ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Werner Reichel (oe1 Mi, 30.08.2017, 07:00)
Morgenjournal (I)

Wenn in Österreich die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, was macht Ö1, der „kritische“, öffentlich-rechtliche Informationssender? Nichts? Schön wär’s! Nein, er verkauft diese schwer demokratiefeindliche Maßnahme seinen Hörern auch noch als etwas Positives, als einen Dienst am Bürger und vor allem als Schutz für unsere Kleinen. Was ist geschehen?

Ab 15. September nimmt die „Meldestelle gegen Hasspostings und Cybermobbing“ ihren Betrieb. Ins Leben gerufen wurde diese „Meldestelle“ von Staatssekretärin Muna Duzdar im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern. Betrieben wird sie nicht vom Staat, sondern vom „Anti“-Rassismus-Verein ZARA. Duzdar hat ZARA den Auftrag dafür erteilt. Fünf Leute werden in dieser Meldestelle arbeiten und sich um „Hasspostings“ kümmern. Worum geht es wirklich?

Der staatlich geförderte Privatverein soll im Auftrag der Regierung politisch unkorrekte Inhalte aus dem Internet und Social-Media-Kanälen entfernen, gegen die man rechtlich nicht vorgehen kann, obwohl die österreichischen Gesetze den politisch korrekten Meinungshütern ohnehin schon großen Spielraum einräumen (Stichwort Verhetzungsparagraph).

Man nennt so ein Vorgehen euphemistisch „unterschwellig“. Wenn ZARA oder irgendein Denunziant politisch nicht genehme Inhalte aufspüren, kann und wird es so sein, dass ZARA direkt bei Facebook oder YouTube die Löschung dieser unkorrekten Meinung einfordert.  Facebook wird sich nicht mit der Duzdar-Meldestelle anlegen und dieser Forderung in der Regel nachkommen. So können kritische und unliebsame Meinungen und unerwünschte Informationen an allen Gesetzen und Gerichten vorbei zensiert und unterdrückt werden.  Ob ein Postings Hass schürt, entscheidet in so einem Fall kein unabhängiges Gericht, sondern ein ZARA-Mitarbeiter. Der Ö1-Redakteur nennt das euphemistisch „Handlungsansätze außerhalb des Strafrechtes“. Das klingt vorerst harmlos, aber dieses „außerhalb des Strafrechts“ ist eine demokratiepolitische Bombe, die den Rechtssstaat erschüttert. 

In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas von der Schwesternpartei SPD eine ähnliche Stelle bereits erfolgreich eingerichtet. Seither gibt es in Deutschland regelrechte Löschorgien, denen Postings und Kanäle von nichtlinken Systemkritikern reihenweise zum Opfer fallen.

Auch in Österreich ist diese Meldestelle, nichts anders, als eine private, linke Zensurstelle, die im Auftrag der Regierung politisch unliebsame und kritische Inhalte löscht und Denunzianten- und Spitzeltum fördert. Es ist ein Skandal, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Art Privatbehörde an Gesetzen und anderen Kontrollmechanismen vorbei das Internet nach unliebsamen Inhalten durchforstet und die Betreiber von Foren, Blogs, Video- und Social-Media-Kanälen mit der Rückendeckung des Staates unter Druck setzt, damit diese diese Inhalte löschen.  Welche „Hasspostings“, sprich  „gefährlichen“ Inhalte,  Noch-Bundeskanzler Kern und seine seltsame Noch-Staatssekretärin ins Visier genommen haben, dürfte jedem klar sein, der die beiden und die Aktivitäten und Berichte von ZARA kennt.

Nicht ein Wort der Kritik, nicht eine Kritische Stimme kommt in dem Ö1-Beitrag vor. Im Gegenteil, man versucht den Hörern die Meldestelle als Service für gemobbte Schüler zu verkaufen. So eine Art Kummernummer. In der Anmoderation wird die Eröffnung der Meldestelle mit dem Schulbeginn in Verbindung gebracht. Der „Informationssender“ Ö1 hat einmal mehr beweisen, dass er nichts anderes ist, als ein linker Staatssender. 

