr und zwölf Uhr Mittag – gekommen sein. Erst jetzt erkenne man die Schwächen, die bei Beschluss des Gesetzes begangen worden seien. An dieser Stelle ist anzumerken, dass das Gesetz im Februar 2015 – also vor fast zweieinhalb Jahren – beschlossen worden ist.

Dass es dem Außen- und Integrationsminister wohl nicht gelungen wäre, das Gesetz alleine zu beschließen, blieb unerwähnt.

„Wann wird der Bericht fertig sein“, fragte Interviewerin Katja Arthofer artig. Frau Duzdar – wieder in O-Ton: „Das Prüfverfahren läuft. Ich kann ihnen jetzt noch kein Datum nennen.“ Weitere Fragen, die sich dazu aufdrängen würden, ersparte sich der ORF.

Macht nichts, denn vor der Nationalratswahl wird sich die SPÖ hüten, einen wahrscheinlich unangenehmen Bericht zu veröffentlichen. Das könnte ja Zehntausende muslimische SPÖ-Wähler vergrämen. Und nach der Wahl wird Muna Duzdar die Umsetzung dieses Gesetzes wohl nicht mehr verantworten müssen.

Sa, 15.07.2017, 14:36 | Stelladelmonte

Da sieht man deutlich, wie tief die Sozialfaschisten und Grünromantiker gefallen sind, eine Person wie Frau Duzdar in eine solche Position zu hieven, um Islamisten und Terroristen als Wähler zu gewinn
Mi, 12.07.2017, 17:08 | Fake-Produzent

Wenn Frau Duzdar ähnlich viel Energie für die Kontrolle der Geldflüsse zu islamischen Religionsgemeinschaften aufwenden würde wie für die Jagd nach „Hass-Postern“ hätte sie schon viel aufdecken können
Mi, 12.07.2017, 16:34 | Querkopf

Und da brauchen die SPÖ und Muna Duzdar mehr als zwei Jahre, um draufzukommen, dass sie für die Umsetzung des Islamgesetzes mehr Leute brauchen? Ich glaube die wollen einfach nicht kontrollieren.
Mi, 12.07.2017, 11:22 | Gauner

Dass ORF-Watch ORF-feindlich ist, ist klar. Aber ihr werdet auch immer islamfeindlicher und frauenfeindlicher. Das ist verantwortungsloser Journalismus. Und wir brauchen den ORF.
Mi, 12.07.2017, 13:03 | giova

Wer ist "wir" bitte!?! Wo sehen Sie im Artikel islamfeindlichkeit bzw. Frauenfeindlichkeit!? Bitte um ausführliche und fundierte Erklärung.
Mi, 12.07.2017, 15:01 | boris golan

Wie bitte???,ORF feindlich,??? Hier wird eindeutig ORF deswegen kritisiert,weil einseitig,extrem islamfreundlich,,extrem röm.kath.feindlich,und extrem Rot,Grün freundlich.
Mi, 12.07.2017, 15:44 | Freier Mensch

WIR brauchen den ORF ???Ja klar, die Abzocker,Gleichmacher,Vernaderer, subventionierten Nichtsnutze und Nichtskönner,die parteitreuen Obizahrer, die Kloakenschwimmer - die brauchen natürlich den ORF !
Do, 13.07.2017, 10:55 | Zymotic

Na sicher, ihr GAUNER!
Mi, 12.07.2017, 08:44 | Personal hat sie ja aufgestockt: 5 neue Staatsanwälte lt.Medienb

zur Verfolgung von "hate speech".
Damit ist Madame schwer beschäftigt, nehme ich an.
Mi, 12.07.2017, 07:19 | Kurt B.

Amüsante Einleitung! :-) Die arrogante Art der ersten Moslem in der Regierung (die noch dazu für Religion zuständig ist..) sucht auch ihresgleichen..
Mi, 12.07.2017, 07:15 | Ophicus

Großartige Logik. Wenn jemand Gesetze verletzt ist derjenige schuld, der das Gesetz vorgeschlagen hat.
Mi, 12.07.2017, 06:07 | Freier Mensch

Ab in die Wüste mit der !! Und der ganzen Sippe !! Unfähigkeit muss nicht noch bezahlt werden . Hau ab, Duzdar, bitte schnell . Hmmm, Palästina gibts ja gar nicht....Sch...e



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