Einen Tag vor der Wahl in Niederösterreich meldet sich der "unabhängige" grüne Bundespräsident wieder zur Causa Landbauer & Liederbuch zu Wort und fordert nicht weniger als den Rücktritt des Spitzenkandidaten der FPÖ-NÖ. Na do schau her. Das muss wahrlich der Bundespräsident für alle Österreicher sein. Der Bundespräsident, der nach eigenen Worten die Gräben zuschütten, statt weiter verbreitern will.
Ein unabhängiger Bundespräsident, der sich in die Schlussphase eines Wahlkampfes einzumischen versucht - das hat man auch noch nicht oft gesehen. Denn wie sonst soll man dieses Vorgehen interpretieren? Auf Grund welcher rechtlichen Basis fordert VdB den Rücktritt eines Landespolitikers, gegen den keinerlei Ermittlungen laufen? Ist Sippenhaftung neuerdings in Österreich ein Teil der politisch-medialen „Rechtsprechung“ bzw. Vorverurteilung?
Muss er zurücktreten, nur weil er Mitglied der Burschenschaft war, die 1997 (als Landbauer 11 Jahre alt war) ein inakzeptables Liederbuch herausgebracht hat? Was genau ist der Vorwurf an Herrn Landbauer? Dass er eventuell wusste, dass die geschwärzten Textpassagen inakzeptablen Inhalt hatten und genau deswegen geschwärzt wurden? Denn laut bisherigem Informationsstand hatten alle bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Liederbücher geschwärzte Stellen. Nur das Exemplar des "Falter", egal woher es stammt, hatte offenbar keine Schwärzungen.
Aber es wird ja noch besser, denn Van der Bellen droht auch noch offen der Regierungspartei FPÖ. Wenn Landbauer nicht zurücktritt, hätte die FPÖ „ein Problem", gab der frühere Bundessprecher der GrünInnen bekannt. Was meint er damit wieder? Will er in so einem Fall gar die Regierung auflösen, wie viele linke Kampfposter in diversen Online-Foren mit sabberndem Mund schon erhoffen? Und wenn ja, mit welcher Begründung? Dass ein Bundespräsident einer Regierungspartei wegen eines nicht genehmen Landespolitikers droht, obwohl gegen diesen keinerlei juristisch relevante Anschuldigungen vorliegen, ist ein wohl einmaliger Vorgang.
An dieser Stelle muss man sich auch fragen, warum Herr Van der Bellen nicht den Rücktritt von Pizza-Boy Kern gefordert hat, als die mindestens so unappetitliche Silberstein-Affäre aufgeflogen ist? Warum hat er kein Wort darüber verloren, als in Wien bei orientalischen Protesten gegen Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels schwerstens antisemitische Parolen skandiert wurden? Und zwar ganz offen auf den Straßen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder gar nur in Bücherregalen in einer Bude in Wiener Neustadt!