 

Do, 31.08.2017, 18:36 | Austrian

Kopf hoch Freunde ! Die Welt der Information im Internet beschränkt sich wahrlich nicht auf Facebook oder Twitter. Es entstehen längst Alternativen. Auch als Internet-Partisanen werden WIR überleben !
Do, 31.08.2017, 15:40 | golan boris

Am 15.09.17 nimmt also der Österreicher feindliche ZARA ihren betrieb auf,
und am 15.10.17 sollte Rot-Grün Geschichte sein,Kopfhoch Leute
schütten Wir die Gerichte mit Klagen zu,wegen Diskriminierung
Do, 31.08.2017, 12:40 | wienerhans

die "volksanwaltschaft" nimmt vorbelastete in die "heimopfergesetz-rentenkommission" - es ist usus, die eigene klientel zu benutzen !
Do, 31.08.2017, 10:19 | olga

Na dann wollen wir ich gleich einmal anfangen, die unzähligen "ich f..deine Mudda","Sch..österreicher"etc.an ZARA zu melden.Wenn wir diese Stasi schon bezahlen müssen,wollen wir sie ich auch benützen.
Do, 31.08.2017, 09:15 | xxx

hahah kann leicht sein das mitarbeiter dort nicht mehr aus dem büro heimgehen können
Mi, 30.08.2017, 23:47 | Repa

Wo bleibt die freie Meinungsäußerung! Ab jetzt reduziert auf die "richtige " Meinung!
Mi, 30.08.2017, 21:26 | Freier Mensch

Es kommt wie in DEU !!Das ist Diktatur .Die Aufgabe des staatl.Gewaltmonopoles gibts ja auch schon, nun die Rechtsbeugung durch Private !!Ab welchem Grad ist Widerstand Pflicht ??Ich glaube,bald......
Mi, 30.08.2017, 21:17 | Karli Kraus

Wo bleibt die Stellungnahme des Herrn BM Brandstetter? Ist der mit der Vorgangsweise einverstanden ß
Mi, 30.08.2017, 21:13 | wernmannfayer

Die Paddei sollte sich von SPÖ in SED umbenennen. Würde echt passen. Ich glaube am 15. erleben wir einen echten Erdrutsch denn die Slimfit Windeln stinken schon erbärmlich aus den Empangsgeräten
Mi, 30.08.2017, 21:29 | Freier Mensch

Ich bin oft auf deutschen Seiten.Da sagen die ehem.DDRler, so wie jetzt in der BRD war es im Osten zu SED-Zeiten niemals.Es muss also jetzt die Hölle sein.Es wird einen gewaltigen Krach geben,glaubich
Mi, 30.08.2017, 20:46 | Kurt B.

Die SPÖ und der ORF tragen gemeinsam die Demokratie zu Grabe unter tatkräftiger Hilfe der Moslem Muna Duzdar. So hab ich mir damals die Zukunft nicht vorgestellt... Willkommen im der Dystopie 1984..
Mi, 30.08.2017, 20:55 | Kurt B.

Also wacht nun nicht nur der Verfassungsschutz über die letzten rechtsstaatlichen Demokraten und Leistungsträger im Land, sondern auch eine private STAatsSIcherheitsfirma im Auftrag der SPÖ?
Mi, 30.08.2017, 20:58 | Kurt B.

Man kann es nur konsequent nennen, dass der ORF der auf seinen Plattformen eine offene Diskussion über die Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch verhindert, auch darüber nicht berichtet..
Mi, 30.08.2017, 21:00 | waldgänger

Die Linke in ihrem universalistsichen Menschenrechtstaumel kann man intellektuell nicht mehr ernst nehmen. Die Selbstauslöschung Europas ist unausweichlich. Europa bekommt ein afr./arabisches Gesicht.
Mi, 30.08.2017, 21:00 | Kurt B.

Einmal bin ich's noch.. Nur damit die ZARA nicht gleich was zu tun hat mit meinem ersten Posting, gemeint habe ich: "Die SPÖ und der ORF tragen gemeinsam die EINEN TEIL der Demokratie zu Grabe"



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