ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Auf allen Ebenen dominieren die negativen Stellungnahmen zum geplanten "Standortentwicklungsgesetz", mit dem die derzeit oft viele Jahre dauernden Umweltverträglichkeitsprüfungen für fast jedes größere Projekt auf ein Jahr beschränkt werden sollen. Freilich: Die Dominanz der negativen Stellungnahmen ist nur der Eindruck, den der ORF - und ähnliche Linksmedien - zu erwecken versuchen.

Die mindestens ebenso vielen positiven Stellungnahmen werden hingegen massiv unterdrückt oder nur kurz am Rand erwähnt. Und schon gar nicht werden jene Gutachten prominent platziert,, die nach einer Ausdehnung des geplanten Gesetzes rufen. Es wird so getan, als ob die vielen Umwelt-NGOs, die ja schon große wirtschaftliche Schäden und Kosten verursacht haben, so wie die immer gleichen drei emeritierten Linksprofessoren die einzig wichtigen Stimmen in Österreich wären. Da kommt etwa ein Heinz Mayer breit zu Wort - ohne dass dazu gesagt wird, dass der Mann jetzt keineswegs mehr unabhängiger Professor ist, sondern im Dienst einer naturgemäß sehr parteiischen Anwaltskanzlei steht.

Aber freilich: Solange Teile der ÖVP und der Wirtschaft den ORF für erhaltenswürdig halten, wird sich an dieser Verzerrung nichts ändern. Sie sollten sich dann aber auch über die Folgen des eigenen (Nicht-)Handelns nicht beklagen. Und die Wirtschaft sollte nicht mehr glauben, dass sie ihre (an sich ja vielfach berechtigten!) Interessen bloß übers Hinterzimmer durchbringen kann, wenn sie die Bedeutung der Öffentlichkeit nicht begreift.

Das besonders Absurde: Am meisten geht es ja beim Thema UVP um die Interessen der Bürger, die beispielsweise seit Jahrzehnten auf eine Nordost-Umfahrung Wiens warten, die ebenso lange auf eine Stromleitung warten, welche ihre Versorgungssicherheit gegen größere Blackouts garantieren würde. Aber die Interessen der Bürger werden überhaupt nirgendwo kommuniziert. Schon gar nicht vom ORF, für den sie ja nur zahlen dürfen.